Radtke kritisiert Stadtverwaltung / Weber: „Verzerrtes Bild“

„Bewusst getäuscht“

Auch für den Bau der neuen Bushaltestelle mussten Bäume weichen.
 ©Archivfoto: Tausendfreund

Rotenburg (db). Die Liste der Kritikpunkte ist lang, sein Ärger groß. Manfred Radtke, Vorsitzender des BUND Rotenburg, hat in dieser Woche die Stadtverwaltung in einem Schreiben an die Rundschau scharf kritisiert. Bürgermeister Andreas Weber (SPD) reagiert darauf mit wenig Verständnis und argumentiert seinerseits, dass Radtke ein „völlig verzerrtes und falsches Bild“ vermittele.

„,Für den Bau des Lehrerparkplatzes an der BBS müssen in der Mitte des Grundstücks nur wenige Bäume gefällt werden“, war die Aussage von Clemens Bumann, Leiter des städtischen Planungsamtes, auf der Anliegerversammlung am 12. Februar vergangenen Jahres“, erinnert Radtke eingangs seines Schreibens und erklärt: „Dass diese Aussage nicht stimmen kann, hat der BUND schon damals in einer Pressemitteilung aufgezeigt. Nach dem Baumbestandsplan dürften es eher an die 40 Bäume sein, so unsere Feststellung damals. Jetzt sind es sogar 53 Bäume, die dem Parkplatz weichen müssen.“

Radtke fragt in diesem Zusammenhang: „Sollte es sich dort etwa um einen Irrtum der Stadt handeln? Wohl kaum. Ein einfacher Abgleich der Lage des Parkplatzes mit dem Baumbestandsplan hätte gezeigt, dass der Hinweis auf die ,wenigen Bäume‘ schlichtweg falsch ist. Bleibt als Schlussfolgerung: Die Öffentlichkeit ist bewusst getäuscht worden!“

Bürgermeister Weber antwortet Radtke darauf: „Ein Plan mit den dort eingezeichneten zu entfernenden Bäumen ist Ihnen damals vorgelegt worden und ist öffentlich ausgelegt gewesen. Nicht die Stadt, sondern der Landkreis ist hier Bauherr. Die untere Naturschutzbehörde des Landkreises ist gesetzlich mit einbezogen. Die Forderung der Stadt als Verkäufer des Grundstücks war, den Eingriff möglichst naturschonend durchzuführen, und ist bisher auch erfolgt.“

Weber weiter: „Eine Ökobilanz musste gesetzlich nicht erstellt werden, der Landkreis hat sich aber selbst auch auf Bitte der Stadt verpflichtet, entsprechend Bäume an anderer Stelle zu pflanzen und für einen Ausgleich zu sorgen.“

Radtke führt in seinem Schreiben weiter aus: „Hat die Stadt bei der Diskussion über die Bebauungspläne am Stockforthsweg nicht behauptet, die Abbiegespur auf der Brauerstraße kann ohne die Fällung von Bäumen realisiert werden? Und was ist passiert? Genau, zahlreiche Bäume mussten weichen. Hat es dafür eigentlich Ersatzpflanzungen gegeben?“

Weber bezieht Stellung: „Am Stockforthsweg wurde die Einfahrt in das neue Wohngebiet vor über sechs Jahren verkehrssicher umgestaltet, wo unter anderem zur verbesserten Einsehbarkeit der B 440 mehrere Straßenbäume entfernt werden mussten. Ihre Anfrage diesbezüglich an die zuständige Landesstraßenbaubehörde vom 5. Januar 2021 bezüglich der gesetzlich vorgeschriebenen Ersatzpflanzungen wurde Ihnen zu Ihrer Zufriedenheit von der Straßenmeister-Leitung am 13. Januar beantwortet.“

Radtke weiter: „Und was ist mit dem (rechtlich zulässigen) Bau eines Wohngebäudes zwischen Verdener Straße und Kiefernweg? Für den weitgehend abgeholzten und unter Naturschutz stehenden Wald wurde nicht ein Baum als Ersatz gepflanzt“, so Radtke weiter, der eine immer gleiche Vorgehensweise erkannt haben will: „Man sucht nach Möglichkeiten, wie man sich vor Kompensationsmaßnahmen drücken kann.“

Weber antwortet: „ Bei dem Baugrundstück an der Verdener Straße hat der Bauherr sein seit Jahrzehnten auf dem Grundstück vorhandenes Baurecht vor mehr als vier Jahren wahrgenommen und ein Mehrfamilienhaus gebaut. Bei den dort auf dem Grundstück vorhandenen Bäumen handelte es sich im rechtlichen Sinne nicht um einen Wald, die Bäume standen nicht unter Naturschutz. Vielmehr hat die Stadt mit einer Änderung des Bebauungsplanes und einer Erweiterung des bisher zugelassenen Bauraumes um eineinhalb Meter zugestimmt, damit mehr Wohnraum in Rotenburg entstehen konnte.“

„Und beim BBS-Parkplatz und der Fläche an der Verdener Straße handelt sich ja nur um Baulücken. Wenn keine besonderen Umweltbeeinträchtigungen zu erwarten sind, kann man einen speziellen Paragrafen des Baugesetzbuches nutzen. Konsequenz: kein Umweltbericht, keine Bilanzierung des Baumverlusts, keine entsprechenden Ersatzpflanzungen“, kritisiert Radtke weiter und vermutet dahinter „Methode“: „Bei der Rotenburger Stadtplanung ist Natur vor allem eins: ein Hindernis. Vor vier Monaten hat der BUND bei der Stadt nachgefragt, ob sie ein Grundstück für einen Klimawald zur Verfügung stellen kann. Wir wollten dort gemeinsam mit der Stadt, Fridays for Future, anderen Gruppen und Einzelpersonen Bäume pflanzen und damit auf deren Bedeutung für den Klimaschutz hinweisen. Eine Antwort steht bis heute aus. Die Stadt Rotenburg ist nicht glaubwürdig, wenn sie öffentlichkeitswirksam für Klimaschutz durch Radverkehr wirbt, gleichzeitig im Bereich Stadtplanung den Klimaschutz aushebelt, wenn das irgendwie möglich ist. Solange sich das nicht ändert, kann sie kein glaubwürdiger Partner des BUND für mehr Klimaschutz sein. Der Vorstand des BUND hat daher beschlossen, die Anfrage für einen Klimawald zurückzuziehen.“

Radtke erinnert daran, dass Rotenburg seit 2013 Mitglied im Klimabündnis ist: „Mehr als 1.800 Städte, Kreise, Gemeinden, Bundesländer, Provinzen, NGOs und andere Organisationen in ganz Europa bilden das von der Mitgliederzahl her weltweit größte Städtenetzwerk, das lokale Maßnahmen für den globalen Klimaschutz ergreift. Vielleicht sollten sich einige handelnden Personen in Rat und Verwaltung mal an die Verpflichtung erinnern, die Rotenburg durch die Mitgliedschaft übernommen hat!“

Weber weist die Kritik zurück: „Ihre Anfrage und Idee bezüglich der Schaffung eines Klimawaldes wurde mir in einer formlosen Frageform in einer fünfzeiligen E-Mail nicht vor vier Monaten, sondern auf den Tag genau vor drei Monaten zugesendet, die ich Ihnen tatsächlich bisher nicht schriftlich beantwortet hatte. Wir beide hatten uns aber in diesen zwölf Wochen in circa 20 E-Mails und Gesprächen zum Klimaschutz unter anderem in Sachen Biotopverbund, Ankauf von Fluss-Uferflächen, Schutz von Wegseitenrändern, Nisthilfen für Wildbienen, Erstellung eines Wildbienenkatasters und den Niedersächsischen Weg zu mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft ausgetauscht. Mit unseren Fachverantwortlichen im Natur- und Umweltschutz haben Sie sich sogar fast täglich ausgetauscht, dass ich neben den vielen vertrauensvollen und konstruktiven Gesprächen erwartet hätte, dass Sie uns Ihre Erwartung einmal auf eine formale Antwort genauso formlos wie Ihre Anfrage vom 14. November 2020 mitgeteilt hätten. Da hatte ich Sie wohl bisher falsch eingeschätzt.“

Ein solches Projekt habe einen Vorlauf, der ohnehin einen längeren Zeitraum in Anspruch genommen hätte, so Weber weiter.

Autor

Dennis Bartz Dennis Bartz
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