„Klare Korruption“ beim US-Präsidenten? Trump weist Vorwürfe als „Hexenjagd“ zurück - auch Clinton äußert sich

Donald Trump gerät durch einen Whistleblower unter Druck.
 ©dpa / Alex Brandon

Ein Whistleblower soll Donald Trump schwer belasten. Wollte er ausländische Hilfe nutzen, um seinen möglichen Herausforderer Joe Biden kaltzustellen?

Trump gerät wegen Ukraine-Gespräch immer mehr unter Druck 

16.34 Uhr:

Trump wies die Vorwürfe am Sonntag als eine neue und lächerliche „Hexenjagd“ der Opposition zurück. Das Telefonat mit Selenskyj Ende Juli sei ein „absolut feines Routinegespräch“ gewesen. Er sei sich bewusst, dass bei seinen Telefonaten mit ausländischen Staats- und Regierungschefs auf beiden Seiten immer viele Leute mithörten. „Ich habe absolut nichts Falsches gesagt. Es war perfekt“, sagte er im Weißen Haus. Trump stellte Biden als aussichtslosen Kandidaten dar und spottete: „Ich will ihm nicht schaden. Er braucht alle Hilfe, die er bekommen kann.“ Trumps Anwalt hatte am Freitag jedoch eingeräumt, die Ukraine ermuntert zu haben, Vorwürfen gegen die Bidens nachzugehen.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sprach von einem Vorfall, der „gravierende und dringliche Fragen für unsere nationale Sicherheit“ aufwerfe. Biden wiederum forderte Trump auf, „unverzüglich“ eine Mitschrift des strittigen Telefonats zu veröffentlichen. Sollten die Berichte wahr sein, gehe „Trumps Bereitschaft, seine Macht zu missbrauchen und unser Land zu demütigen“, ins Bodenlose, erklärte Biden. Solch korruptes Verhalten lasse Regierungsinstitutionen zu „Werkzeugen politischer Rache“ verkommen, warnte Biden.

Biden und Trump: Streitereien um brisantes Telefonat  - Ukrainischer Außenminister schaltet sich ein

Update vom 22. September 2019: Trump wehrt sich vehement gegen den Verdacht, im Gespräch mit einem ausländischen Staatenlenker ein unangemessenes und geheim gehaltenes "Versprechen" gegeben zu haben. Der ukrainische Außenminister Wadim Pristaiko hat sich mittlerweile ebenfalls zu dem fraglichen Telefonat geäußert. Demnach habe es sich um ein "langes und freundschaftliches Gespräch" gehandelt. "Ich weiß, worüber sie gesprochen haben, und ich denke, dass es keinen Druck gab", sagte Pristaiko dem ukrainischen Sender Hromadske. Die Forderung nach der Veröffentlichung des Gesprächsprotokolls wies er zurück. Die Ukraine habe als unabhängiges Land das Recht, Staatsgeheimnisse zu bewahren, hob er hervor.

Donald Trump drängt darauf, dass die Medien seinen möglichen Herausforderer gründlich filzen

Trump forderte die Medien auf, Bidens Verhalten gegenüber der Ukraine in seiner Zeit als Vize-Präsident zu untersuchen. Anfang 2016 habe Biden gesagt, dass die US-Regierung eine Milliarde Dollar an Kreditgarantien einfrieren werde, bis Kiew den obersten Staatsanwalt entlassen habe, der damals zu dem Gaskonzern ermittelte. "Das sollte sich jemand anschauen", sagte Trump und bekräftigte die Forderung am Samstag in einer Serie von Tweets.

Nun meldete sich auch Donald Trumps ehemalige Herausforderin Hillary Clinton zu Wort

Biden versicherte, an dem Vorwurf sei nichts dran. "Alle sagen, dass an dieser Geschichte nichts dran ist", sagte er in Iowa. Biden ist der Favorit bei den Demokraten für die Präsidentschaftskandidatur. Er könnte somit im November 2020 gegen Trump antreten.

Trumps demokratische Herausforderin Hillary Clinton bei der Präsidentschaftswahl 2016 erklärte auf Twitter: "Der Präsident hat eine ausländische Macht um Hilfe gebeten, um eine Wahl zu gewinnen. Schon wieder."

Vor der Präsidentschaftswahl 2016 hatten Mitarbeiter von Trumps Wahlkampfteam in Kontakt mit Russland gestanden. Sonderermittler Robert Mueller konnte allerdings keine ausreichenden Beweise für eine "Verschwörung" des Trump-Teams in Zusammenarbeit mit Moskau finden. Klar ist aber, dass sich Moskau zugunsten Trumps in den damaligen Wahlkampf einmischte.

Update vom 21. September 2019: Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden hat US-Präsident Donald Trump aufgefordert, den Wortlaut eines brisanten Gesprächs mit einem ausländischen Staatenlenker umgehend zu veröffentlichen. Biden bezog sich am Freitag auf US-Medienberichte, wonach Trump am 25. Juli mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefonierte und diesen aufgefordert haben soll, kompromittierende Informationen über Bidens Sohn Hunter herauszugeben.

Vorwurf von Biden gegen Trump: „Klare Korruption“

"Wenn diese Anschuldigungen wahr sind, dann kennt die Bereitschaft von Präsident Trump, seine Macht zu missbrauchen und unser Land zu demütigen, keine Grenzen", erklärte Biden. Der ehemalige US-Vizepräsident sprach von "klarer Korruption". Das Mindeste sei es, dass Trump "sofort die Mitschrift des betreffenden Anrufs veröffentlicht, damit das amerikanische Volk selbst urteilen kann".

Trump nannte den gegen ihn laut "Washington Post" von einem Geheimdienstmitarbeiter erhobenen Verdacht "lächerlich". Die Unterhaltung mit dem ausländischen Politiker, um die es gehe, sei nicht "heikel", sondern "völlig angemessen gewesen". Im Kurzbotschaftendienst Twitter sprach Trump von einer Attacke der "radikal-linken Demokraten".

Biden-Sohn soll Thema bei Trump-Telefonat gewesen sein

Das "Wall Street Journal" berichtete, Trump habe in dem betreffenden Telefonat "etwa acht Mal" versucht, Selenskyj auf die Aktivitäten von Hunter Biden anzusetzen, der während Bidens Amtszeit als US-Vizepräsident seit 2014 für eine ukrainische Gasfirma arbeitete. Zu diesem Zweck habe Trump Selenskyj aufgefordert, mit seinem Anwalt Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten.

Laut "Washington Post" sorgte der geschäftsführende Nationale Geheimdienstdirektor Joseph Maguire dafür, dass der Kongress nicht über den Inhalt des Telefonats informiert wurde. Die Demokraten im Kongress reagierten empört. Biden ist der Favorit bei den Demokraten für die Präsidentschaftskandidatur. Er könnte somit im November 2020 gegen Trump antreten.

Whistleblower-Skandal um Donald Trump - wird der Kongress an Ermittlungen gehindert?

Erstmeldung vom 20. September 2019: Washington - In den USA könnte sich gerade eine Affäre rund um Trump anbahnen. Denn ein Geheimdienstmitarbeiter habe sich besorgt an höhere Stelle gewandt haben - denn Trump soll ein „Versprechen“ an einen ausländischen Staatenlenker gegeben haben, das wohl alarmierend sei. Doch der Kongress soll die genauen Informationen offensichtlich nicht erhalten. Wird eine Aufklärung behindert?

Donald Trump: Interner Whistleblower kann ihn in Bedrängnis bringen

Die Berichte rund um den vermeintlichen Whistleblower der Washington Post sind in den US-amerikanischen Medien gerade ganz hoch auf der Agenda. Denn hinter den noch sehr vagen Vorwürfen könnte der nächste große Rückschlag für Donald Trump stecken. Angeblich hat der interne Whistleblower pikante Informationen weitergegeben, die der Generalinspekteur der US-Geheimdienste Richard Atkinson als „dringliche Angelegenheit“ eingestuft hat. 

Offenbar war sogar der Kongress mit dem Vorgang beschäftigt. Atkinson wurde vom Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses stundenlang hinter verschlossenen Türen zu der Causa befragt. 

USA: Geheimdienst hält Informationen vor Kongress zurück - „beispiellos“

Genaue Informationen gab Atkinson auf Anweisung des Weißen Hauses aber nicht weiter - er war laut Washington Post besonders vorsichtig über die Worte, die er während der Befragung verwendete. Für den Kongress sei diese Weigerung „beispiellos“ und es wirke, als würde die Aufklärung absichtlich vom Justizministerium behindert werden. Nun entbrennt ein Streit zwischen dem Weißen Haus und dem Kongress, der auf Herausgabe der Informationen plädiert.

Die ursprüngliche Beschwerde stammt laut der Washington Post vom 12. August. Mit welchem Regierungschef genau der US-Präsident gesprochen haben soll, wurde nicht an den Kongress weitergegeben. Die Washington Post soll aus Informantenkreisen wissen, dass es um die Ukraine gehe, auch die Times stellt diesen Zusammenhang her. Kontakt hatte Trump aber mit weit mehr Ländern - so etwa mit Russland, Nordkorea, Pakistan und den Niederlanden. 

Tweet von Trump: US-Präsident bezichtigt der Falschinformation

Trump bezeichnet die Vorwürfe derweil auf Twitter als eine neue „Fake News“-Geschichte. Laut ihm würde er niemals am Telefon mit einem anderen Staatsoberhaupt unüberlegt sprechen - weil er doch wisse, das Telefonate abgehört werden würden. 

Immer wieder muss sich Trump Vorwürfe auch aus eigenen Reihen gefallen lassen. Sollte hinter den Aussagen des Whistleblowers mehr Substanz stecken, würde der Präsident unter Rechtfertigungsdruck geraten. Das Trumps Aussagen mitunter gewisse Personen gefährden, ist auch keine Neuigkeit.

dpa

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