Rotenburg (db). Dass das Thema jeden betrifft und auch Auswirkungen auf den Landkreis Rotenburg hat, beweise der trockene Sommer im vergangenen Jahr, betonte Bürgermeister Andreas Weber im Pressegespräch und meint damit die globale Erwärmung. Das sieht die Stadtratsfraktion Bündnis90/Grüne genauso und hat deshalb den Antrag gestellt, dass die Stadt Rotenburg dem Verein „CO2 Abgabe“ beitreten soll. Dieser setzt sich für eine Leistungsabgabe für Treibhausgase ein.
Weber erklärt, was dahinter steht: „Keine Öl-, Gas-, Strom- und Kraft-Wärme-Kopplungssteuer mehr, stattdessen nur noch eine CO²-Abgabe, die letztendlich nach der Menge an CO2-Ausstoß berechnet wird, sodass dann erstmals die Natur-Verbrauchskosten mit einberechnet werden würden.“
Doch bevor der Rat für oder gegen den Beitritt stimmt, lädt das Umweltschutzbüro der Stadt alle Interessierten zu einer Informationsveranstaltung am Dienstag, 22. Januar, um 19 Uhr in den Rotenburger Ratssaal ein. Wie eine solche „Lenkungsabgabe“ funktioniert, wie sie die Energiewende gerechter machen soll und welche Vorteile sie gegenüber dem heutigen Steuern- und Abgabensystem hätte, erklärt dann Dr. Matthias Seelmann-Eggebert, Ansprechpartner des CO2 Abgabe für Kommunen. Die Stadt Rotenburg wäre die sechste Kommune in dem Verein, der insgesamt 850 Mitglieder hat – Unternehmen, Verbände und Privatpersonen. „Die durch die Erderhitzung zunehmend auftretenden Extremwetterereignisse bedrohen die kommunale Infrastruktur. Starkregen, Überschwemmungen oder Wassermangel aufgrund lang anhaltender Dürreperioden wie diesen Sommer in Deutschland sind nur einige Beispiele für mögliche wachsende Gefahren für Städte und Gemeinden, die Schäden in Millionenhöhe verursachen können“, teilt der Verein CO2 Abgabe mit. „Wer das Klima schädigt, soll dafür bezahlen“, findet der Rotenburger Kinderarzt Christoph Dembowski, der sich für die Mitgliedschaft stark macht. Die Stadt Rotenburg habe die Möglichkeit, mit dieser Ökonomie-Abgabe Weichensteller zu werden: „Der CO2-Ausstoß muss in großem Stil gesenkt werden. Der Hebel ist das Geld“, macht dessen Ehefrau und Stadtratsmitglied Elisabeth Dembowski (Grüne) klar. Von ihr stammt der Antrag. Die CO2-Abgabe könnte Flugreisen und Benzin teurer machen. „Etwa zehn Cent pro Liter“, rechnet Christoph Dembowski vor. „Mit einer solchen Lenkungsabgabe erhalten Treibhausgase endlich einen Preis“, teilt der Verein mit. Es sei wichtig, privaten Haushalten, Unternehmen, Städten und Gemeinden einen Anreiz zu geben, in klimafreundliche Technologien zu investieren: „Mit einer verursachergerechten, sozial verträglichen und technologieoffenen Umsetzung können Bürokratie abgebaut sowie Innovationen gefördert werden.“ Die Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz habe gezeigt, dass die internationale Staatengemeinschaft trotz der schwierigen politischen Gemengelage handlungsfähig sei, die Erderhitzung bei 1,5 bis zwei Grad Celsius zu stoppen. „Mit einem ,Weiter so‘ steuere die Welt dagegen auf einen Temperaturanstieg von mehr als drei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu. • Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung nicht erforderlich.
