Ausschuss debattiert über Einrichtung zweier Stipendientöpfe

„Rechtlich nicht haltbar“

Die Idee einer Förderung sehen die Ausschussmitglieder grundsätzlich positiv u2013 nur muss diese auf rechtlich sicheren Füßen stehen. Symbolbild: Dennis Bartz
 ©

Scheeßel (acb). Hoch her ging es am vergangenen Montag bei der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Senioren, Soziales und Sport, umstritten war der Antrag der Gruppe SPD/UGS zur Einrichtung zweiter Stipendientöpfe für Auszubildende. „Wir reden über eine wichtige Sache, es ist schade, wie die Diskussion verläuft“, brachte es Dirk Lange (CDU) auf den Punkt. Letztlich haben sich die Politiker mit einer Gegenstimme darauf verständigt, die Verwaltung zunächst mit der Prüfung der Idee einer Förderung von Auszubildenden zu beauftragen und noch einmal zur Beratung vorzulegen.

Einem Fachkräftemangel mit finanziellen Anreizen entgegenwirken möchten die Antragsteller mit dieser Idee. Sozialassistenten und Erzieher in Ausbildung könnten monatlich mit einem bestimmten Betrag gefördert werden und würden sich im Gegenzug verpflichten, Praktika in gemeindeeigenen Einrichtungen abzuleisten, als Springer in Notfällen da zu sein und im Anschluss an die Ausbildung noch für drei Jahre bei der Gemeinde zu arbeiten.

Dafür gab es für die Gruppe heftigen Gegenwind aus den anderen Fraktionen, sei es doch allein schon schwierig, Leute zu verpflichten, die gar nicht in der Gemeinde angestellt sind. Hinzu käme das Recht auf freie Berufswahl, somit wäre das Fördergeld weg, wenn ein Stipendiat nach der Ausbildung nicht in der Gemeinde bleibt, wie es in der Beschlussvorlage heißt. Außerdem seien Ferienzeiten zur Erholung da und dafür auch notwendig, argumentierten die anderen Fraktionen.

„Der Antrag ist rechtlich nicht haltbar, es ist erschreckend, dass das nicht geprüft wird“, mokierte Arthur Lempert (Grüne) und stellte in den Raum, dass man andere Anreize schaffen könnte, durch preiswerten Wohnraum zum Beispiel. „Es ist auch nicht unsere Aufgabe, einen fertigen Vertrag aufzusetzen, wenn gewisse Punkte nicht haltbar sind, kann man diese wieder rausnehmen, aber doch nicht von Anfang an niedermachen“, entgegnete Marc Ostrowski (SPD).

Grundsätzlich sei es gut, sich über das Thema Gedanken zu machen, doch sei der Schwachpunkt definitiv die rechtliche Grauzone, in der man sich damit befände, merkte Lange an. „Wir müssen eine Lösung finden, bei der wir rechtlich auf der sicheren Seite stehen.“ Auf dieser sieht Volljuristin Bettina MacGregor den Antrag bereits und fand deutliche Worte für die von der Verwaltung vorgelegte Beschlussvorlage: „Das ist das Machwerk eines juristischen Dilettanten, das ist Schwachsinn.“ Dem wiederum widersprach Bürgermeisterin Käthe Dittmer-Scheele (CDU) energisch – mit dem Hinweis, MacGregor könne sich gerne einbringen, wenn die Verwaltung den Auftrag zur Prüfung bekomme, um zu evaluieren, was rechtssicher möglich ist. „Dann werden wir sehen, ob Sie das können und ob das geht“, konterte sie.

Letztlich haben sich die Politiker denn auch mehrheitlich zunächst auf den Prüfauftrag verständigt. „Wäre das gleich so in dem Antrag dargelegt worden, hätten wir gar nicht so lange diskutieren und uns solche Nettigkeiten um die Ohren werfen müssen“, kommentierte Lange.

Wie in der Beschlussvorlage ebenfalls nachzulesen ist, gibt es seit 2016 an der BBS Rotenburg einen berufsbegleitenden Ausbildungsgang zum Sozialassistenten. Dieser ermöglicht es Quereinsteigern, den pädagogischen Berufsabschluss zu erlangen, was bereits zwei Absolventen in der Gemeinde Scheeßel erfolgreich genutzt haben. Sie waren während der Ausbildung als Betreuungshilfen in Teilzeit beschäftigt, eine weitere Mitarbeiterin absolviert aktuell diese Ausbildung.

28.02.2021

Landpark Lauenbrück

12.02.2021

Winterlandschaft in Rotenburg

22.12.2020

Weihnachtsbilder

29.10.2020

Herbstfotos der Leser