Finanzausschuss: Haushalt und Erhöhung der Steuerhebesätze

Wirtschaftsförderung

10.000 Euro will der Ausschuss der Gemeinde Sittensen in diesem Jahr den Vereinen als Soforthilfe zur Verfügung stellen. Die Auszahlung bleibt aber einmalig.
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Sittensen. Der Finanzausschuss der Gemeinde Sittensen führte seine jüngste Sitzung unter dem Vorsitz von Guido Löbbering per Videokonferenz durch. Im Mittelpunkt standen die Haushaltsberatungen. Bevor sich die Ausschussmitglieder ans Zahlenwerk machten, stellte Bürgermeister Diedrich Höyns einen Vorschlag zur Diskussion: Für Vereine und Verbände stellt die Gemeinde als Corona-Hilfe einmalig in diesem Jahr 10.000 Euro zur Verfügung, für die Wirtschaftsförderung dauerhaft eine Summe von 30.000 Euro jährlich.

Damit möchte Höyns das Einkaufen vor Ort mehr unterstützen und bewerben. „Die 30.000 Euro sind explizit für die Wirtschaftsförderung. Gemeinsam mit den Geschäftsleuten könnten wir eine Idee verwirklichen, wie vielleicht unter dem Motto Sittenser Shopping eine Plattform entwickelt werden könnte.“ Der Ausschuss stimmte dem zu, sodass an den Rat die Empfehlung ging, die entsprechenden Ansätze zu beschließen.

Neben diesen Mehrausgaben von insgesamt 40.000 Euro beläuft sich das Investitionsvolumen in diesem Jahr auf über 1,6 Millionen Euro, 2022 sind es 5,75 Millionen. Im kommenden Jahr schlagen als größte Posten Regenwasserkanalsanierungen (eine Million Euro), der Grunderwerb für das geplante Baugebiet „Fahnenholz“ (1,7 Millionen Euro), die Erschließung des Baugebietes „Südlich Lindenstraße“ (eine Million Euro) sowie die Sanierung der Hansestraße (eine Million Euro) zu Buche. Jeweils 750.000 Euro in den Jahren 2021 und 2022 sind für die Erschließung des Baugebietes Zum Fahnenholz angesetzt. Der Ansatz über 55.000 Euro für einen neuen Trecker für den Bauhof, der auch im Winterdienst eingesetzt werden soll, ist für 2021 mit einem Sperrvermerk versehen worden. So soll die Anschaffung erst vorgenommen werden, wenn der Trecker kaputt ist. 60.000 Euro sind in diesem Jahr noch für Planungskosten zur Erschließung des Baugebietes „Südlich Lindenstraße“ veranschlagt. Der Gesamtfinanzhaushalt weist ein Defizit von 461.100 Euro aus, der Schuldenstand beträgt derzeit rund 5,5 Millionen Euro und steigt zum Ende des Jahres auf 6,89 Millionen an. Es wird eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,5 Millionen Euro erforderlich. Die Rücklagen der Gemeinde beliefen sich zum 31. Dezember 2020 auf 4,69 Millionen Euro, wobei Kämmerer Holger Voges mahnte, dass die Entwicklung der Überschussrücklage in den nächsten drei Jahren deutlich sinken wird. „Drei Jahre lang werden wir im Ergebnishaushalt ein Minus verkraften müssen“, so Voges.

Die Haushaltssatzung weist eine Anhebung der Grundsteuer A und B von 400 auf 430 Prozentpunkten aus, die bei der Sitzung jedoch nicht weiter thematisiert wurde. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer soll unverändert bei 380 Punkten bleiben. Der Ausschuss sprach sich einvernehmlich für Haushaltssatzung und Investitionsprogramm aus. Ob das Programm zum Tragen kommt, liegt in den Händen des Rates, der am 25. Februar zur Sitzung zusammen kommt.

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