Verzicht auf Kontrolle bei Lastwagen wegen der Sprit-Proteste

"Emotionen könnten hochkochen"

(hf). Eine Großkontrolle des gewerblichen Güter- und Personenverkehrs wollte die Polizei am Freitag an den Tank- und Rastanlagen Grundbergsee Nord und Süd durchführen. Doch zwei Tage vorher wurde die lange geplante Aktion abgeblasen. "Wir haben wegen der Spritpreisproteste eine Eskaltion der Emotionen befürchtet", begründet Polizeioberrat Lutz Lange, Verkehrsdezernent bei der Bezirksregierung Lüneburg, die kurzfristige Absage. Die Verkehrssicherheit solle nicht zum Spielball der Auseinandersetzung werden.

Spekulationen, wonach die Sicherheitskontrollen aus politischen Gründen gestrichen wurden, um die Spediteure bei Laune zu halten, weist Lange zurück. Einsatzfachliche Gründe seien ausschlaggebend für die Entscheidung gewesen, die alle Polizeibehörden und das Fachreferat des Innenministeriums getroffen hätten. "Wir haben das Für und Wider einer Kontrolle sorgfältig abgewogen. Sich verschärfende Proteste in Nachbarländern hätten die Blockierung der Grenze zu Holland und Belgien zur Folge haben können. Von dem dadurch geringeren Lkw-Aufkommen wäre auch die A 1 betroffen gewesen, so dass eine Kontrolle nicht mehr die gewünschte Effizienz gehabt hätte", erläutert der Polizeioberrat. Schließlich gelte die Kontrolle den (wohl vornehmlich aus dem Ausland kommenden) schwarzen Schafen und nicht denen, die sich konform verhielten. Ein weiterer Grund für die Absage sei der Schutz der Mitarbeiter vor einer Eskalation der Proteste. "Auf Verkehrssicherheitskontrollen soll aber nicht verzichtet werden, sie werden lediglich verschoben", so Lange. Eine zentrale Demonstration von Lkw-Fahrern und Landwirten gegen die Spritpreise hat am Donnerstag in Hannover stattgefunden. Hermann Clüver, Spediteur aus Rotenburg, hat nicht teilgenommen, weil sein Unternehmen den Umzug des Arbeitsamtes abwickeln musste. "Sonst wäre ich dabei gewesen", versichert er. Dass die auf dem Spritpreis lastende Ökosteuer nicht zurückgenommen werden soll, weil dann die Rentenversicherungsbeiträge erhöht werden müssten, hält Clüver für unerträglich: "Auf Kosten des Transportgewerbes wird ein vermeintlicher Vorteil erwirtschaftet. Ob wir mit der Belastung zurecht kommen, ist dabei offensichtlich nachrangig." Den Spediteur ärgert auch, dass die Lieferung von in Europa gefördertem Öl oder Gas auf Dollarbasis abgerechnet wird. Dennoch räumt er ein, dass die Rahmenbedingungen, unter denen Speditionen wirtschaften müssten, "eine große Rolle" bei der derzeitigen Lage spielten: Transportangebote gebe es im Übermaß, so dass die Margen aufgrund Konkurrenzsituation gering seien. In der EU gehe es zudem nicht gerecht zu, weil beispielsweise holländische Speditionen subventioniert würden. "Politiker und Vertreter des Transportgewerbes sollten sich zusammensetzen und gemeinsam für einheitliche Bedingungen im gesamten EU-Raum eintreten", fordert Clüver. Den Politikern müsse klar gemacht werden, dass mittelständische Fuhrunternehmen eine Versorgungsaufgabe übernommen hätten, die einst der Bahn auferlegt worden sei. Durch gesetzliche Regelung des Transportgewerbes sei die Bahn seinerzeit in die Lage versetzt worden, die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. "Wenn sich die Bedingungen für uns weiter verschlechtern, fehlen eines Tages Milch und Brot in den Supermarktregalen", so Clüver. Die geplante Straßenbenutzungsbebühr für Brummis hält der Rotenburger für kein geeignetes Mittel, um mehr Gerechtigkeit auf deutschen Straßen zu bekommen. "Um die Abgabe, die erst ab zwölf Tonnen Gesamtgewicht gilt, zu umgehen, werden kleinere Fahrzeuge eingesetzt, die dafür öfter und mit preiswerteren Fahrern unterwegs sind", so Clüver.

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