Bothel/Rotenburg (nin). Gemeinsam mit einer Stimme sprechen: Fünf Bürgermeister aus von der Erdgasförderung betroffenen Kommunen verleihen ihnen Forderungen beim Land Niedersachsen Nachdruck. Mehr Untersuchungen und gezieltes Monitoring sind dabei die Kernforderungen des Briefes, den Dirk Eberle (Bothel), Andreas Weber (Rotenburg), Peter Freytag (Sottrum), Ralf Goebel (Visselhövede) und Carlos Brunkhorst (Neuenkirchen) an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) richten.
„Wir wollen in einen Dialog zur Sensibilisierung und nachhaltigen Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Erdgasförderung einsteigen“, erklärt Eberle die Intention des Schreibens. Dafür den Konsens zwischen den fünf Kommunen herzustellen, sei überhaupt nicht schwierig gewesen, so der Botheler Verwaltungschef gegenüber der Rundschau. „Es dreht sich um Dinge, die unstrittig sind.“ Vor einem Jahr hatten die Bürgermeister sämtlicher Kommunen des Landkreises einen Appell nach Hannover geschickt. „Danach ist ja schon etwas passiert, aber wir erwarten da deutlich mehr.“ Denn obwohl das Landesbergamt (LBEG) bereits mit den Bodenuntersuchungen erste Schritte in die Wege geleitet hatte – „die ersten Untersuchungsergebnisse seien eher beunruhigend“.
Jetzt sei es erforderlich, die Untersuchungen auszudehnen und zügig Maßnahmen zu ergreifen, die die vorhandenen Gefahren minimiert, den Schutz der Menschen und der Umwelt deutlich verbessert und das Vertrauen in die Erdgasförderung und die zuständigen Aufsichtsbehörden wiederherstellt, machen die fünf Bürgermeister deutlich. Konkret fordern sie zum einen, dass nach den auffälligen Werten der Bodenuntersuchung sämtliche Standorte der Erdgasförderung beprüft werden, zum anderen den Schutz der Trinkwasserenststehungsgebiete, wie beispielsweise der Rotenburger Rinne. Des Weiteren soll ein kontinuierliches Monitoring für mehr Transparenz sorgen, ebenso wie eine ständige Repräsentanz des LBEG in der Region. „Wir sehen das als wichtige Bedingung für eine nachhaltige Verbesserung der Situation vor Ort“, erklärt Eberle. „Denn wie kann das LBEG Entscheidungen treffen, wenn es nicht hier vor Ort ist?“ Das größte Problem ist seiner Ansicht nach wie vor die Verpressung von Lagerstättenwasser in Kalkarenit-Horizonte. Zwar soll dieses Vorgehen künftig gesetzlich unterbunden sein, allerdings gibt es eine Übergangsfrist von vier Jahren. „Das lässt sich nur mit der Genehmigung anderer Lösungen umsetzen“, so Eberle. Das Land müsse daher Prüfungen und Genehmigungen künftiger Endlagerstätten beschleunigt vorantreiben. Mit Blick auf die von Exxon-Mobil geplante Reststoffbehandlungsanlage in Bellen machen die fünf Verwaltungschef erneut die Forderung nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) deutlich. Zuvor hatte sich auch die Hemsbünder SPD-Fraktion in einem offenen Brief an Landrat Hermann Luttmann gewandt und die Notwendigkeit einer UVP dargestellt, der Landkreis wiederum hatte auf das Unternehmen verwiesen, das freiwillig eine UVP vornehmen könne. „Ein Unternehmen kann ein solches Verfahren nicht in Gang setzen“, erklärt Hans-Hermann Nack nun in einer Pressemitteilung Exxons. „Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein behördliches Verfahren, für das es eine Rechtsgrundlage braucht.“ Die Kreisverwaltung und das LBEG hatten im Vorfeld der Anträge eine UVP als nicht notwendig angesehen. „Landkreis und LBEG gehen da im reinen rechtlichen Korsett. Aber es gibt Spielräume – zumal Exxon offenbar durch ein entsprechendes Kreuzchen in den Antragsunterlagen deutlich gemacht hat, dass es mit einer UVP gerechnet hatte“, bemerkt Eberle. „Und man wäre es den Menschen hier schuldig.“
