Fraktionen klären Haushalt: Grundschule Klein Meckelsen bleibt

„Was ist Pflicht, was Kür?“

Herbert Osterloh, Sprecher der Mehrheitsgruppe aus SPD, WFB und Grünen (links) und CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Detjen. Foto: Heidrun Meyer
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Sittensen. Die finanzielle Lage der Samtgemeinde Sittensen ist angespannt. Die Beratungen in den Fachausschüssen haben bisher keine nennenswerten Einsparmöglichkeiten ergeben. Grund für die Ratsmitglieder Christiane Dammann, Guido Löbbering und Nicole Totzek, sich nochmals intensiv mit den Zahlen zu beschäftigen. Im Ergebnis brachten sie öffentlich die Idee vor, die Grundschule in Klein Meckelsen zu einer Kindertagesstätte umzuwandeln und sie in den geplanten Erweiterungsbau der Grundschule Sittensen zu integrieren. Dieser Gedankengang hat jedoch für heftige Debatten gesorgt.

Nachdem sich die Wogen etwas geglättet haben, sind die Fraktionen im Samtgemeinderat zu einer internen Sitzung zusammengekommen, um sowohl über das umstrittene Thema zu beraten als auch den Haushalt nochmals akribisch zu durchleuchten. In einem Pressegespräch haben Herbert Osterloh, Sprecher der Mehrheitsgruppe aus SPD, WFB und Grünen sowie CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Detjen jetzt mitgeteilt, dass Einvernehmen besteht, aus dem Vorstoß der drei Ratsmitglieder keinen offiziellen Antrag zu formulieren. „Eine mögliche Schließung des Grundschulstandortes Klein Meckelsen und die Verlegung nach Sittensen ist jetzt für uns damit vom Tisch“, betonen beide.

Es sei aber gefordert, die Situation der Grundschulen und deren Schülerzahlen zu hinterfragen. In Zusammenarbeit mit der Verwaltung sollen genaue Zahlen ermittelt werden. Das gilt auch für den Haushalt. Gemeinsam wollen sie nun an einem Strang ziehen und gewissenhaft nach Einsparpotenzial suchen. Dass es erst eines Wachrüttelns bedurfte, geben Osterloh und Detjen zu. Denn: Eine kritischere Auseinandersetzung mit dem Zahlenwerk hätte schon vorher erfolgen können. Sie geben sich geläutert: „Wenn auch der Vorstoß der drei Ratsmitglieder viel Aufregung und Unsicherheit erzeugt hat, sind wir dadurch in einen konstruktiven Austausch gekommen.“ Auf den Prüfstand soll das Konzept der Grundschule Klein Meckelsen kommen, die keinen Ganztagsbetrieb vorhält. Aus diesem Grund besuchen Kinder aus dem Einzugsgebiet die Sittenser Grundschule. In Klein Meckelsen ist der Bau eines Kindergartens mit Mensa vorgesehen, die auch die Grundschüler mit nutzen sollen. Gegenüber dem gleichzeitig in Sittensen geplanten Neubau einer Kindertagesstätte ohne Mensa schlagen dafür Mehrkosten von einer Million Euro zu Buche. Insgesamt werden in der Grundschule Klein Meckelsen, die eine Kooperation mit der Lebenshilfe der Helga-Leinung Schule führt und daher vor einigen Jahren baulich erweitert wurde, lediglich 89 Kinder beschult. „Wir müssen überlegen, wie wir die Schule auffüllen können, um auch den Standort zu stärken“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden. Nach ihren Vorstellungen könnten andere Kinder aus der Börde dort mit beschult werden.

Aber auch andere, kostenträchtige Bereiche des Haushaltes sind durchleuchtet worden. Infrage gestellt sind unter anderem bereits geplante Investitionen im Abwasserbereich, der Kindergärten oder auch der geplante Anbau an der Sittenser Grundschule. „Es ist eine Liste erstellt worden, die dem Samtgemeindebürgermeister übermittelt wird“, lassen Osterloh und Detjen wissen. „Es gibt kaum ein Tabuthema. Mit Weitblick müssen Positionen kritisch beleuchtet werden. Dabei geht es immer um die Frage, was ist Pflicht, was Kür“, ergänzt Detjen.

Das Duo nennt in diesem Zusammenhang auch die Ausstattung der Kindergärten, weil sie laut Detjen und Osterloh über den Standard hinaus als „de luxe“ anzusehen ist. Im Ergebnishaushalt gelte es, Abschreibungen und Kreditaufnahmen zu reduzieren. Die künftige Klärschlammentsorgung ist ebenfalls ein Thema. Die in den Fachausschüssen angedachten Investitionen hinsichtlich einer Überdachung des Schlammlagerplatzes auf der Abwasserreinigungsanlage in Sittensen für 440.000 Euro und die Installation einer Fotovoltaikanlage für 325.000 Euro sollen geprüft werden.

„In unseren Schulen und Kitas haben wir hohe Standards geschaffen, die wir bei unserer Finanzlage nicht werden halten können. Unsere Pflichtaufgaben müssen wir erfüllen, das Kürprogramm muss jedoch konsequent zusammengestrichen werden. Das erfordert Rückgrat, trotzdem müssen wir den Mut haben, Dinge anzupacken, gemeinsam mit der Verwaltung und allen anderen Verantwortlichen“, verdeutlichen Osterloh und Detjen. Die Samtgemeinde habe ein Einnahmeproblem. Im Kernzentrum werde investiert, die Dörfer blieben außen vor. „Einige Gemeinden laufen durch die Verschuldung Gefahr, in die Haushaltssicherung gehen zu müssen“, mahnen die Zwei.

Die Fraktionen wollen zusammen noch weitere Sitzungen abhalten – gemeinsam mit allen Beteiligten.

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