Erörterung zum Exxon-Projekt in Bellen endet nach drei Tagen - Von Nina Baucke

Vorerst vorbei

Exxon-Mobil-Betriebsstätte Söhlingen in Bellen: Kommt die Reststoffbehandlungsanlage oder kommt sie nicht? Zwei Monate dauert die Auswertung der Eröterung. Archivbild: Nina Baucke
 ©

Hemsbünde. Nach drei Tagen war es vorbei. Am Donnerstag um 16 Uhr konnte die Delegation des Landesbergamtes (LBEG) auch hinter dem letzten Tagesordnungspunkt ein Häkchen machen: die Erörterung der Einwendungen zum Antrag des Energiekonzerns Exxon-Mobil auf die Errichtung und den Betrieb einer Reststoffbehandlungsanlage in Bellen. Vorerst: Jetzt geht es für die Behörde daran, das Protokoll der dreitägigen Sitzung in der Mehrzweckhalle Hemsbünde auszuwerten.

Etwa zwei Monate sieht das LBEG für diesen Schritt vor, danach gibt drei mögliche Ergebnisse: die Genehmigung, die Nicht-Genehmigung und die Zurückstellung des Antrages, verbunden mit Nachforderungen an die Antragsstellerin, also Exxon-Mobil, und nötige Konkretisierungen. „Wenn das einen entsprechenden Umfang erreicht, muss alles – öffentliche Auslage, Erörterung – wiederholt werden“, erklärt LBEG-Pressesprecherin Heinke Traeger auf Nachfrage. Dass das Prozedere länger dauern würde, hatte sich bereits am ersten Termin am Dienstag angedeutet. „Uns war klar, dass das hier ein sensibles Thema ist“, so Traeger. „Und wir haben gesehen, wie detailliert und genau die Bürger sich da hineingearbeitet haben. Desto länger es dauerte, desto sachorientierter war die Diskussion.“ Dies war allerdings nicht immer der Fall gewesen: verbale Schlagabtäusche, für die sich Beteiligte am nächsten Morgen entschuldigten, grundsätzliche Kritik am Verfahren, Befangenheitsvorwürfe und auch noch am Mittwoch anfangs nur schwerfällige Fortschritte in der Sache an sich.

Zudem warfen Sprecher aus dem Plenum vor allem den Vertretern der Antragstellerin Exxon-Mobil immer wieder Täuschungsmanöver, Irreführung und Salamitaktiken vor – unter anderem bei der Frage, welcher Erdbebenmagnitude die Intensität 6 entspricht, auf die laut Exxon-Ingenieur Daniel Lögering die geplante Halle ausgerichtet ist. Es hatte mehrmalige Nachfragen gebraucht, bis 4,6 laut Richterskala im Raum stand. „Mein Eindruck ist, dass dem LBEG und der Firma neue Erkenntisse und problematische Rahmenbedigungen klargeworden sind“, bilanziert der Botheler Samtgemeindebürgermeister Dirk Eberle nach drei Tagen Erörterung gegenüber der Rundschau. Da wäre zum einen die Debatte um den Baugrund, die vor allem am Mittwochvormittag im Mittelpunkt gestanden hatte. „Die Firma will nun von sich aus ein Gutachten nachschieben“, so Eberle. „Und meiner Meinung nach wird das LBEG vor Abschluss der Grundwassersanierung ohnehin keine Genehmigung erteilen.“ Auch in den Punkten mit Blick auf die Manschette zwischen anlieferndem Lastkraftwagen und Gebäude sowie das Thema Brandschutz gibt es seiner Ansicht nach noch einiges nachzuholen. „Wir haben ja bei der Übung in Bellen gesehen, was läuft und wo es noch Verbesserungsbedarf gibt – unter anderem, wie das kontaminierte Löschwasser entsorgt werden soll“, so der Botheler Verwaltungschef. „Das alles sind wichtige Punkte, die nicht so ohne weiteres übergangen werden können.“ Die Auswertung der Protokolle wird zeigen, ob sich alle Beteiligten in einigen Monaten am selben Ort wiedertreffen – oder auch nicht.

Autor

Nina Baucke Nina Baucke
 04261 / 72 -433
 nina.baucke@rotenburger-rundschau.de

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17.10.2017

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14.10.2017

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