LBEG genehmigt Sofortvollzug für Exxon-Mobil-Projekt - Von Nina Baucke

Gang zum Gericht

Auf dem Gelände des Exxon-Mobil-Betriebsplatzes in Bellen soll eine Reststoffbehandlungsanlage entstehen. Das Landesbergamt hat nun den Sofortvollzug des umstrittenen Projekts genehmigt. Archivfoto: Nina Baucke
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Bellen. Das Landesbergamt (LBEG) hat dem Energiekonzern Exxon-Mobil den Sofortvollzug für den Bau der Reststoffbehandlungsanlage auf dem Betriebsplatz Söhlingen in Bellen genehmigt. „Die Reststoffbehandlungsanlage greift beispielsweise nicht in die Planungshoheit der Kommunen ein und verletzt auch keine umweltbezogenen Vorschriften“, heißt es als Begründung in einer Pressemitteilung des LBEG von Montag.

Dem vorausgegangen sei in den vergangenen Wochen eine umfassende Prüfung nach allen fachlichen und rechtlichen Vorgaben.

Für Rolf Lüdemann, Bürgermeister der von der Anlage betroffenen Gemeinde Brockel, kommt das nicht überraschend. „Das ist ein normaler behördlicher Vorgang.“

Die Kommune hatte im Sommer gemeinsam mit der Samtgemeinde Bothel als auch mit dem Naturschutzverband BUND einen Anwalt beauftragt Widerspruch gegen die bereits im Mai gefällt Entscheidung des LBEG, Exxon-Mobil den Bau zu genehmigen, eingelegt. „Wir werden ihn bitten, die nötigen Maßnahmen einzuleiten und Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben“, kündigt Lüdemann gegenüber der Rundschau an. „Wir haben einen entsprechenden Ratsbeschluss, dass wir die Anlage nicht wollen und daher klagen wir nun, das ist der nächste Verfahrensschritt.“ Den sieht auch Dirk Eberle, Bürgermeister der Samtgemeinde, als richtig an. „Ich halte es allerdings grundsätzlich für einen Fehler, so mit den Menschen umzugehen. Man hätte die noch laufenden Untersuchungen abwarten können“, kritisiert er dennoch die Entscheidung des LBEG. Dazu käme, dass das Amt nun mitgeteilt habe, dass es keinen Sitz in der Region einrichten wird. „Wir hätten das alles nicht so vorangetrieben, wenn wir nicht der Meinung wären, dass es da auch noch eine andere Lösung gibt“, so Eberle.

Klaus Torp, Pressesprecher von Exxon-Mobil, begrüßte dagegen die LBEG-Entscheidung: „Es ist unser Ziel die im Mai erhaltene Genehmigung zum Bau der Anlage so schnell wie möglich umsetzen, um insbesondere Umwelteinflüsse so gering wie möglich zu halten.“ Er rechnet nun mit einem Beginn der Baumaßnahmen im Frühjahr 2019. Laut Pressemitteilung des LBEG wolle Exxon-Mobil in der geplanten Anlage Bauteile reinigen und insbesondere Reinigungswässer aus der Produktion aufbereiten, um sie anschließend einer separaten Entsorgung zuzuführen.

Ob das Unternehmen seine Pläne umsetzen kann, ist allerdings nun von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts abhängig und richtet sich nach der Frage, ob das Gericht einen Baustopp verhängt oder nicht. Klarheit wird es frühestens im kommenden Jahr geben.

Autor

Nina Baucke Nina Baucke
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