Rat diskutiert über Stellungnahme an den Landkreis

„Hoffentlich eine kluge Entscheidung“

Mit einer Enthaltung stimmte der Rat der Gemeinde Scheeßel einstimmig dafür, die Stellungnahmen der Ortsräte an den Landkreis weiterzuleiten. Foto: Ann-Christin Beims
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Scheeßel. Nach den Ortsräten befasste sich in seiner vergangenen Sitzung auch der Rat der Gemeinde Scheeßel mit dem überarbeiteten Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP), um eine Stellungnahme für den Landkreis abzugeben. Dabei fokussierte sich die Debatte auf die drei ausgewiesenen Vorranggebiete zur Windenergienutzung Rotenburg-Wohlsdorf, Ostervesede-Süd und Bartelsdorf.

Im Vorfeld hatte der Verwaltungsausschuss (VA) bereits intensiv diskutiert und verschiedene Möglichkeiten erörtert, wie auf die gegensätzlichen Stellungnahmen der Ortsräte reagiert werden könne. Dabei taten sich alle Mitglieder schwer damit, die Voten des einen oder des anderen Ortsrates besonders zu gewichten. Sie schlugen daher vor, keine eigene Stellungnahme zu verfassen, sondern sämtliche Voten und Empfehlungen an den Landkreis zu übermitteln. Dieser solle dann eine fachliche Entscheidung treffen. Außerdem soll für die Vorranggebiete generell jeweils ein Bebauungsplan aufgestellt werden mit einer Veränderungssperre.

Diesem Vorschlag stimmte der Rat einstimmig zu – mit einer Enthaltung. Hans-Jürgen Conrad (CDU) war dagegen, die Entscheidung anderen zu überlassen. „Ich bin hier, um Entscheidungen zu treffen, dafür bin ich gewählt.“ Der Befürworter von Windkraft gab aber auch zu bedenken: „Egal, was wir entscheiden, ich bin überzeugt, dass die Entscheidung beim Landkreis schon festgelegt ist.“

Parteikollege Dirk Lange hielt es indes für einen guten Weg, die Stellungnahmen als Arbeitsgrundlage und Gedankenanstoß weiterzugeben. „Viele Anregungen würden sonst untergehen“, erklärte er. Er merkte auch an, dass Kritik aus dem vergangenen Jahr sich zum großen Teil in dem neuen Entwurf nicht wiederfände.

Detlev Kaldinski (SPD) betonte, dass die Gemeinde ohnehin nur eine Empfehlung abgeben könne, letztlich liege die Entscheidung beim Landkreis. Und dieser werde „hoffentlich eine kluge Entscheidung treffen“.

Gabriela Villwock (UGS), Mitglied im VA, sah eine Entscheidung getroffen, indem respektiert werde, dass die Ortsräte ihr eigenes Votum abgegeben hätten. „Uns fällt es schwer, allen gerecht zu werden, ohne einem anderen in den Rücken zu fallen.“

Dass die Stellungnahmen weitergereicht werden sollen, findet Bettina MacGregor (SPD), die auch im Osterveseder Ortsrat sitzt, positiv. So hatten sich zwei Drittel der Bürger nach einer Umfrage des Ortsrates gegen den Windpark ausgesprochen. Sorgen bereitete ihr, dass der Westerveseder Ortsrat keine Stellungnahme abgegeben habe. „Das könnte als Ja von Westervesede gewertet werden.“ Doch dieser habe ein Votum abgegeben – für die ausgewiesenen Vorranggebiete, berichtete Bürgermeisterin Käthe Dittmer-Scheele. Lediglich hinsichtlich des Bebauungsplanes habe sich der Ortsrat nicht äußern wollen.

Angelika Dorsch (SPD), gab zu bedenken, dass „wir liefern müssen, wir sind rechtlich gebunden, Windparks auszuweisen“. Die Bartelsdorferin sitzt ebenfalls im Kreistag und versuchte, die Bedenken zu zerstreuen, dass der Landkreis die eingehenden Stellungnahmen nicht prüfen würde.

Auch Ernst Behrens (CDU) lobte die Vorgehensweise. „Diese Entscheidung macht doch deutlich, wie nah wir das mit den Bürgern erarbeiten.“

Martinsfest in Oyten
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Sowohl der Laternenumzug als auch der Martinsmarkt am darauffolgenden Tag lockten die Oytener ins Freie. Fotos: Elke Keppler-Rosenau

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13.11.2017

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Schauturnen TV Sottrum - Part 1
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Fotos: Antje Holsten-Körner

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12.11.2017

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