Kirchwalsede: Gemeinderat beschließt Förderantrag

Sparen durch Mehrkosten

Die ehemalige Sparkasse in Kirchwalsede bei Abenddämmerung: In das Gebäude soll nach Umbauarbeiten die Kita einziehen. Foto: Henning Leeske
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Kirchwalsede (hl). Der Gemeinderat Kirchwalsede hat weitere Planungsleistungen für den Umbau der ehemaligen Sparkasse zum neuen Kindergarten vergeben. Gegenstand der Planungen sind die Gebäudeausstattung, die nun nach genehmigter Ausschreibung vergeben werden. Das beinhaltet Teile, wie die Lüftung und die Raumausstattung.

Laut Bürgermeisterin Ursula Hoppe (CDU) hat das Rechnungsprüfungsamt die erfolgte Ausschreibung nun positiv bewertet und für zulässig befunden. Details der Ausschreibung waren nur in der nicht-öffentlichen Beschlussvorlage ersichtlich. „Leider müssen wir so vorgehen, weil sonst alle Zuhörer zwischendurch aus dem Saal müssten“, so Hoppe.

Das Vorhaben sei nach wie vor verfehlt, kommentierte das Gabriele Hornhardt (Bürgerliste) und kündigte ihre Gegenstimme an. Sieben Stimmen bei zwei Enthaltungen brachten die Vorlagen jedoch durch, wodurch die Planungen für die neue Kita in Kirchwalsede weiter vorangehen werden.

Außerdem beschloss der Rat, einen Förderantrag beim Dorfentwicklungsplan zu stellen. Laut Hoppe sei eine Förderquote von 63 Prozent möglich, wenn durch weitere Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz mehr Bewertungspunkte für das Projekt erreicht würden. Förderfähig sei der Umbau zur Kita nur wegen des Kneippraums und eines neuen Mehrzweckraums für das Dorf Kirchwalsede. „Mehr Energieeffizienz bedeuten Mehrkosten von 70.000 Euro, wodurch wir aber einen Tilgungszuschuss der KfW bekommen und in Zukunft geringere Betriebskosten haben werden“, so Hoppe.

Rolf Luttmann (GBLK) forderte einen Finanzplan für das Projekt Sparkassenumbau – „alle Zahlen einfach mal auf ein Blatt Papier zusammenschreiben“, forderte er. Die Bürgermeisterin wiederum schlug vor, dass sich Luttmann als Vorsitzender des Finanzausschusses gerne aktiv in die Haushaltsplanung auch bezüglich des Umbaus einbringen könne.

Hornhardts Finanzprognose zur neuen Kinderbetreuungseinrichtung lautete: „Die Zahlen werden nachher höher liegen.“ Hoppe hingegen bewertete die Kostenschätzungen als „sehr realistisch“. Mit neun Stimmen bei der einen Gegenstimme von Hornhardt beschloss der Rat jedenfalls, den Förderantrag zu stellen.

In ihren Mitteilungen schilderte Bürgermeisterin Hoppe die dringende Notwendigkeit, mehr Kapazitäten für die Kinderbetreuung in der Gemeinde Kirchwalsede zu schaffen. Ab August 2021 sei schon jetzt absehbar, dass die Plätze nicht ausreichen würden. „Acht Kinder könnten zu viel sein, weil nur 13 Kinder zur Grundschule kommen werden, aber schon 17 Anmeldungen vorliegen“, so Hoppe. Kürzlich wurde in der Kinderkrippe wegen mehr Bedarf in kurzer Zeit übrigens eine zweite Gruppe eingerichtet.

Außerdem behandelte der Rat einen Antrag von Hornhardt, der die Durchführung von konkreten Kaufverhandlungen für das alte Kindergartengebäude forderte. „Der Beschluss über die Kaufbekundung muss umgesetzt werden“, machte sie bei der Begründung deutlich. Sie bezog sich damit auf einen Ratsbeschluss, der ein grundsätzliches Kaufinteresse der Gemeinde Kirchwalsede verlautbarte, aber keine Fristen terminierte. Die Fristen für die Durchführung von Kaufverhandlungen seien vier Wochen für den Start. Danach müsse nach drei Monaten ein Ergebnis vorliegen und verkündet werden. Ein Ratsbeschluss mit dem Passus der Durchführung wäre der Beginn für die genannten Fristen. „Mit drei Monaten Frist setzen wir uns selber die Pistole auf die Brust und schwächen unsere Verhandlungsposition“, analysierte Oliver Diercks (CDU). Er forderte, vorerst ein Gutachten über den baulichen Zustand des Gebäudes einzuholen. Der Antrag Hornhardts wurde mit sieben Gegenstimmen abgelehnt, bei drei Ja-Stimmen.

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