Landesregierung zahlt Ersatz für Gewerbesteuer-Ausfall

Ausgleich für Kommunen

Der Rotenburger Ratsherr Heinz-Günter Bargfrede (links) und Landtagsmitglied Marco Mohrmann (rechts) im Gespräch mit Finanzminister Reinhold Hilbe.
 ©Foto: Henning Leeske

Hildesheim (hl). In den Gemeinden und Städte im Landkreis Rotenburg herrscht Ungewissheit über die künftigen Steuereinnahmen angesichts der Coronakrise und des prognostizierten Konjunktureinbruchs. Deshalb werden einige geplante Investitionen wieder infrage gestellt.

So berichtete Bürgermeister Andreas Weber (SPD) im Rotenburger Stadtrat von schon immerhin rund 100 Herabsetzungen der Gewerbesteuervorauszahlungen aufgrund der geringeren Einnahmen bei den betroffenen Betrieben. Bei etwa 1.300 Betrieben in der Wümmestadt ein signifikanter Anteil.

Laut Auskunft Webers weichen die Ist-Zahlungen mit Stand Ende August erheblich vom Vorjahr (10,4 Millionen Euro) ab. Etwa zwei Millionen Euro sollen am Ende fehlen. Dieses Manko sei jedoch besser als in den schlimmsten Szenarien erwartet.

Die Landesregierung von SPD und CDU kündigten aber schon Abhilfe für die Gemeinde- und Stadträte von Borkum bis an den Harz an, die Gewerbesteuerersatzzahlung.

Für die Kommunen im Landkreis Rotenburg nutzte der Landtagsabgeordnete Marco Mohrmann (CDU) zusammen mit Stadtratsmitglied Heinz-Günter Barg-frede (CDU) auf dem Kommunalkongress Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) in Hildesheim diesbezüglich beim niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) nachzufragen.

Hilbers hatte zuvor einen Vortrag zu den Auswirkungen der Coronakrise auf den Landeshaushalt und die kommunalen Finanzen vor über 200 Kommunalpolitikern gehalten. „Uns ist klar, dass die Gewerbesteuern eine Haupteinnahmequelle der Kommunen sind“, sagte er.

Bund und Land wollen die Verluste der Gewerbesteuer durch die Coronakrise laut Hilbers vollständig kompensieren. Gemessen am Durchschnitt der vergangenen drei Jahre werde das Loch in den kommunalen Haushalten so von höherer Stelle gestopft. Das werde besonders bei den Kommunen durch den Mittelwert wirksam, die in den vergangenen Jahren ordentliche Gewerbesteuereinnahmen hatten.

Insgesamt würden 814 Millionen Euro für die Maßnahme in Niedersachsen von Bund und Land zu gleichen Teilen finanziert. „Der Topf wird mindestens so groß sein, dass es für alle Betroffenen ausreicht“, so der Bad Bentheimer Hilbers, der selber noch im Kreistag kommunale Verantwortung trägt.

Schätzungen bestimmen jedoch die Entscheidungen der Finanzminister. „Wir fahren derzeit auf Sicht“, sagte er. Außerdem solle der vorgezogene kommunale Finanzausgleich in Niedersachsen den Kommunen helfen und mache ein Volumen von 598 Millionen für das Bundesland aus.

Ab 2021 soll es wieder aufwärtsgehen mit der Wirtschaftsleistung, und in 2022 das Niveau vor der Krise erreichen, womit die Gewerbesteuer wieder sprudeln soll, so Hilbers. Landtagsabgeordnete Eike Holsten (CDU) lieferte dazu die Zahlen für den Altkreis Rotenburg aus der Abgeltung krisenbedingter Mehraufwendungen sowie der Systembetreuung und Verwaltungstätigkeit in Schulen. „Für die Kommunen in meinem Wahlkreis werden am 20. September für die Stadt Rotenburg 252.823 Euro, die Gemeinde Scheeßel 149.328 Euro, die Stadt Visselhövede 111.552 Euro, die Samtgemeinde Bothel 95.533 Euro, die Samtgemeinde Fintel 86.931 Euro und die Samtgemeinde Sottrum 173.863 Euro gezahlt“, so Holsten.

Zudem werde der Landkreis als Schulträger mit 162.386 Euro bedacht. „Für unsere Städte und Gemeinden im Landkreis sind diese zusätzlichen Mittel vom Land enorm wichtig, um weiterhin handlungsfähig zu bleiben“, sagte der Rotenburger.

In diesem Zusammenhang forderte Mohrmann auf dem Kongress vom Finanzminister mit Nachdruck ein, die gemachten Zusagen zur Gewerbesteuer dringend einzuhalten. „In unseren Kommunen im Landkreis Rotenburg stehen viele wichtige Investitionen an. So stehen wir in der Samtgemeinde Selsingen genauso wie in den Nachbarkommunen vor der Herausforderung, mehr Kita-Plätze zu schaffen, müssen den so wichtigen Breitbandausbau kofinanzieren und stehen in einigen Gemeinden auch weiterhin vor weiteren Investitionen in die Maßnahmen der Dorferneuerung. Daher brauchen wir Planungssicherheit“, so der Rhader Bürgermeister Mohrmann. Die Kompensation der Gewerbesteuerverluste durch das Land seien dort ebenso ein ganz wichtiges Signal, wie auch die 11 Euro Pauschale pro Einwohner.

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