Gemeinde Bothel will Verwaltungsaufwand verringern

Gegen Mehrbelastung

Der Botheler Rat stimmte für eine neue Aufgabenverteilung innerhalb der Samtgemeinde. Foto: Henning Leeske
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Bothel (hl). Für Maßnahmen ab einer Summe von 5.000 Euro soll künftigt die Samtgemeinde Bothel Vorbereitungen, Planungen und Bauleitplanungen übernehmen. Auch Rechnungsprüfungen ab 5.000 Euro Gegenwert sollen Aufgabe der Kommunalverwaltung sein, ebenso wie die Zeiterfassung beim Personal samt Urlaubsdokumentation. Das sieht zumindest ein Antrag der Gemeinde Bothel vor, den der Gemeinderat bei seiner Sitzung kürzlich einstimmig unterstützte.

„Der Verwaltungsaufwand wird immer mehr, und die fachlichen Ansprüche werden immer komplizierter“, begründete Bürgermeister Heinz Meyer (CDU) sein Vorhaben. Die ständig zunehmende Mehrbelastung sei von der kleinen Verwaltung einer Mitgliedsgemeinde nicht mehr zu bewältigen. Allerdings gelte im Konstrukt der Samtgemeinde das Prinzip „Alle oder keiner“, entweder, es ziehen bei der Änderung alle Gemeinden mit, oder es bleibt so wie gehabt. „So heißt es in der Satzung, sonst gibt es nur den Weg der gesonderten Abrechnung“, so Meyer. Das bedeutet: Wenn sich die Mitgliedsgemeinden nicht einigen und sich eine Gemeinde dennoch Aufgaben von der Samtgemeindeverwaltung erledigen lässt, gibt es eine Rechnung für die erbrachten Verwaltugsleistungen. Doch wenn alle Gemeinden zustimmen, müssten die zusätzlichen Verwaltungskosten letztendlich über die Samtgemeindeumlage finanziert werden, „denn ohne Mehrkosten geht es nicht“, so Meyer. „Bei den ersten Gesprächen waren noch alle dafür.“ Denn in der Samtgemeinde könnten seiner Meinung nach bestimmte Aufgaben sicher effizienter und zentral erledigt werden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sascha Murso befürwortete eine neue Aufgabenverteilung innerhalb der Samtgemeinde und hatte deswegen Kontakte zu Mitgliedern im Gemeinderat Brockel. Denn der Brockeler Gemeinderat hatte in einem ersten Votum gegen eine Änderung der Aufgabenverteilung gestimmt. Aber man sei dort nicht grundsätzlich gegen den Botheler Vorschlag, so Murso. „Wir müssen eine strukturierte Ausarbeitung mit einer Beraterfirma haben. Wir sollten als Gemeinde Bothel dabei vorangehen“, forderte er. Man müsse die anderen Mitgliedsgemeinden von einem ausgearbeiteten Konzept überzeugen. Die Ratsmitglieder beschlossen daraufhin Meyers Antrag mit dem Zusatz, dass die Beschlüsse der Gemeinde sich mit den jeweiligen Aufgaben getrennt befassen müssen. Genauere Schritte bis zum nächsten Bürgermeistertreffen kamen in der Sitzung noch nicht zur Sprache.

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