CDU diskutiert mit Finanzminister über Investitionen

Aufgaben in naher Zukunft

Eike Holsten (links) und Reinhold Hilbers diskutierten mit Bürgern über die Zukunft Niedersachsens. Foto: Hans-Jörg Werth
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Stemmen (hjw). „Wann hat man mal Niedersachsens Finanzminister im ländlichen Stemmen zu Besuch“, freute sich ein interessierter Gast über den Besuch Reinhold Hilbers‘. Unter der überschaubaren Anzahl der Zuhörer des Herbstgespräches, zu dem Eike Holsten (CDU) unter dem Motto „In die Zukunft investieren – Niedersachsen sturmfest machen“ in das Landgut Stemmen eingeladen hatte, fand sich auch Landrat Hermann Luttmann. Nach einem Parcours-Ritt durch die Finanzen ging es in die Fragerunde.

Dabei hatte Hilbers als gute Botschaft viele positive Nachrichten und einige Millionen Euro im Gepäck, die es gilt, im Land mit Weitsicht zu verteilen. Um Schlaglichter des Erreichten sollte es unter anderem gehen, stellte der heimische Landtagsabgeordnete Holsten den Politgast und früheren Banker sowie Projektleiter der Lebenshilfe dem Publikum vor. „Trinkt Bier, die Steuer darauf bringt uns Niedersachsen aktuell fast 29 Millionen Euro ein“, begann Hilbers launig seinen Auftritt. Nach einem Jahr große Koalition sei es gelungen, eine eigene Handschrift in der Landesregierung zu hinterlassen. „Wir machen Politik für den Mittelstand“, so Hilbers. Mit der Ressortverteilung im Landtag zeigte er sich zufrieden, wichtige Themen wie Wirtschaft und Verkehr, Landwirtschaft und eben auch Finanzen seien in CDU-Hand gut aufgehoben. Sein Parteikollege Holsten habe zudem immer guten Zugriff in die Finanztöpfe, so Hilbers.

Dass es etwas zu verteilen gibt, liege an weiteren Wachstumsraten der Wirtschaft bundesweit, der guten Beschäftigungslage und somit weiter gleich hohen Steuereinnahmen. Niedersachsen liegt laut Hilbers beim Wachstumsranking hinter Berlin und Bayern auf Rang drei und werde weiter angreifen. „Die Änderung des Schulgesetzes zum Erhalt unserer Förderschulen, die Abschaffung der Elternbeiträge für den Kindergarten, neues Personal in Schulen und bei der Polizei sowie der Einstieg in die Digitalisierung unseres Landes sind nur einige Schlaglichter“, hieß es schon in der Einladung.

Als Blackberry-Vertreter gelte er bei seiner 16-jährigen Tochter eher als Gestriger beziehungsweise vom Raumschiff Enterprise, nahm sich Hilbers auf die Schippe. Er blieb beim Thema Digitalisierung bis auf das imposante Zahlenwerk denn auch eher allgemeiner. Der Wandel auch in den Arbeitswelten werde noch zur Herausforderung, schließlich solle die Teilhabe möglichst vieler gelingen.

Zwei wesentliche Aufgaben in naher Zukunft formulierte Hilbers in der Diskussionsrunde. Die Menschen wollten soziale und innere Sicherheit und brauchten Orientierung, wo die Politik hin will. Das zweite sei der notwendige Schritt zum technologisch modernen Niedersachsen, ohne auf traditionelle Tugenden zu verzichten. Im Nachtragshaushalt sei ein Paket geschnürt worden, dass die Zukunftsfähigkeit garantiere. Allein in die Beitragsfreiheit bei Kitas flossen etwa 1,5 Milliarden Euro bei einem Gesamthaushalt von circa 32,8 Milliarden Euro. Diese Bildungsbelebung nutze der Mitte, namentlich den Familien mit Kindern, in denen beide Eltern arbeiten gehen. Die müssten bislang oft bis zehn Prozent ihres Nettoeinkommens für die Kinder aufbringen und erleben spürbare Entlastung.

Außerdem werden laut Hilbers angesichts neuer Gefahrenherde wie Cyberkriminalität 750 neue Polizeistellen (plus 250 Polizeianwärterstellen) geschaffen. Als Erfolg stellte er Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur heraus. 150 Millionen Euro würden jährlich zur Förderung der Mobilität bereitstehen, davon je 75 Millionen für ÖPNV und Straßenbau.

Einen ambitionierten Masterplan nannte Hilbers zum Thema Digitalisierung. Statt ehemals 60 Millionen seien nun eine Milliarde Euro an Landesmitteln vorgesehen, ein Großteil davon gespeist aus VW-Strafgeldern im Rahmen der Abgasaffäre. „Der Mittelstand sitzt in den Gemeinden und in der Fläche, ist hochdigitalisiert und muss unterstützt werden, damit er nicht abwandert“, sagte Hilbers. Bis ins Jahr 2025 sollen weite Teile der Haushalte im Gigabit-Bereich mit schnellem Internet versorgt sein. „Im Landkreis Rotenburg sind immerhin 90 Prozent mit 30 Megabit pro Sekunde auf dem Papier unterwegs“, fügte Luttmann in die angeregte Diskussion ein. Die Aufgreifschwelle müsse rasch weg, um beim Ziel der flächendeckenden und verbesserten Versorgung weiterzukommen.

Die Breitbandförderung Niedersachsen besteht aus Zuschüssen und Darlehen des Landes. Hinzu kommt die Inanspruchnahme der Förderung des Bundes. Es gilt, Beihilfen auch dort zu gewähren, wo bereits eine Versorgung mit 30 oder 50 Megabit vorliegt. Die Rede war von einer Erhöhung der Aufgreifschwelle auf 100 Megabit. Dass das in Teilen schöne Theorie und im Einzelfall aktuell noch nicht in kleinen Kommunen angekommen ist, machte Vahldes Ortsbürgermeister Jürgen Rademacher deutlich. Die doppelte Buchführung erfordere allein für die Software einen finanziellen Kraftakt von 200.000 Euro, der für kleine Kommunen kaum leistbar sei. Auch bei den Kita-Kosten mit entsprechendem Personalmehraufwand stehe er bei Ausgaben von weit über einer Million Euro mit dem Rücken an der Wand.

Auch der Beitritt zum HVV stand auf dem Fragezettel der Teilnehmer. Mit mehr oder weniger hohen Belastungen einzelner Kommunen sei zu rechnen. „Am Ende geht es um einen Finanztopf und innerhalb dieser Summe um mögliche Umschichtungen“, erklärte Hilbers. Nahverkehre seien immer defizitär, die Regeln bestimmten volkswirtschaftliche Rechnungen, also Faktoren wie schnellere Wege zum Arbeitsplatz für die Pendler und somit indirekt die Wirtschaft als Profiteur.

Weitere Summen fließen nach Aussage des Finanzministers in die Krankenhausinfrastruktur, Sportstättensanierung und – auf Anfrage aus dem Publikum – auch in die Tilgung. Letztere sei in kleinen, überschaubaren Dosen vorgesehen.

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