Landkreis Verden (r/bb). „Soziale Spaltung stoppen!“ lautet das Aktions-Motto des Verbandes der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner Deutschlands (VdK) zur Bundestagswahl im September. „Die zunehmende soziale Spaltung im Land muss endlich gestoppt und Armut jetzt bekämpft werden. Wir wollen damit ein deutliches Zeichen für soziale Gerechtigkeit setzen“, sagt Peter Müller, Vorsitzender des Kreisverbands Verden im Sozialverband VdK Niedersachsen-Bremen.
Was sich genau dahinter verbirgt erklärt Müller so: „Die VdK-Aktion richtet sich gegen die Sparmaßnahmen der Bundesregierung in der Sozialpolitik, die häufig zu Lasten der ohnehin Benachteiligten geht, und gegen die ungerechte Steuerpolitik.“
Fest macht der Verband dieses Ungleichgewicht unter anderem daran, dass „laut Statistiken der Bundesregierung und des Statistischen Bundesamts besitzen die oberen zehn Prozent der Bevölkerung mehr als 60 Prozent des Gesamtvermögens, während die gesamte untere Hälfte der Bevölkerung über gerade mal ein Prozent verfügt“, so der VdK. Er fordert deshalb mehr Steuergerechtigkeit, durch Anhebung des Spitzensteuersatzes oder eine Vermögensteuer. „Rentner mit geringem Einkommen, Arbeitslose, Alleinerziehende, chronisch Kranke, Menschen mit Behinderung oder Familien und Arbeitnehmer – immer mehr Menschen haben Angst vor dem sozialen Abstieg“, hat der Sozialverbund herausgefunden. Über 16 Millionen seien in Deutschland von sozialer Ausgrenzung oder Armut bedroht. „Sie mussten in den letzten Jahren zu viele Einschnitte verkraften“, sagt Müller. Die Stabilität einer Gesellschaft hänge aber vom Grad der sozialen Gerechtigkeit ab. „An den Positionen der Parteien zu Armut, Rente, Gesundheit, Pflege und Behinderung wird sich die kommende Bundestagswahl mit entscheiden. Die Politik muss endlich handeln und die Weichen für eine gerechte Zukunft stellen“, fordert der VdK-Kreisvorsitzende. Im Einzelnen fordert der VdK, dass die Rente zum Leben reichen, und Altersarmut bekämpft werden muss sowie Erwerbsminderung nicht in die Armut führen darf. Ebenfalls will die VdK erreichen, dass Gesundheit und Pflege bezahlbar sein müssen. Versicherte sollten finanziell entlastet und pflegende Angehörige besser unterstützt werden, findet der VdK. Ebenfalls ist dem Verband wichtig, dass Behinderung kein Nachteil sein darf, Barrierefreiheit ohne Ausnahmen gelten muss, so wie es in der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtend festgehalten werde. Laut VdK-Forderung muss auch Armut bekämpft werden. „Der Mindestlohn muss deutlich angehoben und Minijobs sowie Zeitarbeit müssen eingedämmt werden, um Altersarmut zu vermeiden“ propagiert der Verband. „Wir brauchen eine gerechtere Steuerpolitik“, bringt es der VdK auf den Punkt. Dazu seien gezielte Investitionen für die ärmere Hälfte der Bevölkerung notwendig. Weitere Informationen zu dem komplexen Thema gibt es auch auf der Internetpräsenz des Sozialverbandes unter www.vdk.de/niedersachsen-bremen.
