Erster Erörterungstermin für Exxon-Projekt in Bellen - Von Nina Baucke

Ein langer Weg

Carolin Muschter kritisierte die fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung. Foto: Nina Baucke
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Hemsbünde. Geplant hatte das Landesbergamt (LBEG) den gestrigen Tag als Erörterungstermin zur Reststoffbehandlungsanlage auf dem Exxon-Mobil-Betriebsgelände in Bellen. Das, was daraus allerdings in der Mehrzweckhalle Hemsbünde wurde, ähnelte mehr einer Podiumsdiskussion, die erneut deutlich machte, wie tief die Gräben zwischen den Anwohnern und dem Erdgaskonzern mittlerweile geworden sind.

Vor allem zu Beginn des Treffens folgte die Veranstaltung der eigentlich vorgesehenen Erörterung nur sehr entfernt. Die Vertreter von Exxon-Mobil hatten darum gebeten, noch einmal ihr Projekt vorzustellen, bei späteren Fragen flüchteten sich die Konzernmitarbeiter aber in ausweichende Antworten und baten mehrmals um Beratungszeit oder Zurückstellung der jeweiligen Fragen.

Auch den rund 60 anwesenden Bürgern ging es zunächst darum, dass die Einwender keine persönlichen Einladungen zu dem Termin erhalten hatten und das ihnen, ganz im Gegensatz zu den Exxon-Vertretern, keine Tische für Aktenordner und Laptops zur Verfügung standen. Der Landkreis wiederum als die Behörde, die am Ende die Baugenehmigung ausstellen soll, war lediglich mit Matthias Gersdorf vom Amt für Wasserwirtschaft vertreten. Bereits mit dem Termin selbst haderten die Einwender – begann die Erörterung doch um 10 Uhr. „Die Uhrzeit ist wirklich arbeitnehmerunfreundlich“, kommentierte Silke Döbel, Mitglied im Botheler Samtgemeinderat, im Vorfeld der Erörterung. Viel erwarte sie nicht, schon gar nicht, dass die Erörterung an einem Tag abgeschlossen werde – und war damit nicht allein. „Dieses Verfahren zu klären, wird lange dauern“, sagte auch Samtgemeindebürgermeister Dirk Eberle. „Es gibt noch viele Hürden für Exxon.“ Dazu kommt unter anderem die Grundwassersanierung, die das Unternehmen derzeit in Bellen vornimmt.

Exxon-Pressesprecher Klaus Torp sieht das Treffen stattdessen als Basis, denn für Ende Mai hofft das Unternehmen auf die entsprechende Genehmigung, um in Sachen Reststoffbehandlungsanlage den nächsten Schritt zu machen. „140 Einwendungen sind für uns eine geringe Zahl, bei vergleichbaren Verfahren hatten wir mehr als Tausend“, so Torp weiter. Dennoch hatte das LBEG einen ursprünglich für Dezember geplanten Termin auf gestern verschoben – wegen der Zahl an Einwendungen.

Die Veranstaltung drehte sich zunächst vor allem um die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Nach einer Vorprüfung hatte das LBEG keine Notwendigkeit dafür gesehen, was laut Referats- und Veranstaltungsleiter Michael Fricke auch der Landkreis bestätigt habe. Jedoch ist es gerade dieser Punkt, den zahlreiche Einwände aufgreifen und monieren. Martin Fürst (LBEG) erklärte, dass das Areal mit einer versiegelten Fläche, auf der die Anlage stehen soll, bereits industriell genutzt werde. „Wir haben bisher nur Gewerbegebiete ausgewiesen“, entgegnete WSB-Samtgemeinderatsmitglied Carolin Muschter. „Wenn das jetzt ein Industriegebiet ist, können wir alle nach Hause gehen.“

Dazu kam ein Widerspruch in ursprünglichen Antragsunterlagen Exxons an das LBEG, der die Kritker stutzen ließ. An einer Stelle hatte das Unternehmen eine UVP gefordert, sich weiter hinten aber wiederum auf ein Gutachten berufen, dass eben diese Prüfung nicht forderte. „Ein Redaktionsfehler“, so Katrin Fritz aus der Rechtsabteilung Exxons. „Sie spielen hier mit Menschenleben und nennen das einen Redaktionsfehler“, ereiferte sich Muschter.

Eine abstrakte Möglichkeit einer Gefahr reiche für eine UVP aus, so ein Anwohner aus Bellen. „Aber wir sind längst darüber hinaus und bei ganz konkreten Gefahren – siehe Quecksilberfunde in Moordorf, die Dieselpanne oder ausgelaufenes Lagerstättenwasser. Da ist das keine Interpretationssache der Behörde, da muss eine Prüfung gemacht werden.“ Auch die Krebserkrankungen kamen bei der Standortfrage zum Tragen – Tenor: Warum mit einer Baugenehmigung nicht einfach warten, bis das Ergebnis der Fragebogenaktion vorliegt? „Eine konstruktive Diskussion ist uns wichtig“, hatte Torp noch vor Beginn der Erörterung betont. Zumindest die Diskussion, konstruktiv oder nicht, hat Exxon gestern bekommen.

Am heutigen Mittwoch um 10 Uhr ging nach Angaben von LBEG-Pressesprecherin Heinke Traeger zu Redaktionsschluss die Erörterung in die nächste Runde.

Autor

Nina Baucke Nina Baucke
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