Verlinkung zum Volksbegehren findet Mehrheit

Diskussion eine Farce?

27.01.2010

(hm). Der Antrag der SPD, auf der Homepage der Stadt Visselhövede einen Link zum Volksbegehren für gute Schulen zu platzieren, fand nach ausgiebiger Diskussion eine Mehrheit im Schulausschuss.

Ist dieser Schritt notwendig? Dieser Frage widmeten sich vor allem Lothar Cordts (SPD) und Heinz Kirchfeld (CDU) in einer verbalen Auseinandersetzung. "Der Stadt stünde es gut zu Gesicht, nach außen deutlich zu machen, dass wir eine IGS wollen“, meinte Cordts. Dass es die gewünschte Verlinkung längst gibt, wurde Kirchfeld nicht müde zu betonen: "Mit zwei Klicks ist man über den Button Pro-IGS-Visselhövede auf der Seite des Volksbegehrens. Das reicht doch vollkommen aus. Dieser Antrag ist eine Farce.“ Schnell wurde klar, dass es um eine grundsätzliche Auseinandersetzung ging: Cordts wirft der CDU vor, trotz des mehrheitlichen Beschlusses, eine Gesamtschule für Visselhövede zu beantragen, zu versuchen, "durch Winkelzüge die gemeinsame Entscheidung zu konterkarieren“ und sich aus den Bemühungen um die Umsetzung rauszulavieren: "Für mich zeigt das, was das Wort der CDU wert ist. Der Beschluss wurde damals nur gefasst, weil Ihnen die Eltern im Nacken saßen. Wenn bei uns eines Tages die Schulen geschlossen werden, werde ich Sie, Herr Kirchfeld, persönlich durchs Dorf treiben, damit Sie den Eltern erklären, woran es gelegen hat.“ Kirchfeld ließen die Vorwürfe kalt: "Die CDU steht nach wie vor mehrheitlich hinter dem Beschluss.“ Allerdings sei der nicht gleichzusetzen mit den Forderungen des Volksbegehrens: "Über eine Wiedereinführung des Abiturs nach 13 Jahren haben wir nicht beraten. Und dafür unterschreibt, wer das Begehren unterzeichnet“, sagt der CDU-Mann. Cordts‘ Hinweis, dass es dabei lediglich um die Möglichkeit gehe, sich 13 Jahre Zeit zu nehmen, und dass das für die Einführung einer Gesamtschule von großer Bedeutung sei, mochte Kirchfeld nicht umstimmen. "Ich gebe zu, dass die Landesregierung bei der Einführung des Abiturs nach zwölf Jahren handwerkliche Fehler gemacht hat, weil eine Anpassung des Lehrplans nicht automatisch erfolgte. Aber ich bleibe dabei. Ich bin gegen das Abitur nach 13 Jahren und kann deshalb dem Volksbegehren nicht zustimmen.“ Bürgermeisterin Franka Strehse unterstützte den SPD-Antrag. "Wir wollen etwas, das wir unter derzeitigen gesetzlichen Gegebenheiten nicht erreichen können. Also müssen wir etwas dafür tun, um unseren Ratsbeschluss umzusetzen.“ Sie wünschte sich einen deutlichen Hinweis auf das Volksbegehren: "Das ist ein hohes demokratisches Gut. Wir sollten dazu aufrufen, sich damit zu befassen.“ Das Verhalten der CDU bezeichnete sie als "Verweigerungs- und Verhinderungsstrategie in Sachen IGS“. Ihrer Meinung nach ist es wichtig, in dieser Sache eine einmütige Haltung an den Tag zu legen, wie das in anderen Kommunen der Fall sei. Mit den Stimmen der SPD, der Lehrervertreterin Susanne Euhus und der CDU-Frau Pamela Helmke fand der Antrag die nötige Mehrheit von fünf zu drei Stimmen. Nun muss im Verwaltungsausschuss und im Rat endgültig entschieden werden.

Theater Leporello:
Theater Leporello: "Der Traumreisende"
Fotos: Klaus-Dieter Plage

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27.09.2016

Theater Leporello: "Der Traumreisende"

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