Fünffache Mutter büßt für Taten ihres Partners - VON TOM GATH

Schulden und Bewährungsstrafe

Amtsgericht Rotenburg spricht 28-Jährige wegen Veruntreuung schuldig.
 ©Witte

Rotenburg/Reeßum – Das Amtsgericht Rotenburg hat am Dienstag eine 28-jährige Reeßumerin wegen Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsgehältern in 42 Fällen zu 18 Monaten Haft verurteilt. Die Strafe wurde über einen Zeitraum von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt.

2016 hatte die Angeklagte eine Baufirma in Scheeßel gegründet, deren Leitung ihr Lebensgefährte übernahm. Dieser war damals bereits wegen ähnlicher Delikte verurteilt und ließ die Geschäfte daher über den Namen seiner Freundin laufen. Während sie sich um die gemeinsamen Kinder kümmerte, organisierte ihr Partner über zwei Jahre hinweg Maurer- und Betonarbeiten auf Baustellen der Region. Die überwiegend osteuropäischen Arbeiter bezahlte er dabei meist in bar und meldete sie nicht ordnungsgemäß an. Den Einzugsstellen der Sozialversicherung entstand so ein Schaden von rund 210 000 Euro, heißt es.

Die fünffache Mutter war bereits Mitte dieses Jahres vom Landgericht Verden wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie als Firmeninhaberin für die korrekte Abführung von Steuern und Sozialabgaben verantwortlich gewesen wäre. Auch aufgrund dieser Strafe belaufen sich ihre Schulden mittlerweile auf mehr als 800 000 Euro. Die 28-Jährige lebe weiterhin mit ihrem Partner zusammen und habe dieses Jahr Privatinsolvenz angemeldet.

Die Angeklagte hat sich zu ihrer Schuld bekannt, obwohl sie von den illegalen Machenschaften ihres Partners nichts geahnt habe. „Ich habe darauf vertraut, dass alles richtig läuft und nicht erwartet, dass es nun so endet“, erklärte die gebürtige Rotenburgerin zu Beginn des Prozesses. Erst im weiteren Prozessverlauf scheint ihr die ganze Tragweite bewusst geworden zu sein. Ihre abschließenden Worte vor der Urteilsverkündung sprach sie unter Tränen.

In seinem Plädoyer machte Staatsanwalt Holger Schmelzeisen die Tragik des Falles deutlich: „Die Angeklagte ist ungewollt in etwas reingerutscht. Es kommt leider sehr häufig vor, dass Frauen formal die insolventen Betriebe ihrer Männer übernehmen. Im Zweifel wird sie für ihren Lebensgefährten ins Gefängnis gehen, denn man weiß nicht, wie die Bewährungszeit laufen wird.“

Da die Angeklagte nicht als reine Strohfrau agierte und von Zeugen gelegentlich auch auf den Baustellen gesehen wurde, ist sie juristisch allein für die Veruntreuung verantwortlich. Ihr Partner könne laut Staatsanwaltschaft strafrechtlich nicht belangt werden.

Richterin Meinke hob in ihrer Urteilsbegründung die mildernden Umstände hervor, die sie und die Schöffen trotz der erheblichen Schwere der Taten zum Verhängen einer Bewährungsstrafe bewogen haben: „Wir glauben Ihnen, dass Sie den Worten Ihres Lebensgefährten naiv vertraut haben und die Taten bereuen.“ Zudem sei die Angeklagte zum Zeitpunkt der Taten noch sehr jung und nicht vorbestraft gewesen. Auch aufgrund ihrer fünf Kinder attestierte Richterin Meinke der Reeßumerin eine günstige Sozialprognose.

Finanziell wird sie aber „noch lange daran zu knabbern haben“, wie es ihr Anwalt formulierte. Denn von den 210 000 Euro einbehaltenen Gehältern wird der Staat weiterhin 124 000 Euro einfordern – eine derartige Einziehung ist juristisch erst seit 2017 möglich und betrifft daher nur einen Teil der 42 Einzeltaten. Die ausstehenden Steuerschulden sind noch nicht eingerechnet.

Eine Privatinsolvenz ermöglicht zwar grundsätzlich eine Schuldenfreiheit nach spätestens sechs Jahren. Schulden aus Straftaten sind von dieser Befreiung aber ausgenommen. Die Verjährungsfrist beträgt in diesem Fall 30 Jahre. Auch wenn die Angeklagte in ihren alten Beruf als Medizinische Fachangestellte zurückkehren sollte, erscheint eine Tilgung der enorm hohen Schulden vor ihrem 59. Lebensjahr äußerst unwahrscheinlich.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Haltung des tatsächlich verantwortlichen Partners der Angeklagten lapidar: Es tue ihm leid und er finde das Ganze auch nicht gut, aber an der Sache könne man nun nichts mehr ändern, erklärte die 28-Jährige auf die Nachfrage von Richterin Meinke, was ihr Lebensgefährte zu der Situation sage. Der Fall zeigt einerseits die Gefahr von unachtsam geleisteten Unterschriften und blindem Vertrauen in die geschäftlichen Fähigkeiten von meist männlichen Partnern. Gerade Frauen, die für die unbezahlte Erziehungsarbeit von Kindern zuständig sind, leben häufig in Familienkonstellationen mit starken finanziellen Abhängigkeiten.

Andererseits wurden während des Prozesses auch die teils katastrophalen Zustände in der Baubranche deutlich. Illegale Beschäftigung an den sozialen Sicherungssystemen vorbei scheint auf dem Bau normal zu sein. So berichtete ein ehemaliger Angestellter im Zeugenstand, dass er zum damaligen Zeitpunkt von einer Sozialversicherungspflicht gar nichts wusste. Die Gelegenheitsarbeit ohne schriftlichen Vertrag war für den Maurer aus Bulgarien Alltag.

Ein weiterer Zeuge berichtete von seinen Erfahrungen als Zollbeamter: Er konnte als leitender Ermittler viele Angestellte nicht zuordnen, da in den beschlagnahmten Unterlagen „wie im Bau oft üblich“ nur Spitznamen vermerkt gewesen seien.

Diese weitverbreiteten Zustände führen nicht nur zu unwürdigen Arbeitsbedingungen, sondern schaden auch der legal arbeitenden Konkurrenz – oder wie im am Dienstag verhandelten Fall der Zukunft einer jungen Frau.

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