Finteler Samtgemeinderat blickt mit Sorge auf Haushalt 2021 - Von Hans-Jörg Werth

„Dicke Brocken“

Das in der Bevölkerung kontrovers und mit viel Zuspruch diskutierte Neubaugebiet Treiderkamp in Fintel wird auf 2021 geschoben, somit die aktuellen Haushaltskosten entlasten. Foto: Hans-Jörg Werth
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Fintel. Die Tagesordnungspunkte der aktuellen Ratssitzung der Samtgemeine Fintel waren allesamt rasch abgehandelt. Zu den Punkten wie der Änderung des Flächennutzungsplanes im Rahmen der Neubebauung „In den Drohn“ in Fintel wurde ebenso einstimmig und schnell abgehakt wie Maßnahmen für die Feuerwehr in der Samtgemeinde, im Schulbau sowie zur Infrastrukturverbesserung.

Reinhard Trau (CDU) war beim Beschluss zum Nachtragshaushalt der einzige, der, wie er sagte, „ein Zeichen setzen wollte“ und gegen den Antrag stimmte. Alle übrigen Ratsmitglieder stimmten dafür, auch wenn den zumeist ehrenamtlichen Politikern bereits schwant, dass das Folgejahr mit einigen größeren Projekten vor dem anhaltenden Corona-Szenario mit entsprechenden Mindereinnahmen eine riesige Herausforderung wird.

„Die Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen aller Mitgliedsgemeinden werden wegen der Pandemie deutlich geringer ausfallen“, warnte Lauenbrücks Bürgermeister Jochen Intelmann (SPD). Das werde 2021 ins Kontor schlagen und ein „hartes Stück Arbeit“, was auf die Ratsmitglieder zukomme.

Trau verwies wie schon in früheren Sitzungen insbesondere auf die – mittlerweile angestiegenen – Kosten allein für das neue Feuerwehrgebäude in Helvesiek mit nun etwa 1,05 Millionen Euro in 2021. Weitere „dickere Brocken“ warteten beispielsweise im Schulbau wie bei der Fintauschule. Als größere Haushaltsposten schlagen außerdem der Ausbau der Kanalisation im nächsten Jahr mit einer Verpflichtungsermächtigung von dann 630.000 Euro zu Buche sowie die Erweiterung der Abwasserreinigungsanlage mit ca. 650.000 Euro.

Samtgemeindebürgermeister Tobias Krüger stellte die Zahlen zur Umschuldung von Krediten in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 in Höhe von 1,7 Millionen Euro (finanziert zu null Prozent) vor sowie den ersten Nachtragshaushalt 2020. Angestrebt werde, das tilgungsfreie Kommunaldarlehen wieder zu einem Bestzins von null Prozent in die Zukunft zu tragen.

Firmenbeteiligungen der Gemeinde, die ohnehin auf wenige Bereiche wie Diakonie oder Wasserversorgungsverband beschränkt sind, sollen nach einstimmigen Beschluss weiter nicht im Haushalt auftauchen. Das wäre ein unnötiger Verwaltungsaufwand, die Beteiligungen seien zudem mit etwa 14 Prozent niedrig und deutlich unter dem vom Innenministerium festgelegten Grenzwert von etwa 30 bis 35 Prozent, ab dem eine Pflicht der Auflistung notwendig wäre, so Krüger.

Sven Maier, Leiter Fachbereich Finanzen und Bauen, stellte die Ertragssituation dar – vor dem Hintergrund des Nachtragshaushaltsplan 2020 müsse man auf die zu erwartende Entwicklung anpassen. Der erste Entwurf zum Haushaltsplan könne trügen mit Zahlen wie einem gesunkenen Defizit von „nur“ 172.000 Euro. Allein die verschobenen Projekte wie unter anderem das Helvesieker Feuerwehrhaus belasten den Finanzhaushalt erst 2021, die Auszahlungen beispielsweise für den Erwerb von Grundstücken und auch zur Schaffung von Bauland in Lauenbrück werden laut Maier lediglich verschoben. „Durch die geringeren Auszahlungen reduziert sich das Defizit im aktuellen Haushalt von etwa 4.497.500 auf 941.000 Euro.“

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird indes laut Krüger gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 5.615.000 Euro um 1.980.000 Euro auf damit 7.595.000 Euro erhöht.

Spannend dürfte auch sein, was auf Kreisebenen bei den Zahlen tue, so Krüger. Bei Überschüssen von zuletzt noch etwa zehn Millionen Euro sollte der Landkreis die Gemeindeumlage reduzieren, wappnet man sich in der SG Fintel für schlechte Zeiten. Noch seien zwar die Steuereinbrüche nicht spürbar. Immerhin bislang bedeutendster Einnahmeposten sind aber die Einkommensteueranteile mit zum Beispiel rund eine Million Euro allein in Lauenbrück, so ein Tenor der Ratssitzung.

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