Finteler Samtgemeinderat bewilligt Haushaltsplan 2019 - Von Hans-Jörg Werth

Einstimmig

Der Haushaltsplan wurde von allen Ratsmitgliedern einstimmig angenommen. Foto: Hans-Jörg Werth
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Lauenbrück. Die letzte Sitzung des Jahres des Samtgemeinderates Fintel unter der Leitung des Vorsitzenden Rüdiger Bruns (SPD) war im Wesentlichen durch den alten und neuen Finanzhaushalt bestimmt. Erstmals wurde die Zehn-Millionen-Euro-Schwelle der Aufwendungen überschritten. Eine „Hausnummer“, die laut Kämmerer Friedhelm Indorf durch Grundstücksverkäufe und mehr Steuereinnahmen noch nahezu kompensiert werden konnte. Lediglich 255.600 Euro stünden auf der Defizitseite.

Dass diese erträgliche Situation in den Folgejahren nicht mehr so komfortabel verlaufen wird, wurde indes in der Sitzung deutlich. Allein die Personalkosten sind laut Indorf in den vergangenen fünf Jahren um rund 50 Prozent auf mehr als fünf Millionen Euro angestiegen. Davon würden dank steigender Kitazahlen allein für die Förderung und Betreuung der Kinder 2,7 Millionen Euro ausgegeben. Dienstleistungen sind mit 2,1 Millionen Euro verbucht, im Schulbereich investiert die Samtgemeinde 900.000 Euro.

Die alten sind also die neuen Themen, für 2019 werden Ausgaben und Kreditaufnahmen deutlich ansteigen. Der Haushalt wurde mit der Kenntnis, dass die Schere weiter auseinander geht und der Notwendigkeit umzusetzender Projekte, einstimmig beschlossen. Er soll indes unter verschärfter Beobachtung stehen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wilfried Behrens machte deutlich, dass sie bei den nötigen Investitionen um eine Erhöhung der Samtgemeindeumlage nicht herumkommen werden.

Rücklagen, Überschüsse durch den Verkauf von Baugrundstücken in Lauenbrück und die insgesamt noch günstige Zinssituation für Kredite federten das nun fast abgelaufene Haushaltsjahr ab. 2019 soll vermehrt der Ausbau möglicher Gewerbegebiete auf der Agenda stehen. Was die Gemeinde weiter als Kernpunkte beschäftigen wird, sind der Breitbandausbau, die Modernisierung der Feuerwehren und – was besonders ist für eine Gemeinde wie Lauenbrück – die zwei Kitas, zum Ausbau der Infrastruktur für wachsende Einwohnerzahlen. Auch der Anbau der Grundschule in Lauenbrück ist im Fokus, dieser solle nach Aussage Krügers spätestens zur Sitzung des Schulausschusses im März wieder auf den Tisch kommen.

Für kleine Kommunen sei generell der Mehraufwand der doppelten Haushaltsführung mit entsprechender Software kaum zu stemmen. Die Darlehensschulden der Samtgemeinde betragen Ende Dezember etwa 5,8 Millionen Euro, Ende 2019 werden es etwa 8,5 Millionen Euro sein.

Während 2018 von 2,7 Millionen Euro an Investitionen 600.000 Euro über Kredite liefen, werden es 2019 bei 3,58 Millionen Euro Zukunftsinvestitionen zum Großteil fremd zu finanzierende Beträge von etwa 2,7 Millionen Euro werden, verbunden mit der Hoffnung auf weiter günstige Zinsmärkte. „Wir investieren in Werte und in die Zukunft“, so Samtgemeindebürgermeister Tobias Krüger.

Ein Zehn-Jahres-Plan und jegliche Ausgaben (wie auch die Erneuerung der Bahnbrücke Riepe, die im Haushalt noch nicht enthalten ist) unter Vorbehalt der genauen Prüfung sollen die Handlungsfähigkeit der Samtgemeinde stärken.

Nach Abzug der Kreisumlage leitet die Samtgemeinde wie im Vorjahr einen Anteil von 40 Prozent der verbleibenden Schlüsselzuweisungen an die Mitgliedsgemeinden weiter. Die im Haushaltsjahr 2019 zu verteilenden Zuweisungen betragen rund 529.000 Euro.

Auch der Beitritt zum Hamburger Verkehrsverbund HVV stand auf dem Zettel der Sitzungsteilnehmer. Die über Jahrzehnte diskutierte Anbindung ist gewollt und Krüger sowie mit ihm sechs weitere Bürgermeister von Samt- und Einheitsgemeinden im Landkreis haben vor wenigen Tagen unterzeichnet, was Ende 2019 realisiert werden soll. Dafür seien ab 2019 zunächst Mehrkosten für die Samtgemeinde von 71.000 Euro zu leisten.

Auch das in früheren Sitzungen heftig diskutierte Thema Bürgersprechstunde und deren Ausweitung wurde trotz sehr unterschiedlicher Auffassungen zunächst auf Probe für ein Jahr mit zwölf Ja- bei sieben Nein-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen. Den Antrag der Grünen erläuterte Hans-Jürgen Schnellrieder nochmal in Kürze als Akt demokratischer Beteiligung. „Wir geben den Bürgern Gelegenheit, unmittelbar im Anschluss der jeweiligen Sachpunkte ihre persönliche Meinung einzubringen.“ Ab 2019 sollen die Bürger nicht nur am Anfang, sondern auch nach der Sitzung für maximal 15 Minuten die Möglichkeit für Fragen haben. „Absolut überflüssig, da bereits beschlossen und somit falsch adressiert, da nach Sitzungsende nun die Verwaltung anzusprechen sei“, verlautete es aus den Reihen der CDU. Alles Öffentliche ist im Bürgerinformationssystem auf der Homepage hinterlegt, ein System mit viel Licht und kaum Schatten, das den Arbeitsalltag erleichtere, fasste Verwaltungsmitarbeiterin Kim Holsten zusammen.

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