Kreistag diskutiert Koordinierungsstelle für Migration

Eine Frage des Stils?

Landrat Hermann Luttmann
 ©Rotenburger Rundschau

(sv). Auch um mit der steigenden Zahl von Asylbewerbern umzugehen, stand die Bildung einer Koordinierungsstelle Migration und Teilhabe auf der Tagesordnung des Kreistages. Dass diese Einrichtung eine gute Sache ist, darin bestand kein Zweifel. Dennoch fanden kontroverse Diskussionen statt.

Jürgen Borngräber (SPD) erklärte, in einigen Gemeinden sei die Lage, was die Unterbringung von Asylbewerbern angeht, mittlerweile kritisch. Mit dem nun diskutierten Antrag solle gezeigt werden, dass es im Landkreis tatsächlich eine Willkommenskultur gebe. Soweit waren sich alle Politiker einig. Dann aber sagte Borngräber, der im Antrag befindliche Halbsatz, dass die Koordinierungsstelle nur eingerichtet wird, wenn das Land Niedersachsen Fördermittel dazugibt, sei falsch und müsse gestrichen werden. „Sollte die Förderung wider Erwarten nicht fließen, können wir die Koordinierungsstelle notfalls in personell abgespeckter Form starten“, so Borngräber. Das rief Heinz-Günter Bargfrede (CDU) auf den Plan, der erklärte, das Land müsste eigentlich 100 Prozent der Kosten übernehmen, nicht lediglich 50. Dann kritisierte er die Mehrheitsgruppe im Kreistag – SPD, Grüne und WFB – dass sie eine Änderung des Antrages einbringt, ohne dies im Vorfeld zu kommunizieren. Die Änderung sei keine Kleinigkeit, schließlich kämen Mehrkosten auf den Landkreis zu, sollte das Land kein Geld hinzugeben. Bernd Wölbern (SPD) sagte, er könne die Bedenken nicht verstehen: „Wir fordern ja nicht, mehr auszugeben als geplant, wenn das Land kein Geld dazugibt.“ Dann forderte er die CDU auf, den geänderten Antrag mitzutragen und nicht nur Lippenbekenntnisse in Sachen Asyl- und Flüchtlingspolitik abzulegen. Landrat Hermann Luttmann widersprach Wölbern. Mit einer Zustimmung zu dem Antrag werde auch das beigefügte Konzept verabschiedet. Und das sieht Personalkosten von 60.000 Euro vor. Wenn das Land keine Förderung genehmigt, habe der Landkreis also statt 30.000 die kompletten 60.000 Euro zu tragen. „Das ist durchaus eine Mehrbelastung“, so Luttmann. Er wies dann daraufhin, dass in den Gremien zuvor einvernehmlich der nun vorliegende Antrag abgenickt wurde, der nun kurzfristig von der SPD geändert wird. „Es geht hier also um eine Frage des Stils“, so Luttmann. Doris Brandt (SPD) erklärte, im Jobcenterausschuss habe es geheißen, es liege kein Konzept, sondern lediglich Eckpunkte vor. Und Borngräber fügte hinzu, man könne die Eckpunkte beschließen und dann sehen, was davon tatsächlich machbar ist. Am Ende wurde der Antrag wie von der SPD vorgeschlagen mehrheitlich angenommen – bei zwei Enthaltungen und vielen Nein-Stimmen der CDU.

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