Finanzausschuss für Anhebung der Samtgemeindeumlage

Steuererhöhung denkbar

Sittensen. Der Gesamtergebnishaushalt der Samtgemeinde Sittensen schließt 2021 mit einem Minus von 185.400 Euro ab, im Finanzhaushalt geht aus der laufenden Verwaltungstätigkeit ebenfalls ein Minus von 170.500 Euro hervor. Investitionen sind mit über 5,2 Millionen Euro veranschlagt, in etwa gleicher Höhe müssen Kredite aufgenommen werden. Der Schuldenstand ist beträchtlich und beläuft sich Ende 2021 auf 39.205.308 Millionen Euro, die Überschussrücklage ist zum 31. Dezember dieses Jahres aufgebraucht. Zahlen, die nicht fröhlich stimmen. Eine weitere Erhöhung der Samtgemeindeumlage die Folge. Der Finanzausschuss empfahl jetzt einstimmig die Anhebung um vier Prozentpunkte von 55,5 auf 59,5. Damit stellte sich das Gremium gegen das Votum der Verwaltung von sechs Punkten.

Kämmerer Holger Voges, der online zugeschaltet war, führte durch das Zahlenwerk. Ausschussvorsitzende Nicole Totzek (SPD) sprach von einer wichtigen Sitzung: „Parteiübergreifend haben wir in vielen Stunden hart gearbeitet, um noch Einsparungen zu ermöglichen, denn die Zahlen sind unschön.“ Was Voges anhand der Zahlen aufzeigte – je höher die Anhebung der Samtgemeindeumlage, desto deutlicher nehmen die Überschüsse aus der laufenden Verwaltungstätigkeit zu – untermauerte Samtgemeindebürgermeister Jörn Keller: „Mit der Vier-Punkte-Erhöhung bleiben wir die nächsten drei Jahre durchweg im Minus, mit sechs Punkten schaffen wir den Plus-Bereich. Daher brauchen wir diese, denn sonst wird es nicht gelingen, unsere Kredite aus eigenen Mitteln zu bedienen. Und genau diesen Punkt hat die Kommunalaufsicht des Landkreises bereits im letzten Jahr angemahnt“, verdeutlichte er. Sein Appell verhallte ungehört. „Die Sichtweise des Samtgemeindebürgermeisters ist richtig, aber bei den meisten Samtgemeinderatsmitgliedern schlägt auch das Gemeindeherz mit. Und die kleinen Gemeinden können ihre Haushalte kaum noch ausgleichen, die Spielräume sind sehr eng. Vier Punkte können wir anbieten, mehr nicht. Den Gemeinden wird sonst die Luft zum Leben abgeschnürt“, gab CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Detjen zu verstehen.

Der Haushalt geht nun mit seinen Defiziten zur Genehmigung an das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises. Detjen kündigte an, dass die Fraktionen nach dem Jahreswechsel bereits den Haushalt 2022 in Planung nehmen würden, um diesen akribisch im Einvernehmen mit der Verwaltung nach Einsparungen zu durchleuchten. Sozialdemokrat Klaus Huhn sprach von einer „saftigen Erhöhung“ für die Mitgliedsgemeinden, die dadurch in höchste Alarmbereitschaft gerieten. Er warnte vor einer möglichen Haushaltskonsolidierung. Keller verwies darauf, dass viele Aufgaben aus dem Bereich der Daseinsfürsorge wie Schulen, Kitas, Feuerwehren oder Freibad von Gemeinden an die Samtgemeinde übertragen worden seien. „Es muss bezahlt werden, was in Auftrag gegeben worden ist.“ Verwaltungsseitig sei schon viel eingestampft worden. „Instandhaltung findet nur noch dort statt, wo es unbedingt nötig ist. Substanzerhalt kann nicht berücksichtigt werden.“ Lediglich 100.000 Euro seien eingestellt worden, 400.000 Euro jedoch zusätzlich nötig. Wenn davon gesprochen werde, dass es keine Tabus bei Einsparungen gäbe, müssten konsequent alle Bereiche angeguckt werden. Man müsse abwarten, was die Kommunalaufsicht zum jetzigen Haushalt sage. Was die Unterhaltungsmaßnahmen anbelangt, gab Detjen dem Samtgemeindebürgermeister Recht. Und versicherte, dass alle Bereiche durchleuchtet würden, auch das Thema Feuerwehr werde genau angeschaut.

„Wir schlängeln uns erst mal nur so durch“, gestand Diedrich Höyns (SPD). Auch 2022 müssten die Gemeinden wahrscheinlich noch mal Punkte abgeben. „Wir haben eine gute Infrastruktur in der Samtgemeinde. Investitionen in die Zukunft tun zunächst weh, aber wir müssen sie bezahlen. Die Gemeinden sind Umlagen belastet und haben außer durch Steuereinnahmen kaum Möglichkeiten, Geld zu bekommen. Um die Belange der Samtgemeinde erfüllen zu können, werden wir uns die Steuerhebesätze anschauen und über eine Anhebung nachdenken müssen. Die Grundsteuersätze sind zum Teil Jahrzehnte alt. Die Grundstückswerte haben sich aber weiterentwickelt und sind mehr Wert“, befand Höyns. Detjen verwies auf die Kreisumlage, die 2021 um 2,5 Punkte auf 44 Prozent sinken soll. Der Landrat selbst hatte dies vorgeschlagen, nachdem sich für den Kreishaushalt weitere Verbesserungen von rund vier Millionen Euro ergeben hatten. „Davon hat die Samtgemeinde nur bedingt etwas, die Senkung kommt vornehmlich den Gemeinden zugute. Das ist auch ein Grund, weshalb wir eine Vier-Punkte-Erhöhung der Samtgemeindeumlage verkraften können“, so Detjen und kündigte ebenfalls an, dass „mit Sicherheit“ Steuerhebesätze zu diskutieren seien. „Wir sparen nicht, wir geben weniger aus“, befand Guido Löbbering (SPD) und plädierte dafür, mehr Öffentlichkeit bei den kommenden Beratungen herzustellen. Er hält es ebenso für geboten, nicht von Tabus zu sprechen, sondern von einem „unbequemen Ansprechen.“ Auch mit der Verwaltung müsse man in einen besseren Dialog kommen. „Wir sollten den Effekt erreichen, weniger auszugeben und das, was wir haben, effektiv nutzen.“ Gerd Kaiser (CDU) blickt zuversichtlich in die Zukunft: „Wir sind interfraktionell gut zusammengekommen und gehen die Herausforderungen an.“

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