Exxon-Projekt: Gegenoffensive der Kommunen und Initativen - Von Sünje Loës

Bereit zur Klage

Lothar Sause (von links), Manfred Radtke, Cord-Heinrich Müller (Bürgerinitiative), Dirk Eberle und Rolf Lüdemann (Bürgermeister der Gemeinde Brockel) pochen auf die Klärung offener Fragen. Foto: Sünje Lou00ebs
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Brockel. Der Streit um die vom Energiekonzern Exxon-Mobil geplante Aufbereitungsanlage für Reststoffe auf dem Betriebsplatz in Bellen geht in die nächste Runde: Nachdem Exxon Ende August einen Sofortvollzugsantrag gestellt hat, ist eine Kooperation von Samtgemeinde, dem Naturschutzbund BUND und mehreren Bürgerinitiativen ein die Gegenoffensive gegangen und hat Widerspruch eingelegt.

„Die Voraussetzungen für einen solchen sofortigen Bau sind gar nicht gegeben“, betont Dirk Eberle, Bürgermeister der Samtgemeinde Bothel. Zudem seien zahlreiche Fragen zu klären, darunter die Frage nach der Tauglichkeit des Untergrundes, die auch das Landesbergamt (LBEG) in seiner Genehmigung thematisiert und zur Auflage gemacht hat. „Aber auch Fragen des Feuerschutzes, der Verkehrsanbindung und der Schmutzwasserentsorgung sind bisher nicht geklärt“, so Eberle. Der Samtgemeinde zufolge fehlen wichtige Unterlagen, die eigentlich Grundlage einer Genehmigung sein müssten. „Der Antrag auf Sofortvollzug lässt das Misstrauen der Bürger noch anwachsen, kann man sich doch des Eindrucks nicht erwehren, dass hier Fakten geschaffen werden sollen, bevor alle Argumente auch nur auf dem Tisch liegen“, so der Verwaltungschef.

Auch der BUND sieht viele offene Fragen und hat daher entschieden, sich dem Verfahren anzuschließen und wäre auch bereit zu klagen, sollte der Widerspruch erfolglos bleiben. „Das nahe Naturschutzgebiet, die unklaren Fragen bei Transportsicherheit, Wasserentsorgung und Menge der zu reinigenden Gegenstände ist ein unkalkulierbares Risiko. Eine Gefährdung des Schutzgebietes kann nicht sicher ausgeschlossen werden“, erklärt der BUND-Vorsitzende Manfred Radtke. Lothar Sause, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Samtgemeinderat, betont, man wolle, wenn die Anlage kommt, ganz sicher sein, dass für die Bürger keinerlei Risiko besteht und daher dürften im Vorfeld keine Fragen offen bleiben.

Befürworterin des Widerspruchsverfahrens ist auch die Bürgerliste Brockel. „Das LBEG und Exxon werden sich jetzt intensiv mit den sachlichen und inhaltlichen Voraussetzungen ihres Bauantrages und der dazu erteilten Genehmigung auseinandersetzen müssen“, so Ulrike Eberle in einer Pressemitteilung. „Der Widerspruch dient nicht der Verzögerung des Baus der Anlage, sondern der sorgfältigen Überprüfung der festgelegten Bestimmungen der Genehmigung.“

Seit einigen Jahren plant Exxon-Mobil, das Projekt umzusetzen. Der Konzern argumentiert, dass es nur sinnvoll sei, die Abfallstoffe dort aufzubereiten wo sie entstehen, und verspricht, dass ausschließlich Anlagenteile und Rohre aus der Umgebung in Bellen gereinigt werden. Das LBEG hatte dem Projekt dann im Juni grünes Licht gegeben, worauf die Gemeinde Brockel, die Samtgemeinde als auch der BUND über einen Anwalt Widerspruch eingelegt hatten, den Exxon-Mobil nun aussetzen lassen wollte. Nun heißt es abwarten, wie auf den erneuten Widerspruch reagiert wird – und ob am Ende Gemeinde, Samtgemeinde, Initiativen und Naturschützer nicht doch noch den Klageweg beschreiten müssen.

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