Teilerfolg für Naturschutzbund / Fischerhuder Schützen legen Beschwerde ein - VON PETRA HOLTHUSEN

Gericht untersagt Schießbetrieb

In einem Eilrechtsschutzverfahren hat das Verwaltungsgericht Stade den Wiederbeginn des Wurfscheibenschießens auf dem inzwischen sanierten Gelände des Fischerhuder Schützenvereins untersagt. Archivfoto: Holthusen
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Fischerhude/Stade – Der Naturschutzbund (Nabu) hat vor dem Verwaltungsgericht Stade einen Teilerfolg errungen in dem Bemühen, die Reaktivierung des Wurfscheibenschießstands in den Fischerhuder Wümmewiesen zu verhindern. Als Ergebnis des vom Nabu angestrengten Eilrechtsschutzverfahrens hat das Gericht den Landkreis Verden als beklagte Genehmigungsbehörde angewiesen, dem Schützenverein Fischerhude den Betrieb des Wurfscheibenschießstands bis zur gerichtlichen Entscheidung in den eigentlichen Klageverfahren zu untersagen. Das bestätigt Richard Wermes, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Stade, auf Nachfrage.

Der Beschluss ist bislang nicht rechtskräftig, weil die Schützen als Betroffene dagegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg erhoben haben. Aufschiebende Wirkung hat ihre Beschwerde jedoch nicht, wie Wermes betont. Landkreis und in der Folge Schützenverein seien vorerst an den Beschluss des Stader Gerichts gebunden. Bis zur Überprüfung durch die nächsthöhere Instanz können einige Monate vergehen. Demzufolge können die Schützen das Schießen auf fliegende Ziele unter freiem Himmel auf dem frisch sanierten Gelände in den Wiesen jetzt nicht wie geplant aufnehmen.

Der Verein hatte sich immer auf die vom Landkreis erteilten Bau- und Betriebsgenehmigungen berufen und trotz laufender Klagen des Nabu gegen den Landkreis mit der Sanierung seines alten Geländes im heutigen Landschafts- und Vogelschutzgebiet begonnen. Das Schießareal war mit Bleimunition kontaminiert und lag seit 2013 brach. Mit öffentlichen Fördergeldern in Höhe von 425.000 Euro und Mitteln des Schützenvereins in Höhe von 105.000 Euro wurden in den vergangenen Monaten der Boden saniert und die Vereinsanlage ausgebaut. Die dafür erteilten Genehmigungen hält der Naturschutzbund ebenso wie die örtliche Bürgerinitiative für rechtswidrig und hat deshalb den Landkreis als Genehmigungsbehörde verklagt. Diese Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Stade sind noch lange nicht abgeschlossen.

Weil aber die Schützen mit ihren Baumaßnahmen Fakten für die Wiedereröffnung des Tontaubenschießstands in den geschützten Wümmewiesen geschaffen haben, versuchte der Nabu die aufschiebende Wirkung seiner Klagen zu erreichen und mit einem Eilantrag den angekündigten Start des Schießbetriebs zu verhindern. Dem folgten die Stader Verwaltungsrichter mit ihrer einstweiligen Anordnung an den Landkreis Verden, bis zur Klageentscheidung den derzeitigen Zustand vor Veränderungen zu schützen und deshalb besagten Schießbetrieb zu unterbinden. Der Antragsteller, so heißt es im Gerichtsbeschluss, habe einen glaubhaften Grund für die Anordnung vorgebracht: Im Fall der Aufnahme des Schießbetriebs drohe eine „Beeinträchtigung der sich innerhalb des EU-Vogelschutzgebietes befindenden Lebensräume der wertgebenden Vogelarten“.

Darüber hinaus geben die Richter in der Darlegung ihrer vorläufigen Rechtsauffassung einen Fingerzeig für die eigentlichen Klageverfahren: „Nach summarischer Überprüfung im gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren verfügt der Wurfscheibenschießstand nicht mehr über eine gültige Genehmigung“; die „fiktive Genehmigung“ sei „voraussichtlich erloschen“. Damit folgt das Gericht der Argumentation der Naturschützer, dass die Betriebsgenehmigung für den Tontaubenschießstand drei Jahre nach Stilllegung automatisch erloschen und nur durch „einen Trick“ künstlich aufrecht erhalten worden sei: Bauordnungsbehörde und Schützen hätten sich 2016 auf dem Schießplatz verabredet, um durch einige abgegebene Schüsse „einem Erlöschen der nicht genutzten Genehmigung vorzubeugen“. Tatsächlich hätte es laut Naturschutzbund einer gänzlich neuen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedurft, die nach heutigen Umweltstandards kaum erteilt werden würde.

Die Bauordnungsbehörde des Landkreises vertritt die Rechtsauffassung, dass der Schießstand Bestandsschutz genieße, weil es keine rechtlich wirksame Nutzungsunterbrechung gegeben habe und die Betriebsgenehmigung nie erloschen sei. Das sieht das Verwaltungsgericht anders: Bei den im Beisein von Vertretern des Landkreises Verden erfolgten Schießeinheiten handele es sich um den klassischen Fall eines „Scheinbetriebes“. Landkreis und Schützen seien sich offenkundig bewusst gewesen, „dass einer erneuten Genehmigung der Anlage erhebliche rechtliche Bedenken gegenüber stehen würden“. Laut Gericht „bedarf es vor einer erneuten Aufnahme des Schießbetriebs zumindest eines vereinfachten immissionsschutzrechtlichen Verfahrens nach § 19 Bundesimmissionsschutzgesetz“.

Von der Anordnung einer Stilllegung der Anlage sieht das Stader Gericht ab, um den eigentlichen Klageverfahren nicht vorzugreifen. Daher sei „der Betrieb des Wurfscheibenschießstands zunächst lediglich zu untersagen“, heißt es in dem Beschluss, gegen den der Schützenverein Fischerhude eine Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg eingereicht hat. Weitere Aussagen kann der Verein laut Sprecher Reinhard Wischhusen derzeit dazu nicht treffen, „weil wir dafür das Urteil des OVG abwarten müssen“.

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