Kreisversammlung der Grünen: Kommunalpolitik mitgestalten

Misbilligung und mitmachen

Die Grünen u2013 hier Annemay Voigt (von links), Franka Pohl, Hans-Jürgen Schnellrieder und Sabine Holsten u2013 wollen die Politik im Landkreis aktiv mitgestalten. Foto: Klaus-Dieter Plage
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Landkreis Rotenburg/Stemmen. Die erste rein digitale Kreismitgliederversammlung der Grünen verlief erfolgreich. Zwar gab es kleine Probleme, die aber in der mangelnden Bandbreite begründet waren. Im Gegensatz zur letzten Kreismitgliederversammlung wurde konstruktiv diskutiert und mehrere Beschlüsse gefasst. So waren die meisten sich im Anschluss einig: „Es ist für das erste Mal Klasse gelaufen“.

Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Mitglieder einen Missbilligungsantrag von Bernd Braumüller zu, der das Verhalten der Ortsvereine Scheeßel und Bothel anprangert. In dem Antrag heißt es: „Während der Bundesverband und die Landesverbände der Grünen stolz über den starken Mitgliederzuwachs sind, verweigern die Vorstände des Ortsverbandes Bothel und Scheeßel seit Monaten die Aufnahme von neuen Mitgliedern. In Scheeßel wurden sogar Antragsteller vom Vorstand ohne ersichtlichen Grund als Mitglied abgelehnt.“ Dabei handele es sich um alteingesessene Bürger von Scheeßel, denen die Zukunft der Grünen am Herzen liege. Braumüller dazu: „Es ist nicht zu tolerieren, dass Mitglieder zum Spielball von persönlichen Eitelkeiten und Machtüberlegungen werden. Dies ist ein Eingriff in unsere Basisdemokratie. Dieses Verhalten widerspricht den Prinzipien der Partei, aber auch dem guten und respektvollen Miteinander und ist nicht zu akzeptieren“. Diese Vorgehensweise gefährde mögliche Erfolge bei den Kommunalwahlen im Herbst, so der Scheeßeler weiter. Die Kreismitgliederversammlung sah es ebenso und verurteilte das Verhalten.

Aus Berlin war Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen zugeschaltet. „Im Wahlkampfjahr wird jede Hand gebraucht. Zieht an einem Strang“, begrüßte Keller die Kreisgrünen. Beeindruckt war er davon, was der Kreisverband Rotenburg auf die Beine gestellt hat. Das zeige, dass die Demokratie auch im ländlichen Raum funktioniert: „Politik bedeutet auch Einmischung und das ist gut so“.

In einem weiteren Antrag ging es um die Zukunft der Grünen im Landkreis Rotenburg. Darin heißt es: Unserer Partei ist seit 2017 im Aufwind, sie spielt deshalb in unserer Gesellschaft eine immer größere Rolle. Die Bürgerinnen und Bürger trauen uns eine größere Verantwortung zu und sie wollen, dass wir diese Verantwortung auch wahrnehmen. Ziele sind: Die Grünen wollen die Kommunalpolitik im Landkreis Rotenburg mitgestalten. Sie wollen sich mehr für den Klima-, Natur- und mit Tierschutz sowie eine ökologische Landwirtschaft einsetzen. Ebenfalls wollen sie mehr soziale Gerechtigkeit, eine bessere ländliche Mobilität und Infrastruktur. Diesem Leitantrag stimmet eine große Mehrheit zu.

In einem weiteren Antrag ging es um den Klima-, Natur-, und Tierschutz. Darin wird eine konsequente Umsetzung des kommunalen Klima- und Umweltschutzes auch im ländlichen Raum gefordert. Nach Meinung der Grünen werden noch auf der Ebene der Gemeinden derzeit nicht genug dafür getan. 2016 wurde der Klimaschutzplan 2050 beschlossen. Der Klimaschutzplan im Landkreis Rotenburg ist aus dem Jahre 2013. Angesichts der stagnierenden Entwicklung in diesem Bereich fordern die Grünen einen Nachweis, welche Maßnahmen umgesetzt wurden sowie eine Überprüfung, ob die Annahmen zeitgemäß sind.

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