Haushaltsentwurf der Gemeinde: 1,3 Millionen Euro Defizit

Sparen ist angesagt

Für die Samtgemeinde Sittensen wird es eng. Der Haushalt für das laufende Jahr weist ein siebenstelliges Defizit auf..
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Sittensen (mey). Ein Defizit von gut 1,37 Millionen Euro weist der Haushalt 2021 der Gemeinde Sittensen aus. Mit erheblichen Summen schlagen die Ausgaben für die Samtgemeindeumlage, die nach der Erhöhung um vier Prozentpunkte 1,2 Millionen Euro ausmachen und insgesamt 5,2 Millionen Euro betragen, zu Buche. Die Kreisumlage beläuft sich auf 3,86 Millionen Euro.

Im Verwaltungsentwurf, mit dem sich zunächst der Finanzausschuss beschäftigte, sind Investitionen über 1,6 Millionen Euro veranschlagt. Größte Posten: die Erschließung des geplanten Baugebietes Zum Fahnenholz mit 750.000 Euro, der Zuschuss der Gemeinde an die Samtgemeinde Sittensen für den Bau der C-Sportanlage über 250.000 Euro, 300.000 Euro für die Herstellung einer Zuwegung von der Straße Eckerworth zu den Sportanlagen und den dafür vorzuhaltenden Parkflächen. Die Arbeiten haben bereits begonnen.

Ein Ausgleich des Haushaltes ist zwar durch den Griff in die Überschussrücklagen möglich, doch auch die schmelzen in den Folgejahren dahin. Deshalb sprach Ausschussvorsitzender Guido Löbbering die Mahnung aus, dass das keine dauerhafte Lösung sein könne und warb um „zukunftsweisendes Handeln.“ Der Schuldenstand beträgt derzeit rund 5,5 Millionen Euro und steigt zum Ende des Jahres auf 8,4 Millionen an. So war denn auch der Appell des Sparens an die Fachausschüsse unmissverständlich. Löbbering und Gemeindedirektor Stefan Miesner mahnten Augenmaß bei den Ausgaben und eine Beschränkung auf das Notwendigste an. Löbbering sieht indes „wenig Einsparpotenzial.“ Miesner gab noch zu bedenken, dass bei der Ausführung von Maßnahmen die Prioritätenliste der Samtgemeinde zu beachten sei. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind mit 4,5 Millionen Euro veranschlagt, die kommende Entwicklung bleibt jedoch abzuwarten. Bürgermeister Diedrich Höyns kündigte eine Anhebung der Grundsteuer A und B von 400 auf 430 Prozentpunkten an, die in der nächsten Finanzausschusssitzung zur Abstimmung kommen soll. Auch er warb eindringlich darum, eine Erhöhung des Defizits zu vermeiden. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer soll unverändert bei 380 Punkten bleiben.

Im Bauausschuss war der Sparzwang bereits erkennbar, denn weitestgehend werden in diesem Jahr nur notwendige Unterhaltungsmaßnahmen an gemeindeeigenen Gebäuden oder Wirtschaftswegen durchgeführt. Auch Regenwasserkanalsanierungen sind geschoben worden, lediglich im Bereich der Scheeßeler Straße von der Ostebrücke zur Königshofallee soll noch in diesem Jahr eine Sanierung vorgenommen werden. 25.000 Euro sind dafür veranschlagt.

Bauamtsleiterin Nina Gall machte darauf aufmerksam, dass notwendige Straßensanierungen keine Berücksichtigung gefunden haben. „Es gab eine Prioritätenliste, die aber seit 2019 nicht weiterverfolgt wurde. Der Zustand der Straßen wird jedoch schlimmer, da kommt was auf uns zu. Es geht auch um die Verkehrssicherungspflicht“, mahnte sie und riet dazu, sich rechtzeitig „Gedanken zu machen.“

Neu ist der Ansatz über 60.000 Euro an Planungskosten für die Erschließung des Baugebietes „Südlich Lindenstraße.“ Die Wassermühle bedarf ebenfalls einer Sanierung, aus Spargründen wurde der Ansatz von 200.000 Euro auf 2022 verschoben. „Das ist ein komplexes Thema, daher muss ein konkretes Konzept aufgestellt werden“, so die Bauamtsleiterin. Neuanschaffungen für den Bauhof werden in diesem Jahr ebenso fällig. Unter anderem geht es um einen Sprinter mit Doppelkabine, da das alte Fahrzeug laut Bauhofleiter Dietmar Keller abgängig ist. Dafür sind 40.000 Euro angesetzt. Auch ein neuer Trecker, der alte wurde 1997 gebaut, sowie Geräte für den Winterdienst sind erforderlich. Kostenpunkt: 55.000 Euro. Ausschussvorsitzender Johann Burfeind sprach sich dafür aus, den Ansatz mit einem Sperrvermerk zu versehen. Das heißt, die Ausgabe darf so lange nicht getätigt werden, bis eine bestimmte Voraussetzung vorliegt. Burfeind: „Falls der Trecker noch in diesem Jahr kaputt geht.“ Das übrige Gremium schloss sich dem an. Mit 4500 Euro schlägt ein neuer Wasserfassanhänger zu Buche, der mit 3000 Litern Fassungsvermögen mehr Volumen bietet und die Arbeit bei Bewässerungsarbeiten deutlich erleichtern würde. „Es gibt aber vielleicht auch gute gebrauchte“, bedeutete Burfeind. Die Anschaffung einer neuen, großen Kehrmaschine (270.000 Euro) wurde auf das Jahr 2023 geschoben. Burfeind plädierte grundsätzlich dafür, weil damit der Bauhof entlastet werde und regte gleichzeitig die Durchführung einer Ausschreibung an.

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