Bothel (jd). In etwas ausgedünnten Reihen traf sich der Bothler Samtgemeinderat in der vergangenen Woche zu seiner Sitzung. Trotzdem konnten alle Tagesordnungspunkte beschlossen werden.
Zunächst entsendeten die Ratsmitglieder vier Schöffen zur Auswahl an die Amtsgerichte sowie das Landgericht Verden. Günter Röhrs wurde von der CDU, Werner Meyer von der SPD vorgeschlagen, außerdem meldeten sich Lutz Illigner und Sascha Gaulke aus Eigeninitiative. Die beiden Bothler stellten sich in einer kurzen Stellungnahme vor, bevor der Rat einstimmig beschloss, alle vier auf die Vorschlagsliste zusetzten.
Auch die Ernennung von Frank Radeck als Ortsbrandmeister der Feuerwehr Hemsbünde sowie von Philipp Ole Vollmer zu seinem Stellvertreter und von Henning Wulf als neuer stellvertretender Ortsbrandmeister der Hastedter Wehr erfolgte einstimmig. „Die Feuerwehren haben gewählt, und es sind sowohl erfahrene Leute als auch neue Gesichter dabei“, freute sich Samtgemeinde Bürgermeister Dirk Eberle. Er sei froh, dass es so reibungslos laufe in den Feuerwehren. Dank erntete die Kämmerei aus allen Fraktionen. Henrik Koopmann stellte sie den Jahresabschluss der Samtgemeinde aus dem Jahr 2012 vor, und der Samtgemeindebürgermeister konnte für dieses Haushaltsjahr schließlich einstimmig entlastetet werden. Mehr diskutiert wurde dagegen über die Änderung der Hauptsatzung, der zufolge der Samtgemeindebürgermeister über Investitionen von bis zu 3.000 Euro allein entscheiden darf. Diese Einzelentscheidungssumme sollte nun durch den vorliegenden Beschluss auf 10.000 Euro erhöht werden. „Wir haben uns mit diesem Wert an anderen Gemeinden wie Fintel oder Sottrum orientiert“, erklärte Eberle. Die Entscheidungen zur Bewilligung dieser Summe müssten dann nicht mehr einzeln durch die Ausschüsse laufen, argumentierte der Samtgemeindebürgermeister. Kritik zu diesem Schritt kam von der WSB. „Das ist nicht mein Demokratieverständnis“, kommentierte Carolin Muschter. Sie sprach sich für einen geringeren Betrag von 5.000 Euro und das Einholen eines Samtgemeindebeschlusses aus. Eberle lenkte ein: „Mir wird da mehr Verantwortung übertragen.“ Doch er betonte auch, dass es lediglich um eine Beschleunigung der Verwaltung ginge und nicht darum, etwas über den Kopf hinweg zu entscheiden. Mit zwei Enthaltungen der Grünen-Faktion und zwei Gegenstimmen der WSB wurde der Beschluss schließlich auch angenommen. Änderungen wurden weiterhin beschlossen für die Öffnungszeiten des Sammelplatzes für Grünabfälle. Zur Entlastung der bisherigen wöchentlichen Termine wird es nun noch eine zusätzliche Öffnung der Anlage mittwochs von 16 bis 18 Uhr geben. Ebenfalls geändert werden soll der Flächennutzungsplan in Brockel für eine Fläche im nördlichen Bereich an der Ortsgrenze zu Bartelsdorf. Die Vorrangfläche für Windkraft soll nun durch die Änderung im Bauleitplan geschützt werden. „Wir machen eine Beplanung, um Einfluss zu haben, auf das was jetzt ist und später passiert“, begründete Brockels Bürgermeister Rolf Lüdemann diesen Schritt.
