Gutachter soll Parkplatzsituation auswerten - Von Hans-Jörg Werth

Weber will schnelle Lösung

Am Rotenburger Bahnhof fehlt es an Fahrradstellplätzen. Foto: Hans-Jörg Werth
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Rotenburg. Die Parkplatznot am Rotenburger Bahnhof, der Ankauf einer Bodo-Räke-Büste sowie die Flutlichtanlage am Rotenburger Sportplatz Nummer eins beschäftigte die Ratsmitglieder des Rotenburger Stadtrats während der jüngsten Sitzung im Rathaus. Unter Vorsitz von Hartmut Leefers stimmten die Ratsmitglieder über diese und weitere Maßnahmen ab.

Ein Gutachten für 10.000 bis 15.000 Euro soll klären, ob Rotenburg in naher Zukunft eine Parkpalette am Bahnhof braucht. Dabei handelt es sich um eine vereinfachte und dadurch günstige Version eines Parkhauses.

Dass am Bahnhof neue Parkplätze entstehen sollen, darin sind sich die Parteien weitgehend einig. Wann genau der Plan umgesetzt werden soll und welche Variante die Parkplatzprobleme und den Mangel an Fahrradstellplätzen lösen soll, darüber gab es viel Diskussionsbedarf. Bislang finden dort etwa 400 Fahrräder Platz, weitere 90 sollen hinzukommen. Für Autos sind 374 Parkplätze zum jetzigen Zeitpunkt verfügbar. Weber plädierte gegen ein Gutachten zumindest zum aktuellen Zeitpunkt, das entsprechenden Verwaltungsaufwand nach sich ziehe. Vielmehr solle in einem ersten Schritt der Rat zunächst über 72 zusätzliche Autoparkplätze sowie weitere Fahrradabstellplätze auch für Fahrradboxen abstimmen, die als Teil einer „schnellen Lösung“ im ersten Schritt rasch umgesetzt werden könnten. Der Rotenburger Bürgermeister argumentierte unter anderem mit dem zunächst verschobenen HVV-Beitritt Rotenburgs. Statt Anfang 2019 ist der Fahrplan des Beitritts auf frühesten 15. Dezember 2019 verlegt. Erst zu diesem Zeitpunkt könne man den weiteren genauen Bedarf an benötigten Parkplätzen für Autos und auch Fahrräder ablesen, so Weber. Expertenmeinungen bei vergleichbaren Verkehrskonzepten gingen außerdem von einem geringen Zuwachs der Verkehre aufgrund des HVV-Beitritts von lediglich zwei bis drei Prozent aus. Klaus Rinck (Fraktion CDU-Freie Wähler) plädierte für eine fachmännische Prüfung durch einen Gutachter. Auch wenn die Verwaltung dort keinen Handlungszwang sehe, sei letztlich der Rat als Instanz der Gradmesser. Erst nach dieser externen Untersuchung, hinterlegt mit Zahlen und Fakten, könne verlässlich beurteilt werden, ob eine Parkpalette Sinn macht, so Rinck weiter. Wenn dabei herauskomme, dass Rotenburg kein Bedarf hat, sei das in Ordnung. Während Weber von weiteren Freiflächen eines Gewerbetreibenden direkt an den Bahngleisen sprach, die mit Zustimmung des Eigentümers zügig genutzt werden sollen und von Beträgen zwischen 8.000 bis 10.000 Euro pro Einstellplatz bei der Lösung Parkpalette, relativierte Rinck die Kostenfrage. Die etwa vier Millionen Euro, die im Raum stehen, würden für ein Parkhaus durch Landesmittel bezuschusst auf maximal zwei Millionen Euro minimiert werden. Zugleich solle per Gutachten die Frage zur E-Mobilität am Bahnhof geklärt werden, regte Rinck an. Gilberto Gori (SPD) stärkte Webers Vorschlag, erst in neue Parkplätze zu investieren, anstatt zuvor ein teures Gutachten zu erstellen. „Wir erwarten verlässliche Zahlen seitens der Verwaltung, und zwar rechtzeitig vor dem noch terminlich unsicheren HVV-Beitritt“, meinte hingegen Gunter Schwedesky von der Arbeitsgemeinschaft Wir-FDP. Elisabeth Dembowski von den Rotenburger Grünen erklärte, sie sei mit der Fahrradboxlösung grundsätzlich zufrieden und sehe für Autoparkplätze momentan noch ausreichend Puffer. Sie plädierte dafür, das Thema „Park and ride“ statt neuem Parkhaus intensiver zu diskutieren. In der abschließenden Abstimmung, ob nun Gutachten für ein Parkhaus oder nicht erstellt werden soll, gab es mit 15 Ja- und 15- Nein Stimmen ein Patt. Laut Sitzungsreglement bedeutet dies, dass nun die Beauftragung eines Gutachters nötig wird. Autofahrer müssen sich also bis auf Weiteres noch gedulden. Zwei neue Fahrradboxen mit je 26 Stellplätzen sowie Anschlüsse für E-Bikes standen ebenfalls zur Diskussion und wurden schließlich einstimmig beschlossen. Bei der weiteren Diskussion unter den Ratsmitgliedern um eine neue Flutlichtanlage sei Sportplatz eins eindeutig der richtige Standort, fasste Weber die Debatte knapp zusammen. Zwar sei der oberste Wunsch der Sportler ein Kunstrasenplatz – laut Bündnis 90/Grüne ein No Go, anstatt Plastik sei lediglich ein Winterasenplatz diskutabel –, die Fluchtlichtanlage als bauliche Maßnahme stünde aber gleich an zweiter Stelle. Sie erhöhe die Verweildauer und sorge zusätzlich für Sicherheit, so Weber. Mit einer Gegenstimme (Grüne) bei zwei Enthaltungen wurde der Antrag angenommen.

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