Soli-Senkung „für alle“

Gleich zu Beginn kam sie auf das Thema Dieselskandal zu sprechen. „800.000 Menschen arbeiten in der Automobilindustrie. Die haben nichts falsch gemacht und sind einfach zur Arbeit gegangen“, so die Kanzlerin. Allerdings habe das das Management Vertrauen missbraucht und getäuscht. „Deswegen kann und muss Politik helfen“, sagte Merkel weiter – ohne konkret zu werden. Die Autoindustrie müsse die Fehler der Vergangenheit wieder gut machen und die Brückentechnologie E-Mobilität oder autonomes Fahren noch mehr ausbauen, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland mit seiner Stärke erhalten bleibe.

„Denn eine starke Wirtschaft brauchen wir, um sozial gerecht zu sein“, leitete die Kanzlerin zum nächsten Thema über. „Im Gegensatz zu anderen wollen wir überhaupt keine Steuern erhöhen, sondern für kleine und mittlere Einkommen die Abgaben senken. Wir senken den Soli für alle, weil auch alle zusammen die deutsche Einheit geschaffen haben“, so Merkel. Für die sichere Planbarkeit der Mittelständler und kleinen Unternehmer wolle sie auch nicht an der Vermögenssteuer „herumdrehen“. Für dieses Statement erntete die Kanzlerin bei ihrer Anhängerschaft tosenden Applaus.

Die Stimmung in der fast voll besetzten Halle wurde noch besser, als die Kanzlerin Erleichterungen für die Familien im Falle eines Wahlsieges versprach. „Wir müssen immer Bedingungen geben, in denen sie ihr Leben besser gestalten“, so Merkel. „Deshalb werden wir einen Schritt dahin machen, dass der Kinderfreibetrag gleichhoch ist, wie der für Erwachsene.“ Auch den Anspruch auf Nachmittagsbetreuung in den Schulen sprach sie an und betonte dabei die Wahlfreiheit bei diesem Angebot für die Grundschüler.

Außerdem ging Merkel auf die großen Unterschiede zwischen der „Lebenswirklichkeit“ in der Großstadt und dem ländlichen Raum ein. Auf dem Land seien die öffentliche Mobilität, die ärztliche Versorgung und der weite Schulweg sehr wichtige Punkte, bei denen Verbesserungen erzielt werden müssen. Scharf warf sie den Vorwurf zurück, dass die Subventionen für den Ausbau der Internetverbindungen erhöht wurden, da das Internet heute auch ein Teil öffentlicher Daseinsvorsorge sei.

Weiter seien die landwirtschaftlichen Betriebe das Rückgrat für den ländlichen Raum. Dass die Landwirtschaft permanent am Pranger stehe, sei nicht in Ordnung. Auch das Ehrenamt sei für den ländlichen Raum von herausragender Bedeutung. „Ehrenamtliche verdienen alle Unterstützung, die wir leisten können“, so Merkel.

Außerdem sprach die Regierungschefin die innere Sicherheit, die Terrorabwehr und das Friedensprojekt Europa an. Die EU-Verhandlungen seien zwar mühselig, aber allemal besser als nicht miteinander zu reden. Mehr Solidarität forderte sie bei den europäischen Partnern in der Flüchtlingsfrage ein. Sie lobte außerdem das gesellschaftliche Engagement vieler Menschen in der Flüchtlingskrise 2015. „Das war ein gutes Stück Deutschland, das wir da gezeigt haben“, sagte sie. Eine derartige humanitäre Notlage dürfe sich aber nicht wiederholen. Dabei gestand sie Fehler bei der damaligen Versorgung der Flüchtlingslager mit Lebensmitteln in den Krisenregionen ein.

Vor dem obligatorischen Aufruf beide Stimmen der CDU zu geben wurde Merkel noch allgemein und fragte: „Was macht uns als Deutsche eigentlich aus?“ In der Antwort hob sie regionale Eigenständigkeit als ganz festes Standbein für Deutschland hervor.

Nachdem die Kanzlerin schon zum nächsten Termin eilte, nutzte Bernd Althusmann noch die Gelegenheit, in etwas stärkerer Kontroverse zu den politischen Mitbewerbern die Themen der Landtagswahl in schnellem Stakkato abzuhandeln. Aufmerksame Zuhörerin war dabei übrigens die neue Christdemokratin Elke Twesten, als Althusmann in Oppositionsmanier rhetorisch auf die Regierung Weil einprügelt.