Mehrheitsbeschluss für Umbau des Volksbankgebäudes

Emotionsgeladene Debatte

Die Schalterhalle wird durch einen Neubau ersetzt, der Verwaltungstrakt bleibt erhalten. Foto: Heidrun Meyer
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Sittensen (mey). Die Entscheidung ist gefällt: Das neue Rathaus der Samtgemeinde Sittensen wird im ehemaligen Volksbankgebäude an der Bahnhofstraße entstehen. Der Samtgemeinderat folgte mit den Mehrheitsstimmen der SPD-WFB-Grünen dem entsprechenden Antrag der Gruppe.

Der sieht einen Abriss der ehemaligen Schalterhalle und stattdessen einen bedarfsgerechten Neubau vor. Der Verwaltungstrakt bleibt erhalten, wird saniert und auf den neuesten Stand der Technik gebracht. Der Neubau soll neben einem Sitzungssaal einen neuen Fahrstuhl erhalten, um den barrierefreien Zugang sicherzustellen.

Die CDU votierte geschlossen dagegen. Dem vorausgegangen war eine kontroverse, emotionsgeladene Debatte.

„Durch den Teilabriss setzen wir die wirtschaftlichste Lösung um“, so Diedrich Höyns (SPD). „Der Erhalt des Verwaltungstraktes ist ohne große Probleme möglich, denn die vorhandenen Büros sind noch völlig in Ordnung. Insgesamt muss der Baukörper ertüchtigt werden – bei Einhaltung der Arbeitsstättenverordnung.“

Die Mehrheitsgruppe bezieht sich auf ein Gutachten, das die Kosten für einen Komplettumbau ermittelt hat. Sie belaufen sich demnach auf bis zu 3,6 Millionen Euro. Dieser Rahmen soll möglichst eingehalten werden.

Für die Christdemokraten kommt wegen „immenser und unkalkulierbarer Sanierungskosten“ nur ein vollständiger Abriss und ein Rathausneubau nach der Prämisse „so klein wie möglich, so groß wie nötig“ infrage. Der dementsprechende Antrag enthält auch die Anregung nach einer „sinnvollen Neuanordnung“ auf dem Grundstück. Die CDU kann sich aufgrund der zentralen Lage auf dem Restgrundstück auch noch eine anderweitige Nutzung vorstellen, etwa ein Mehrgenerationenhaus. Außerdem hat sie alternative Finanzierungsmöglichkeiten wie eine Anmietung eines neuen Rathauses vorgeschlagen.

Die Mehrheitsgruppe drängte auf eine schnelle Entscheidung. „Wenn wir hier noch ein neues Fass aufmachen, haben wir 2020 noch kein neues Rathaus. Der Zustand des alten Rathauses ist aber für die Verwaltungsmitarbeiter auf Dauer nicht mehr haltbar“, erklärte Höyns. Darüber herrscht parteiübergreifend Einigkeit. Auch an der Standortfrage gibt es aufgrund der bestehenden Beschlusslage nichts mehr zu rütteln. Die CDU-Fraktion forderte ein ums andere Mal die Kostenermittlung für einen Komplett-Neubau. Allen voran Vorsitzender Dirk Detjen, der dabei mit Pathos nicht sparte: „Wir wollen euch die Hand reichen und gemeinsam die wirtschaftlichste Lösung erarbeiten. Unsere Ideen haben wir zu Papier gebracht. Wir bitten darum, keinen Beschluss zu fassen, ohne eine alternative Prüfung für die Kosten eines Neubaus. Ohne vergleichbare Zahlen ist das ein Stochern im Nebel.“

Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsberechnung bei der Ausschreibung der Planungsleistungen würden automatisch verschiedene Ausführungsvarianten geprüft werden, entgegnete Bernd Wölbern (SPD). Samtgemeindebürgermeister Stefan Tiemann und Bauamtsleiter Bernhard Goldmann machten deutlich, dass eine Ausschreibung nach europäischem Vergaberecht erforderlich werde. Insofern sei für die Erarbeitung einer exakten Leistungsbeschreibung die Einbeziehung eines Fachbüros notwendig.

Nach einigem Hin und Her beantragte Höyns die Abstimmung über den Antrag der Mehrheitsgruppe. Angesichts des zu erwartenden Ergebnisses erklärte Detjen seinen Austritt aus dem Arbeitskreis zur Rathausplanung. Die CDU werde ein anderes Mitglied entsenden. „Wenn Argumente nicht zählen, ist mir meine kostbare Zeit zu schade“.

„Als die Mehrheitsverhältnisse im Rat noch anders waren, hat die CDU andere Anträge auch einfach abgebügelt“, kritisierte Klaus Huhn (SPD) Detjens Verhalten. „Ihr habt im letzten Jahr vor der Wahl bei eurem Mehrheitsbeschluss für einen Rathausneubau auch keine Alternative vorgelegt“, bedeutete Gerhard Grimm (WFB). „Hier geht es um demokratisches Grundverständnis. Man muss auch die zweitbeste Lösung ertragen können. Es ist ein falsches Zeichen, bockig zu sein. Als Opposition sollte man eine demokratische Entscheidung begleiten, durchaus auch kritisch“, versuchte Höyns die Wogen zu glätten.

Um die Verfahrensdauer abzukürzen, plädiert die Mehrheitsgruppe für ein „Beschaffungsmodell“ in einem Teilnahmewettbewerb. Darin werden Planungs- und Bauleistungen sowie die Finanzierung ausgeschrieben. Es soll ein Generalunternehmer gefunden werden, der ein schlüsselfertiges Angebot abgibt. Durch den Festpreis soll Kostensicherheit erreicht und das Bauamt entlastet werden.

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