Ausschuss ratlos / Landkreis fordert Nachtragshaushalt - Von Björn Blaak

Kämmerer kapituliert

Das Rathaus in Ottersberg war Austragungsort einer lebhaften Haushaltsdebatte. Nur gebracht hat sie nichts.
 ©Björn Blaak

Ottersberg. Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Verkehr trat Ende der Woche zu seiner jüngsten Sitzung zusammen. Das größte Thema war der zweite Entwurf des Haushaltes für das Jahr 2016. Der unterscheidet sich nicht großartig von dem ersten und in einem bleibt er sogar identisch: Der Schuldenberg ist auch im neuerlichen Entwurf nicht geringer geworden. Das hat auch der Landkreis Verden so gesehen und fordert nun bis Ende des Jahres einen Nachtragshaushalt vom Flecken. Und dieses Thema beherrschte dann auch den Abend.

Ein Nachtragshaushalt wird immer dann gefordert, wenn entweder die Einnahmen einer Gemeinde exorbitant gewachsen sind oder aber die Ausgaben. Und im Flecken ist Letzteres der Fall. Denn der muss, um alle geplanten Investitionsmaßnahmen bewältigen zu können, Kredite in Höhe von 2,4 Millionen Euro aufnehmen. Das lässt die Neuverschuldung dann auf runde zwei Millionen Euro anwachsen.

Zuviel meint der Landkreis. Auch die Ausschussmitglieder sind sich einig, dass das Defizit viel zu groß ist, aber hinsichtlich der Problembewältigung streitet sich das Gremium. Und diese Uneinigkeit mündete bis zur jüngsten Sitzung in pure Untätigkeit.

Und genau diesen Zustand mokierte Chef-Kämmerer Christian Heinrich: „Wir haben im Frühjahr bereits zusammengesessen und darüber diskutiert. Alles was gemacht wurde, ist an der Bücherei zu sparen.“ Heinrich wollte das nicht länger hinnehmen, er verschränkte verbal die Arme vor der Brust und sagte: „Ich gebe die Verantwortung für den Haushalt hiermit an Sie weiter. Das ist nun Ihre Sache“, und meinte damit den Ausschuss.

Dieser allerdings mühte sich auch in der anschließenden Diskussion nicht darum, Lösungen herbeizuführen, sondern verlor sich in kommunalpolitischem Gezänk. Keine der Parteien wollte sich den Schuh des Hinauszögerns anziehen. Tim Weber von der Freien Grünen Bürgeliste Ottersberg (FGBO) warf der CDU vor, dass von dort aus gar nichts käme und verpackte das in dem Satz: „Sie sind Meister im Wegducken.“

Den gleichen Vorwurf war Bürgermeister Horst Hofmann zuvor in Richtung SPD losgeworden. Die weiteren CDU-Mitglieder nickten unisono, hatten aber ansonsten bemerkenswert wenig zum Thema zu sagen.

Reiner Sterna, CDU-Mann und Ortsbürgermeister von Posthausen, meldete sich zwar zu Wort, zog allerdings wieder zurück, weil er sich „nicht aufregen“ wolle.

Das tat dann Sozialdemokrat Veit-Gunnar Schüttrumpf für ihn. Er wollte den Haushalt 2016 eigentlich gar nicht weiter diskutieren, solange die Ewo-Misere nicht lupenrein aufgeklärt ist. Und dass seine Befürchtungen diesbezüglich nicht unbegründet sind, zeigt der Jahresabschluss des E-Werks für 2012. Denn dort sind Verluste ihn Höhe von 629.000 Euro nachzulesen. Die Verwaltung hatte allerdings „nur“ mit 400.000 Euro kalkuliert und diese auch schon als Verlustvortrag in den Haushalt eingestellt. Fälschlicherweise, wie es nun scheint. Nun kommen weitere 200.000 Euro Miese hinzu und die Abschlüsse für 2013 bis 2015 stehen noch aus.

Für Schüttrumpf ist es ein unhaltbarer Zustand, erneut einen Haushalt zu verabschieden, ohne belastbare Zahlen aus den E-Werk-Bilanzen vorliegen zu haben. „Den Fehler können wir nicht ein zweites Mal machen“, sagte der SPD-Mann.

Doch der Flecken muss nicht nur beim E-Werk nachkalkulieren, denn auch der Mini-Kreisel wird um 103.000 Euro teurer als veranschlagt, und dass die geplante Turnhalle nicht für zwei Millionen Euro zu haben ist (die Rundschau berichtete) ist inzwischen auch allen bewusst, dennoch taucht diese Summe noch in den Zahlenwerken des Kämmerers auf, obwohl schon jetzt von 2,8 Millionen Euro ausgegangen wird.

Um ein wenig Druck aus dem Kessel zu nehmen, wurde während der Sitzung darüber nachgedacht, einen Doppelhaushalt 2016/2017 aufzustellen. Die CDU hatte diese Variante auf einer früheren Ausschusssitzung ins Spiel gebracht. Schüttrumpf allerdings erteilte dem Gedankengang im Namen der SPD eine Abfuhr, denn die E-Werks-Problematik würde dadurch nicht gelöst.

Hofmann musste ihm Recht geben, denn die Ewo-Abschlüsse würden bis zur nächsten Ratssitzung am 4. Februar, dann müsste der Doppelhaushalt beschlossen werden, ohnehin nicht vorliegen.

Für Weber wäre der Doppelhaushalt gar „eine Flucht“. Für Sterna nicht. Er fand, dass die Zeit, die jedes Jahr für Haushaltsdiskussionen draufgingen, besser genutzt werden könnte.

Die Mehrheit im Auschuss fand das nicht und der Doppelhaushalt verschwand so schnell, wie er gekommen war. Genauso, wie die Hoffnung, in der Haushaltsdiskussion weiter zu kommen. Die wurde spät am Abend erneut vertagt.

Nun trifft sich der Finanzauschuss in drei Wochen erneut. Denn Eile ist geboten, weil der Nachtragshaushalt noch in diesem Jahr erstellt werden muss. Da dulde der Landkreis keinen Aufschub.

Bis dahin soll sich die Verwaltung auch intensiv mit den von SPD und FGBO eingereichten Sparvorschlägen beschäftigen. Darunter auch die Überlegung, doch noch auf den Neubau der Turnhalle zu verzichten.

Die Fortsetzung der Diskussion folgt demnach am 18. Dezember, dann aber mit „Tee und Keksen“, wie der Ausschussvorsitzende Helmut Prossner den Mitgliedern mit auf den Weg gab, weil das dann auch die letzte Sitzung des Jahres sei.

Doch Vorsicht ist geboten, denn Jahresabschlüsse haben in Ottersberg bisweilen einen bitteren Nachgeschmack.

Autor

Björn Blaak Björn Blaak
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 bjoern.blaak@rotenburger-rundschau.de

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