Gemeinderat schiebt die Zukunft an

Ja zu Haushalt und Fährwisch

Ottersbergs Ortsbürgermeister Andru00e9 Herzog zeigt, wo im Fährwisch der neue Feuerwehrbau entstehen soll. Foto: Tobias Woelki
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Ottersberg (woe). Der Haushalt 2021 ist unter Dach und Fach, ein Standort für das neue Ottersberger Gerätehaus gefunden. Beide Tagesordnungspunkte fanden in der Ratssitzung am Donnerstagabend mehrheitlich Zustimmung.

Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat Ottersberg in seiner Sitzung in Aula der Wümme-Schule am Donnerstagabend den Haushalt 2021 zugestimmt. Im Ergebnis weist er ein Volumen bei den ordentlichen Erträgen von 25,6 Millionen Euro und den ordentlichen Aufwendungen von 25,2 Millionen Euro einen Überschuss von 429.600 Euro auf. Das erklärte Kämmerer Christian Heinrich, den der Rat an dem Abend im Amt des allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters auf unbefristete Zeit bestätigte.

Da der Flecken aber auch Millionen Euro investiert, rechnete der Kämmerer aus, „dass zum Jahresende 2021 der Schuldenstand auf mehr als 16 Millionen Euro wächst, die Pro-Kopf-Verschuldung auf mehr als 1.000 Euro und über den Landesdurchschnitt steigt.“

An großen Investitionen plant der Flecken an den Grundschulen Fischerhude und Posthausen, in der Gesamtsumme von 2,2 Millionen Euro, je eine Mensa zu bauen, wobei der Flecken Fördergelder von 1,3 Millionen Euro einwerben will. Den Ottersberger Sportplatz will die Gemeinde mit 323.400 Euro sanieren und erhofft sich eine Förderung von 126.000 Euro. Für die Ortswehr Otterstedt ist ein neues Einsatzfahrzeug für 300.000 Euro vorgesehen. Mit einer Verpflichtungsermächtigung von 1,5 Millionen Euro schiebt der Flecken den Bau der neuen Feuerwehrhäuser in Posthausen und Ottersberg an. In der Haushaltsdebatte meinte Reiner Sterna (CDU): „Wir investiert als Kommune sinnvoll in Projekte wie der laufenden Badsanierung, in Kinderbetreuung, in Feuerwehrhäuser, aber die Personaldecke im Rathaus ist dünn. Da ist Luft nach oben. Das sehen wir am Beispiel des Bauamtes.“

Gabriele Könnecke (SPD) kritisierte ein fehlendes, strategische Konzept, eine unsichere Finanzierung der geplanten Schulbauten, die Erhöhung der Krippengebühren ab August und bezweifelte den Sinn einer neuen Stabsstelle Wirtschaftsförderung im Rathaus, die aus der Sicht der SPD nicht tragbar sei und daher wollte die SPD den Haushalt nicht mittragen.

Angela Hennings (Grüne) empfand die Haushaltsberatungen als „sehr harmonisch“. Es sei wichtig, den Bau der beiden Mensen auf den Weg zu bringen, sagte sie.

Wilfried Mittendorf (FGBO): „Mit dem Bau der Mensen und den Feuerwehrhäusern enthält der Haushalt wichtige Projekte. Uns ist wichtig, Prozesse anzuschieben.“

Bürgermeister Tim Willy Weber (FGBO) betonte: „Die Grundschulen Fischerhude und Posthausen brauchen Platz. Da müssen wir handeln. Wir leisten uns viel, brauchen eine gute Stimmung in der Wirtschaft. Das hat mit viel Kommunikation zu tun. So müssen wir auch in eine Stabsstelle Wirtschaftsförderung investieren.“ Weber relativierte den hohen Schuldenstand, dem gegenüber einem Anlagevermögen des Fleckens nach der Doppik von 64,5 Millionen Euro gegenübersteht.

So votierte der Rat mit 20 Ja-Stimmen bei vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen für den Haushalt.

Ein weiteres Thema war die Standortfrage des neuen Ottersberger Feuerwehrhauses. Dabei beschloss der Rat mit 19 Ja-Stimmen und sieben Enthaltungen, wobei sich große Teile der CDU-Fraktion enthielten, den neuen Standort Fährwisch dazu baurechtlich zu planen. Sterna äußerte sich skeptisch: „Wir sagen ja zur Feuerwehr, aber vieles ist noch ungeklärt wie die Kosten, die Nachnutzung des jetzigen Standortes, das Einbinden des DRK und das Schaffen weiterer Parkplätze am Fährwisch. Wir warten auf ein Konzept.“

Mittendorf dazu: „Mit dem Landkreis gab es ein klärendes Gespräch. Der Standort Fährwisch wäre danach unter Auflagen möglich.“ Könnecke sagte: „Die SPD unterstützt den Bau am Standort Fährwisch. Detailfragen und die Nachnutzung am Rathaus müssen wir noch klären.“ Jürgen Baumgartner (Linke) ergänzte: „Geht nicht, gibt es nicht. Wenn es ausreichend gute Gründe gibt, sollten wir am Fährwisch bauen.“

Ludwig Schwarz von den Grünen meinte: „Der Standort Fährwisch ist gut geeignet. Lass uns damit angefangen, zumal die Ortswehr Ottersberg als erste Wehr vor Jahren den Bedarf eines Neubaus angemeldet hat.“ Ottersbergs Ortsbürgermeister André Herzog (SPD) sieht es ähnlich: „Laut Feuerwehrunfallkasse ist der Standort Fährwisch der einzig richtige.“

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