Ausschussmehrheit gegen Sottrumer Baumschutzsatzung

Antrag abgesägt

Immer wieder u2013 unter anderem aus Gründen der Sicherheit u2013 werden in Sottrum Bäume gefällt.
 ©Antje Holsten-Körner

Sottrum. Schon im Vorfeld der Sitzung des Umwelt- und Wegeausschusses hatte der Antrag der Grünen, in der Gemeinde Sottrum eine Baumschutzsatzung einzuführen, für reichlich Diskussionen gesorgt. Daher war es nicht verwunderlich, dass zahlreiche Bürger die Einladung zur Sitzung angenommen hatten.

Ihnen und den Ausschuss-Mitgliedern stellte Lühr Klee den Antrag seiner Parteikollegin Heike Stäcker, der bereits aus dem April vergangenen Jahres stammt, vor. „Ich bin selber kein großer Freund von Baumschutzsatzungen, doch die Vergangenheit hat mich eines Besseren belehrt“, erklärte er dazu. Dabei erinnerte er an die gefällten Bäume in der Sauvterrer Straße, an die Eichen auf dem durch die Gemeinde vor einigen Jahren in der Lindenstraße verkauften Grundstück und andere Standorte, wo bei Bäumen die Säge angesetzt wurde. „Wir wollen den Wunsch der Bürger unterstützen, die Bäume zu erhalten und Rechtssicherheit zu schaffen“, betonte Klee.

Gemeindedirektor Holger Bahrenburg sieht in einer Satzung nicht nur einen großen bürokratischen Aufwand, sondern befürchtet, dass kurz vor Einführung oftmals noch die Säge zum Einsatz kommt. Dabei betonte er, dass die Verwaltung darauf achte, dass nicht unkontrolliert Bäume entfernt werden. „Aber die Gemeinde muss ihrer Verkehrssicherungsplicht nachkommen“, sagte er. Bei privaten Bauvorhaben könnten zwar nicht alle Bäume erhalten werden, doch es müssten Ersatzanpflanzungen vorgenommen werden.

Einig waren sich die Mitglieder des Ausschusses, dass die Gemeindeverwaltung die Bürger bei der Pflege der Bäume unterstützen und neue Laubbäume pflanzen sollte, bei der Abstimmung über die Baumschutzsatzung stand Lühr Klee aber alleine auf weiter Flur. Unterstützung bekam der Grünen-Politiker allerdings bei der anschließenden Einwohnerfragestunde. Nachdem einige Statements – mal für, mal gegen eine Baumschutzsatzung – abgegeben worden waren, schritt Gerd Helms, Vorsitzender des Ausschusses ein: Mit „Wir halten uns an die Geschäftsordnung und daher gibt es hier keine Diskussion“ entzog er dem gerade redenden Szymon Peplinski das Wort. Dies gefiel Klee gar nicht: „Ihr habt diese Form gewollt, wir hätten auch eine Bürgerversammlung einberufen können“, wandte er sich an seine Ausschuss-Kollegen.

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