SPD Ortsverein Fintel-Vahlde lädt zu Zukunftsgespräch ein - Von Ann-Christin Beims

Erhöhter Finanzbedarf

Michael Sablotzke (von links), Tobias Koch, Werner Kahlke und Wilfried Behrens sprachen über anstehende Investionen und Projekte. Foto: Ann-Christin Beims
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Fintel. Es ging um die Zukunft der Samtgemeinde: Wie geht es weiter und was bedeutet das im Einzelnen für die Gemeinden Fintel und Vahlde? Unter diesem Motto hatte der dortige SPD-Ortsverein zu einem Diskussionsabend in das Gasthaus Röhrs eingeladen – angeregt beteiligten sich die Gäste bei den Themen Schulen, Kindertagesstätten, Feuerwehr und Abwasser mit. Denn: „Wir sind offen für Fragen und Anregungen“, betonte Vorsitzender Tobias Koch eingangs.

Rund 40 Zuhörer hatten sich eingefunden, um den Ausführungen, gestützt auf Tabellen, von Koch, Fintels Bürgermeister Wilfried Behrens, Fraktionsvorsitzendem Werner Kahlke und Verwaltungsausschussmitglied Michael Sablotzke zu lauschen. Gleich im ersten Punkt ging es um das, was in Fintel knapp bemessen ist: Geld. „Mit den Finanzen läuft alles sauber ab“, lobte Behrens die Zusammenarbeit mit der Samtgemeinde. Er wies aber darauf hin, dass es in den kommenden Jahren einen erhöhten Finanzbedarf geben wird, vor allem im Bereich Schulen und Kindergärten. Dort steigen die Betriebskosten stetig an. Verteilen sie sich in den Schulen noch relativ gleichmäßig über die Jahre, gibt es im Bereich der Tagesstätten eine ordentliche Steigerung: von 618.000 Euro 2013 auf 1,3 Millionen 2019. „Das kann weiter steigen, wir wissen noch nicht, wo das hingeht – der Bedarf an Betreuung ist stetig gewachsen“, kommentierte Behrens. Dieser Faktor veranlasse die Samtgemeinde, mehr Geld von den Gemeinden einzufordern. Erstgenannte hatte 2009 den Betrieb der Kindertagesstätten übernommen, das Geld dafür kommt überwiegend aus der Samtgemeinde-Umlage. Derzeit fließen dort 62 Prozent der Einnahmen der Gemeinde Fintel rein, 2018 etwa eine Million Euro. Die Umlage wird aber 2019 auf 64 Prozent erhöht, was einen finanziellen Mehraufwand von mehr als 50.000 Euro allein für Fintel bedeutet.

Auch in anderen Bereichen sind die Kosten gestiegen, darunter Brandschutz, Asylbewerber und neu ab 2019 der HVV-Beitritt, der die Samtgemeinde vorerst 75.000 Euro kostet. Diese bezuschusst unter anderem auch das Freibad Fintel. Das ist 44 Jahre alt, und so langsam nage der Zahn der Zeit daran. „Wir müssen auf den Stand der Technik kommen“, merkte Kahlke an. Dazu habe die Gemeinde in den vergangenen Jahren Teile saniert, eine Komplettsanierung kann sie sich derzeit nicht leisten. „Das Schwimmbad soll erhalten werden, da sind wir uns im Rat einig, aber wir haben finanzielle Grenzen“, ergänzte Kahlke.

Eine der wenigen Ausnahmen von der Preissteigerung ist der Disco-Bus, der abgeschafft worden ist, auch wenn die Entscheidung schwer gefallen sei. „Er wurde kaum noch genutzt“, erläuterte Behrens.

Demgegenüber stehen die Einnahmen durch Steuerzahler. Während diese in Fintel durch die Landwirte geringer sind als in Vahlde, ist andersherum die Grundsteuer der Hauseigentümer in Fintel um einiges höher, ebenso die Gewerbe- sowie Einkommenssteuer. „Aber die Gewerbesteuer ist in Fintel stark schwankend – wir hängen an zwei größeren Betrieben. Das macht sich in unserem Haushalt bemerkbar“, teilte Behrens mit.

Koch gab anschließend einen kurzen Überblick über die vorhandenen Betreuungsmöglichkeiten. Obwohl in Niedersachsen seit dem 1. August Beitragsfreiheit für Kindergärten gilt, fallen nach wie vor Kosten für Krippenplätze an. In Lauenbrück hat die Samtgemeinde die „Alte Post“ erworben, die nun komplett als Kindertagesstätte genutzt werden soll. „Die Plätze sind vonnöten – durch Neubaugebiete und den Zuzug von Familien“, betonte Koch.

Im Bereich der Feuerwehren gibt es einen Fünf-Jahres-Plan, die größten Anschaffungen sind unter anderem neue Fahrzeuge für Fintel und Vahlde. „Die Investitionen sind hoch, aber wichtig“, erklärte Koch. Die Frage nach einer Zusammenlegung der Feuerwehren wies er zurück, das sei nicht machbar. „Man muss innerhalb einer bestimmten Zeit am Einsatzort sein“, erläuterte er. Positiv sei zu vermerken, dass es im Bereich Nachwuchs derzeit keine Sorgen gebe, da im Schnitt zehn bis 15 junge Feuerwehrleute pro Jugendgruppe dabei sind.

Aus Gemeindesicht sei das Thema Abwasser der angenehmste Part, da es alle paar Jahre durchkalkuliert werde. „Da wird nichts aus den laufenden Haushaltsmitteln bestritten.“ Kahlke wies darauf hin, dass die Gemeinde über die Jahre lediglich um 0,7 Prozent im Jahr erhöht habe. Einer der größten Kostenfaktoren war 2016 eine einmalige Ausgabe für die Klärschlammvererdung, die die Samtgemeinde rechtzeitig gebaut hat, denn eine landwirtschaftliche Ausbringung der Klärschlämme ist nicht mehr zulässig. Die Kosten von etwa 855.000 Euro finanzieren sich über die Jahre aus den Gebühren.

Neubaugebiete, in fast allen Gemeinden geplant, war für die Zuhörer ebenfalls ein wichtiges Thema. „Erhöhte Einwohnerzahl, erhöhte Auslastung der Kindergärten und Schulen und anderer Infrastrukturen – rechnet sich das?“, kam eine Nachfrage. „Die Altersstruktur in unseren Dörfern wird höher, also sollte es das Ziel sein, jüngere Leute und Familien in den Ort zu holen“, entgegnete Koch. „Wir haben nur zwei Möglichkeiten: entweder schrumpfen oder wir wachsen in einem gesunden Tempo. Wir haben derzeit einen Bauboom, also müssen wir jetzt wachsen“, schloss sich Kahlke an.

Wichtig sei hervorzuheben, dass sich die Investitionen vergangener und kommender Jahre auf geänderte Lebensumstände zurückführen lassen, merkte Samtgemeindebürgermeister Tobias Krüger an. Ganztagsschulen kamen dazu und Krippen werden vermehrt in Anspruch genommen. Hinzu käme, dass beispielsweise das Raumkonzept der Grundschulen aus den 50ern stammt und völlig überholt ist. „Eine Mensa wird benötigt, Förderräume und anderes“, merkte er an. Da die Samtgemeinde Schulden in Höhe von etwa sechs Millionen Euro hat, müssten Projekte wie die Grundschulerweiterung in Lauenbrück ohnehin durch Kredite finanziert werden.

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