Bürgermeister Weber bringt Antrag ein und appelliert an Kollegen

Kita-Streik: Gebühren zurück?

Etwa 250 Erzieher demonstrierten in dieser Woche auf dem Pferdeplatz.
 ©Dennis Bartz

Rotenburg (db). Auch in der Woche nach Pfingsten bleiben die städtischen Kindertagesstätten geschlossen. Ein Ende des Streiks ist nicht in Sicht. 330Kinder sind alleine Rotenburg betroffen, immerhin 65 von ihnen konnten in Notgruppen untergebracht werden. Doch die meisten Eltern müssen selbst eine Lösung für das Betreuungsproblem finden.

Sie fordern deshalb eine Rückerstattung der Kita-Gebühren. Bürgermeister Andreas Weber erklärte dazu am Donnerstag: „Ein Anrecht darauf haben Eltern leider nicht. Das gibt die Satzung nicht her, weil Streik als eine höhere Gewalt eingestuft wird.“ Weber möchte aber trotzdem etwas für die Eltern tun.

Er plant, je nach Dauer des Streiks, eine Teilrückerstattung der Beiträge durchzusetzen: „Einen entstprechenden Antrag werde ich in den nächsten Verwaltungsausschuss einbringen und erwarte, dass später auch alle Ratsmitglieder zustimmen werden.“

Eine schnelle Entscheidung werde es jedoch nicht geben, betont Weber. Zwar tagt der Rat bereits in der kommenden Woche, jedoch findet vorher keine Verwaltungsausschuss-Sitzung statt. „Außerdem müssen wir natürlich erst das Ende des Streiks abwarten, um die Beträge dann exakt zu ermitteln“, bittet Weber um Geduld. Er habe in dieser Woche alle Bürgermeister im Kreis angeschrieben und über seinen Vorstoß informiert. „Ich hoffe darauf, dass sie es genauso handhaben werden“, appelliert Weber an seine Kollegen.

Die Gebührenerstattung würde die Eltern zumindest finanziell etwas entlasten: Durch den Kita-Streik entstehen vielen von ihnen zusätzliche Kosten, zum Beispiel durch die Beschäftigung von Tagesmüttern.

Der Streik entwickelt sich aber nicht nur deshalb immer mehr zu einem ernsten Problem. Vielen Eltern gehen die Betreuungsmöglichkeiten verloren. Sie können oft nur die Betreuung ihrer Kinder sicherstellen, indem sie dafür einen Teil ihres Jahresurlaubs opfern – sofern dies der Chef überhaupt zulässt. Denn ob er dem Arbeitnehmer das genehmigt, ist ihm freigestellt.

Weber hatte bereits bei der Kundgebung in dieser Woche auf dem Pferdemarkt davor gewarnt, dass das Verständnis der Eltern verloren gehen könnte. Er sagte zu den Erziehern: „Sie müssen damit rechnen, bald mit den Bediensteten der GDL verglichen zu werden.“ Und weiter: „Ich unterstütze zwar Ihre Forderungen, den Streik emfinde ich aber als unverhältnismäßig.“

Denn dieser werde auf Kosten der Eltern und Kinder ausgetragen. „Für Jungen und Mädchen, die ohnehin Schwierigkeiten im Kindergarten haben, kann dies ihre Situation verschlechtern“, befürchtet Weber.

Die Stadt hat bis zum 29. Mai eine Notbetreuung in der Kindertagesstätte Hemphöfen organisiert. Bis 14 Uhr werden die Kinder dort betreut und erhalten Mittagessen.

Eltern können sich regelmäßig auf der Homepage über zusätzliche Betreuungsmöglichkeiten informieren.

Autor

Dennis Bartz Dennis Bartz
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