Wahlkampftour: Stepahn Weil auf Stippvisite in Oyten - Von Henning Leeske

Dialog im Schützenhaus

Stephan Weil (rechts) hörte sich die Fragen der Besucher an. Oytens Vize-Bürgermeister Heiko Oetjen (Mitte) sorgte dafür, dass auch alle Gehör fanden. Foto: Henning Leeske
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Oyten. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) war im Landkreis Verden auf Wahlkampftour unterwegs. Die Rundschau nutzte die Gelegenheit, den Landesvater auf der Fahrt von Verden nach Oyten im Dienstwagen zu Themen der Region zu befragen.

Rundschau: Herr Ministerpräsident, im Zukunftsforum Niedersachsen ist wegen des demografischen Wandels die Infrastruktur im ländlichen Raum besonders wichtig. Warum stehen dann wegen des Personalengpasses in der Straßenbaubehörde Verden Radwegeprojekte, wie von Jeddingen nach Kirchlinteln, still?

Stephan Weil: Fachkräfte in diesem Bereich werden auch stark durch den privaten Sektor nachgefragt, weshalb die Firmen eine starke Konkurrenz für die Behörde sind. Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass die Kommunen die Planungen auch extern vergeben können. Die Fördermittel für den Bau stehen bereit.

Wird es Lärmschutz vom Land an der Alpha-E-Bahntrasse geben?

Weil: Ich hatte gerade noch mit Minister Olaf Lies telefoniert, der damals das Projekt bearbeitete. Lärmschutz ist hier Sache der Bahn, aber das Land wird gerne als Anwalt der betroffenen Regionen auftreten.

Der Landkreis Rotenburg ist nun doch besonders von der Suedlink-Trasse betroffen. Wird es dauerhafte Entschädigungen für die Eigentümer geben?

Weil: Nein, wiederkehrende Zahlungen sind derzeit nicht vorgesehen. Es wird aber eine angemessene Entschädigung für die Grundstückseigentümer geben. Geplant ist zudem, diese Summen moderat anzuheben und einen Beschleunigungszuschlag zu gewähren. Wenn wir in Deutschland die Energiewende voranbringen wollen, müssen wir auch die nötige Infrastruktur dafür schaffen – und uns um öffentliche Akzeptanz bemühen. Bei einer Nord-Süd-Verbindung mit Start in Schleswig-Holstein muss unser Niedersachsen mit höchster Wahrscheinlichkeit eben auch durchquert werden, insofern führt kein Weg an diesem Vorhaben vorbei. Mit der Erdverkabelung können wir die Auswirkungen auf die Bevölkerung und die Landschaft jedoch deutlich reduzieren.

Wie soll die Bildungslandschaft auf dem Lande entwickelt werden. Wie geht es weiter mit der IGS in Oyten und Achim? Kann Verden eine Fachhochschule oder Berufsakademie bekommen?

Weil: Niedersachsen ist ein Flächenland und als Landesregierung haben wir ein großes Interesse daran, dass es flächendeckend ein attraktives Angebot bei den Schulen gibt. Das führt auch zu dezentralen Berufsschulen, die sonst eigentlich zentralisiert werden müssten. Das IGS Angebot in Achim und Oyten muss sich erst einmal einpendeln. Ich habe von dem Wunsch einer Fachhochschule im Landkreis Verden gehört, aber die Landesregierung hat noch keine offizielle Anfrage erhalten. Wir bräuchten erst einmal ein ausgearbeitetes Konzept.

Wieviel Europa braucht Niedersachsen eigentlich?

Weil: Ohne Europa hätten wir riesige Probleme in Niedersachsen. Viele der regionalen Projekte, wie die wir heute in Verden gesehen haben, wären ohne die Regionalförderung der EU nicht möglich. Deswegen wünsche ich mir eine große Wahlbeteiligung am 26. Mai bei der Europawahl. Niederachsen profitiert sehr von Europa, deswegen ist es sehr wichtig, dass viele Menschen wählen gehen. Wer einfach zu Hause bleibt, darf sich später auch nicht beschweren.

Schon rollt die Limousine vor die Schützenhalle in Oyten und das Gespräch ist beendet, da dort viele Gäste auf den Landesvater warten. Zu herzhafter Erbsensuppe in der Schützenhalle begrüßte SPD-Bürgermeisterkandidat Heiko Oetjen den Ministerpräsidenten vor vollen Reihen. Gemäß dem Veranstaltungsmotto „Auf ein Wort“ ging es sofort in die Diskussion mit den SPD-Mitgliedern.

Die Genossen wollten konkrete Antworten zur Erdgasförderung im Landkreis Verden haben. Auch kamen der Dieselskandal und der Ausbau erneuerbarer Energien zur Sprache. Dazu nannte Weil den Wasserstoffzug in Bremervörde als Beispiel für sinnvolle Nutzung der erneuerbaren Energien für größere Fahrzeuge. „Ich kann den Unmut der jungen Leute verstehen“, sagte Weil, als Oetjen die Schülerdemos zum Klimawandel ansprach. Ausgiebig nahm Weil Stellung zur aktuellen Diskussion um die Rentenpolitik. „Die Grundrente, die Hubertus Heil vorgeschlagen hat, ist ein wirklich wichtiges Thema, weil es drei bis vier Millionen Menschen betrifft, die nach einem langen Arbeitsleben davon profitieren würden“, so Weil. „Mit diesem Landesvater haben wir einen guten Griff getan und hoffen, dass er möglichst lange noch im Amt bleibt“, kommentierte Oetjen die Frage vom Bürgermeisterkandidat der Grünen, Björn Meyer, ob Weil in die Bundespolitik wechseln wollte. Weil selbst verneinte diese Frage deutlich.

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