Scheeßel (lw). Und Action: In einigen Kommunen werden Ratssitzungen schon im Internet übertragen – live und in Farbe. Andere stecken noch in der Vorbereitung. Auch die SPD/UGS-Gruppe im Scheeßeler Gemeinderat sieht die Zeichen der Zeit gekommen, nicht zuletzt wegen der Pandemie – und will das Streaming aus dem Rathaus ab 2022 etabliert wissen. „Im Zweifel auch aus öffentlichen Ausschüssen“, leitete Ratsherr Marco Ostrowski (SPD) in den auf einem Antrag seiner Fraktion fußenden Tagesordnungspunkt ein. „Es hat beim Thema Digitalisierung einen Wandel gegeben, vor dem wir uns auch als Ratsmitglieder nicht verschließen können“, befand er. Liveübertragungen von künftigen Ratssitzungen im Internet, das habe seinen Worten nach auch etwas mit Teilhabe zu tun.
„Wir Mitglieder sind immer anwesend und wissen im Vorfeld Bescheid – aber ich bin mir sicher, dass es viele politikinteressierte Bürger gibt, die vielleicht arbeitsbedingt, gesundheitlich oder durch fehlende Kinderbetreuung nicht die Möglichkeit haben, in Präsenz dabei zu sein.“ Ihm zufolge gehe es dabei aber gar nicht darum, einen Beschluss von jetzt auf gleich herbeizuführen, sondern dass die Verwaltung sich zunächst konzeptionell mit den Möglichkeiten auseinandersetzen solle, um die Ergebnisse später dem Rat zu Beginn der neuen Wahlperiode zur weiteren Beratung zu präsentieren.
Genau da steht die Gemeinde aber noch nicht mal am Anfang – und das aus gutem Grund, wie Rathaus-Mitarbeiter Stefan Behrens bemerkte: „Zeit ist ein limitierender Faktor, gerade jetzt vor der Kommunalwahl haben wir in der Verwaltung alle Hände voll zu tun.“ Wolle man dem Thema aber sach- und fachlich gerecht werden, bedürfe es aber einer gründlichen Vorbereitung. „Gedanklich beschäftigen wir uns damit, auch was die Fragen zur Rechtssicherheit und zur technischen Ausstattung betrifft – aber bis zum Jahresende werden wir es nicht mehr bewerkstelligen können.“ Ein Schnellschuss sei jedenfalls nicht im Sinne des Erfinders. Stattdessen plädierte er dafür, den Antrag zurückzustellen und in der neuen Ratsperiode wieder aufzugreifen. Eine Aussage, die beim Antragsteller die Alarmglocken schrillen ließ: „Es darf dann aber nicht darum gehen, dass man erst wieder einen neuen Antrag stellt und dann erst das Konzept kommt, sondern dass der neue Rat etwas vorgelegt bekommt, mit dem er sich thematisch auseinandersetzen kann“, betonte Ostrowski. So pochte sein SPD-Fraktionskollege Johannes Hillebrand denn auch darauf, einen Prüfauftrag wenigstens schon in der Sitzung auf den Weg zu bringen. „Andernfalls werden wir Mitte nächsten Jahres noch nicht in die Pötte gekommen sein.“ Die Verwaltung, habe so jedenfalls alle Zeit der Welt für eine gründliche Vorbereitung. „Ein Streamingangebot soll ja nicht schon jetzt im Herbst beschlossen werden.“ Mit diesem Vorschlag wollte die CDU aber nicht so recht mitgehen: „Wir stellen den Antrag, das Ganze auf die nächste Wahlperiode zu vertagen und dann zu beschließen“, verkündete Ratsfrau Marsha Weseloh und hatte auch gleich eine Begründung parat. „Während der Pandemie war ja im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz schon eine Sonderregelung geschaffen worden, die digitale Sitzungen zulässt – das ist aber nur befristet passiert.“ Aktuell gäbe es diverse Initiativen, dass eine solche Offerte auch künftig Einfluss finden könnte. „Ich glaube, die Zeit, die wir uns jetzt geben, könnte gegebenenfalls für uns spielen – dass wir nachher nicht nur über das Streaming sprechen, sondern gleich ein komplettes Paket erarbeiten könnten und darauf auch unsere Geschäftsordnung fassen.“ Der „Digital-Booster, so Weseloh, werde in der nächsten Zeit sicher noch ein bisschen Einzug halten und wahrscheinlich eine neue Gesprächsgrundlage bieten. Diesen Worten wollte sich nicht nur ihre eigene Fraktion anschließen. Auch Vertreter anderer Ratsgruppierungen votierten am Ende einer diskussionsreichen Runde für eine Vertagung – mehrheitlich mit 16 zu elf Stimmen.
