Abschaffung des §219a erleichtert Zugang zu Informationen - VON TOM GATH

Abtreibung in Rotenburg

Lange wurde die Streichung von u00a7219a gefordert u2013 wie hier bei einer Demonstration in Berlin vor drei Jahren. Seit Juni ist das sogenannte Werbeverbot Geschichte. Die Auswirkungen sind auch in Rotenburg spürbar. Foto: Imago/Krause
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Rotenburg – Der Zugang zu sachlichen Informationen über medizinische Eingriffe ist eine wichtige Voraussetzung für die Selbstbestimmung von Patienten. Doch bevor der Bundestag im Juni dieses Jahres die ersatzlose Streichung des Paragrafen 219a beschlossen hat, mussten Ärzte, die öffentlich über die von ihnen durchgeführten Methoden zum Schwangerschaftsabbruch informieren, mit einer Strafe rechnen.

Denn das 1933 von den Nationalsozialisten eingeführte Gesetz zur bevölkerungspolitischen Kontrolle untersagte die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche bis vor wenigen Monaten, auch wenn es sich um eine neutrale Darstellung handelte.

Die Sozialpädagogin Natalie Müller sieht in der lange debattierten Abschaffung des Paragrafen 219a einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Entkriminalisierung von ungewollt schwangeren Frauen. Sie arbeitet als Schwangerenberaterin beim Diakonischen Werk Rotenburg und merkt die Gesetzesänderung bei ihrer täglichen Arbeit: „Die Frauen kommen besser vorbereitet in meine Beratung. Sie kennen die Anlaufstellen, die Abbrüche durchführen, und wissen, welche Methoden angeboten werden.“

In Rotenburg bietet derzeit nur eine gynäkologische Praxis operative Eingriffe an, um Embryos bzw. Föten vor der zwölften Schwangerschaftswoche zu entfernen. Für eine medikamentöse Abtreibung, die in einem sehr frühen Stadium der Schwangerschaft in Frage kommt, müssen die betroffenen Frauen aber nach Bremen fahren.

Im Schnitt berät Müller an einem von fünf Arbeitstagen ungewollt Schwangere, daneben unterstützt sie auch Frauen bei geplanten Schwangerschaften oder bei Fragen um Verhütung. Die ungewollt schwangeren Frauen kommen allerdings nicht freiwillig in Müllers Beratung. Denn der nach wie vor geltende Paragraf 218 sieht für die Durchführung von Abtreibungen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor. Von der Strafverfolgung wird nur abgesehen, wenn die Frauen die ergebnisoffene Beratung einer anerkannten Stelle wahrgenommen haben.

Müller hält den Paragrafen 218 für längst überholt und fragt sich, warum es immer noch so laufen müsse wie vor 151 Jahren, als das Gesetz im Deutschen Reich eingeführt wurde. Zudem löse der verpflichtende Charakter der Beratung bei vielen Frauen Ambivalenzen aus, die eine selbstbestimmte Entscheidung erschweren. „Ich versuche deshalb immer, das Gefühl von Pflicht aufzuheben. Ich möchte die nötigen Informationen mitgeben und biete an, in beide Richtungen zu gehen. Die Entscheidung muss die Frau alleine treffen“, erklärt Müller ihr Vorgehen. Eine ungewollte Schwangerschaft sei meist eine große Belastung und eine Beeinflussung würde nur zu noch mehr Problemen führen. Sie versuche immer „mit der Frau, nicht gegen sie“ zu arbeiten, und merke regelmäßig, dass der Gesprächsbedarf sehr hoch sei und keine Schwangere die Entscheidung gegen das Kind leichtfertig treffe.

Kerstin Blome, zum Zeitpunkt des Gesprächs mit der Zeitung noch Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Rotenburg, bemängelt diese Pflichtberatung. Es sei zwar begrüßenswert, dass die Gesetzeslage den Erhalt zahlreicher Beratungsstellen garantiert, „aber als erwachsene Frau würde ich mich durch den Beratungszwang in meiner Selbstbestimmung beeinträchtigt fühlen“.

Zudem gebe es im Schwangerschaftskonfliktgesetz, das den Inhalt der verpflichtenden Beratung regelt, einen Zielkonflikt. Denn die Beratung soll zwar ergebnisoffen sein, aber laut Gesetz gleichzeitig dem „Schutz des ungeborenen Lebens“ dienen. Ein Widerspruch, mit dem die Beratungsstellen einen Umgang finden müssen. Die Mitarbeiterinnen vom Diakonischen Werk beziehen diesen Schutzauftrag deshalb auch auf die Zukunft. Denn eine erzwungene Schwangerschaft könne das zukünftige Wohl eines Kindes stark gefährden.

Kerstin Blome weist darauf hin, dass eine ungewollte Mutterschaft auch das Leben der Frauen massiv beeinträchtigen kann. Denn gerade alleinerziehende Mütter würden häufig ohne weitreichende Unterstützung klar kommen müssen und in die Armut abrutschen. „Erst heißt es, der Staat habe einen Schutzauftrag und danach werden die Frauen alleine gelassen“, kritisiert Blome den widersprüchlichen Umgang mit ungewollt Schwangeren.

Sie ist nicht nur gegen die verpflichtende Beratung, sondern fordert eine komplette Abschaffung des Straftatbestands Abtreibung. Viele Mediziner hätten Angst um ihren Ruf, wenn sie mit der Durchführung eines Abbruchs formal eine Straftat begehen. Aufgrund der Gesetzeslage sei das Wissen über Abbrüche auch kein selbstverständlicher Teil der medizinischen Ausbildung. Zudem seien einige Ärzte Bedrohungen durch radikalisierte Abtreibungsgegner – sogenannte Lebensschützer – ausgesetzt. Daraus folgend nehme die Zahl der abtreibenden Ärzte laut Blome stetig ab.

Im Rotenburger Diakonieklinikum werden Abtreibungen nur in medizinischen Ausnahmefällen durchgeführt. Denn anders als die evangelische Schwangerschaftskonfliktberatung, die sich auf das Gebot der Nächstenliebe beruft und die Entscheidung über einen Abbruch den betroffenen Frauen überlässt, legt das konfessionelle Krankenhaus eine andere Interpretation christlicher Werte zugrunde: „Aus Sicht der christlichen Ethik geht es darum, Leben zu fördern und es Menschen zu ermöglichen, ‚Ja zum Leben‘ sagen zu können. Das gilt auch für das ungeborene Leben. Darum befürworten wir Schwangerschaftsabbrüche mit sogenannter sozialer Indikation nicht“, erklärt Lars Wißmann, Theologischer Direktor der Klinik.

Obwohl die evangelische Kirche ihre Positionen immer wieder an gesellschaftliche Entwicklungen anpasst – wie bei der Bewertung von Homosexualität – rechnet Wißmann beim Thema Schwangerschaftsabbruch nicht mit einem Sinneswandel: Die Einschätzung des Krankenhauses unterliege „keinen zeitgeistlichen Bedingungen. Der Schutz des Lebens ist nicht verhandelbar. Ich kann von heute aus keine Notwendigkeit erkennen, das Vorgehen zu verändern.“

Kerstin Blome weist jedoch darauf hin, dass es unabhängig vom Angebot immer Abtreibungen gab und geben wird. Restriktive Abtreibungspolitiken wie in manchen US-Staaten oder in Polen würden lediglich dazu führen, dass die Frauen sehr weit reisen oder den Abbruch selbstständig und ohne medizinische Betreuung vornehmen müssen. Eine sehr riskante Vorgehensweise, die in vielen Fällen nicht zum Schutz des Lebens der Frau beitrage.

PODCAST

Um Schwangerschaftsabbrüche und die rechtlichen Hürden in diesem Zusammenhang ging es Ende Oktober auch in unserem Podcast „Kreis und Quer“. Die Folge „Mit einem Fuß im Knast – warum Abtreibungen in Deutschland immer noch stigmatisiert werden“ gibt kostenlos überall, wo es Podcasts gibt.

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