Finanzausschuss nimmt Änderungen im Etatentwurf vor / Rat stimmt zu

Baumbeleuchtung geschoben

Sittensen (mey). „Gute Beratungen“ bescheinigte Gemeindedirektor Stefan Miesner den Fachausschüssen, als im Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss der Gemeinde der Etatentwurf zur Beratung kam. Das Gremium nahm drei Änderungen vor. Zunächst wurde das Budget für die Wirtschaftsförderung von 10.000 auf 30.000 Euro erhöht.

Bürgermeister Diedrich Höyns erklärte, dass er mit dem Verein Zukunft Börde Sittensen Gespräche geführt habe. Demnach kann dieser in 2017 probeweise bis zu drei Fördermaßnahmen im Rahmen des festgelegten Budgets beantragen – mit detaillierter Kostenaufstellung. Über die Mittelvergabe wird der Verwaltungsausschuss beraten und beschließen. Auch der vom Verein geforderte Ortsmanager sei ein Thema.

Zunächst beraten die Fraktionen, dann die politischen Gremien, hieß es dazu Donnerstag in der Sitzung des Gemeinderates. Gedanken müsse man sich ebenso über ein Einzelhandelskonzept machen. Die Samtgemeinde Tarmstedt habe ein solches entwickelt. Dazu wolle er ein Gespräch mit Samtgemeindebürgermeister Frank Holle führen. Nächster Punkt: Die viel diskutierte Baumbeleuchtung in der Bahnhofstraße, die bisher rechtsseitig installiert ist und auf die linke Seite ausgedehnt werden soll. Für Kabelverlegung und neue Bodenleuchten sind 60.000 Euro veranschlagt. In diesem Jahr sollen aber nur Planungskosten in Höhe von 5.000 Euro veranschlagt werden, um ein Gesamtkonzept für das elektrische Schaltsystem der Straßenbeleuchtung zu erarbeiten. Das bisherige System entspreche nicht mehr den heutigen Anforderungen.

Christdemokrat Johann Burfeind machte in der Ratssitzung nochmals deutlich, dass er von einer Baumbeleuchtung nichts hält: „Bäume anzustrahlen bringt keine Leute ins Geschäft, es kostet nur viel Geld.“ Der Rat votierte aber für die Erweiterung der Weihnachtsbeleuchtung. Für die Anschaffung von Alu-Masten sind 20.000 Euro ausgewiesen, die für die Beleuchtung und auch Bannerwerbung genutzt werden können. Burfeind stimmte dagegen. Ein rund 600 Meter langes Teilstück des Sittenser Wirtschaftsweges „Clases“ soll keine einfache Oberflächensanierung (80.000 Euro) mehr bekommen, sondern erneuert werden. Bei einer Nachschau ist Höyns zufolge festgestellt worden, dass die Schäden bis in den Unterbau reichen. Somit wird aus dem Vorhaben, das im Herbst im Zuge der Sanierung einer angrenzenden Samtgemeindeverbindungsstraße umgesetzt werden soll, eine Investition (100.000 Euro).

Kritik übten die neuen CDU-Ratsmitglieder Sönke Siemers und Nina Hanstedt an der Empfehlung des Sozialausschusses, für den Spielplatz an der Kolberger Straße ein Klettergerüst für rund 52.000 Euro anzuschaffen. Siemers monierte auch, dass nicht der Bedarf ermittelt worden sei, denn er habe erfahren, dass dort nur wenige Kinder seien, die ein solches Gerät nutzen würden. Der Fachausschuss hatte die Anschaffung damit begründet, älteren Kindern etwas bieten und die Spielplätze grundsätzlich attraktiver gestalten zu wollen. Hanstedt kritisierte, dass keine Alternativen vorgestellt worden seien, sondern nur eine Möglichkeit. Generell sollten bei Investitionen mehrere Alternativen vorliegen. Miesner wies darauf hin, dass bestimmte Geräte nur bei einem Anbieter erhältlich seien. Finanzausschussvorsitzender Guido Löbbering stellte in der Ratssitzung klar, dass die Summe zwar im Haushalt eingestellt sei, damit aber noch nicht feststehe, dass sie auch ausgegeben werde. Die Fachausschüsse hätten gut gearbeitet. „Wir können den Haushalt zwar nicht ausgleichen ohne an unsere Reserven zu gehen, aber wenn wir die gegenrechnen, sieht es noch gut aus.“ Das Minus beläuft sich auf 433.700 Euro, der Schuldenstand der Gemeinde zum Ende des Jahres auf rund 646.700 Euro, die Rücklagen betragen gut vier Millionen Euro.

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