Mehrheitsgruppe setzt sich mit umstrittenem Beschluss durch - Von Nina Baucke

Mit Tempo in den HVV

Fahrgäste am Bahnhof Scheeßel: Beim Ziel sind sich alle Fraktionen einig, mit dem Weg dorthin verhält es sich um einiges anders. Foto: Joris Ujen
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Landkreis Rotenburg. In diesem Punkt waren sich die Kreistagsmitglieder über alle Fraktionsgrenzen hinweg einig: Ja zum HVV. „Klar ist: Das kostet Geld“, machte Landrat Hermann Luttmann deutlich. Einfach ist es mit der Mitgliedschaft in dem Hamburger Verkehrsverbund selbst nach jahrelangen Debatten nach wie vor nicht. Denn wie und zu welchen Konditionen – das sorgte am Donnerstag im Kreistag für hitzige Diskussionen.

Denn die Vorlage, über die die Deligierten abstimmten, enthielt im Gegensatz zu der im Kreisausschuss einen Passus, der in den Reihen von CDU und FDP für Unmut sorgte. Die Beteiligung des Landkreises mit 50 Prozent an den Tarifierungsverlusten unter Bedingung, dass das Land die übrigen 50 prozent übernimmt, zum einen. Das komplette HVV-Fahrkartenangebot an sätmlichen Bahnhöfen des Landkreises sowie die Aufteilung der Kosten zwischen dem Landkreis und den betroffenen Samt- und Einheitsgemeinden zum anderen – diese drei Punkte winkte der Kreistag einstimmig durch. Die Ergänzung durch die Mehrheitsgruppe stieß jedoch auf weniger Gegenliebe und wurde lediglich per Mehrheitsbeschluss verabschiedet. Demnach sollen, wenn bis zum Herbst kein Einvernehmen mit dem Land Niedersachsen und der Stadt Hamburg erzielt wird, in den Kreishaushalt entsprechende Finanzierungsmittel eingestellt werden. Damit soll den Gemeinden, deren Bahnhöfe nicht dem VBN (Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen) angeschlossen sind, ein früherer Beitritt zum HVV ermöglicht werden.

Doch Luttmann sieht, wie auch die Abgeordneten von CDU und FDP, das Land in der Pflicht. „Das Land ist nur zu einer Anschubfinanzierung bereit – das ist uns aber zu wenig.“ Ihm bereite der Vorschlag von SPD, Grüne und WFB daher Kopfschmerzen. Auch für Hans-Jürgen Krahn (CDU) ist lediglich eine Anschubfinanzierung inakzeptabel. „Das Land kann sich da nicht rausziehen.“ Er sehe es als falsches Zeichen nach Hannover. „Besser, wir schaffen einen großen Konsens und sprechen mit einer Stimme.“ Eine Finanzierung von 100 Prozent seitens des Landes forderte Jan-Christoph Oetjen (FDP). „Das macht es ja auch im Landkreis Stade so.“

Für Angelika Dorsch (SPD) ist der umstrittene Punkt Vier ebenfalls ein Signal – nur in eine andere Richtung: „Wir zeigen den Kommunen, die in keinem Verbund sind, dass wir sie unterstützen.“ Die Gemeinden müssten selbst darüber befinden, ob sie in dem negativen Fall, dass kein Einvernehmen erzielt wird, dem HVV für eine Übergangszeit beitritt, bemerkte Hans-Klaus Genter-Mickley (SPD). „Die Bevölkerung erwartet das von uns. Gelingt uns das jetzt nicht, können wir die Idee des Beitritts wahrscheinlich für alle Zeit begraben.“

Doch auch Reinhard Bussenius (Grüne) fordert Entgegenkommen vom Land: „Etwas anderes als eine dauerhafte Finanzierung ist gar nicht denkbar“, so der Bremervörder. „Nahverkehr ist ein Zuschussbetrieb.“ Doch wie das Land müsse auch Hamburg mit ins Boot: „Immerhin tragen viele Menschen von hier ihr Geld dorthin.“

Parteiübergreifender Konsens, um Druck auf Hamburg und Hannover auszuüben, ist für die CDU-FDP-Gruppe der entscheidende Weg, die Mehrheitsgruppe sieht ihn eher darin, Tempo zu machen. „Da muss Bewegung in die Sache“, erklärte Jürgen Borngräber (SPD). Das sieht auch Bussenius so: „Die Fahrgäste in der Samtgemeinde Geestequelle, in Bremervörde, in Lauenbrück und Scheeßel wollen nicht mehr warten.“

Autor

Nina Baucke Nina Baucke
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