Landkreis klagt gegen Firma / Container wurden abgeholt - Von Stephan Voigt

Kleidersammlung illegal?

12.11.2013
Container mit der Firmenaufschrift Elko-Trans waren mehrfach im Rotenburger Stadtgebiet zu finden         Foto: Woyke
Container mit der Firmenaufschrift Elko-Trans waren mehrfach im Rotenburger Stadtgebiet zu finden Foto: Woyke
 ©Rotenburger Rundschau

Viele Bürger werden die Kleidersammel-Container mit der Aufschrift Elko-Trans im Rotenburger Stadtgebiet bemerkt haben. Sowohl Stadt- als auch Kreisverwaltung wenden sich gegen die Sammlung und auch in anderen Regionen sorgen die Container für Unmut.

So sind im Internet Medienberichte über Elko-Trans-Sammlungen in Neu Wulmstorf und Schwarzenbek zu finden, die als dubios und illegal bezeichnet werden. Uwe Knabe von der Rotenburger Stadtverwaltung erklärt: „Die Container werden bei Nacht und Nebel aufgestellt. Vor einem halben Jahr haben wir einen an der Glockengießerstraße abholen lassen. Von der Firma hieß es, wir sollen ihr zunächst ein Foto des Containers zukommen lassen. Dadurch sind wieder einige Tage ins Land gegangen.“ Und in diesen Tagen konnten weitere Kleider abgegeben werden – scheinbar ein lukratives Geschäft. Eine Sondererlaubnis zum Sammeln sei Elko-Trans nicht erteilt worden, sagt Knabe und fügt hinzu: „Trotzdem ist auf den Containern ein großer Aufkleber zu finden, auf dem steht, die Sammlung sei genehmigt. Wir haben einen Vertrag zum Kleidersammeln mit einer anderen Firma abgeschlossen und bekommen dafür einen kleinen Obolus.“ Der Landkreis hat bereits Ernst gemacht und am 12. August eine Ordnungsverfügung erlassen, die es der Firma untersagt, gewerblich im Kreisgebiet Kleidung und Schuhe zu sammeln. Dagegen wehrte sich das Unternehmen vor dem Verwaltungsgericht Stade – mit Erfolg. In dem Beschluss, der der Rundschau vorliegt, heißt es, die Firma habe geltend gemacht, gar keine Sammlungen durchzuführen. Dafür sei ein anderes Unternehmen zuständig. Die Firma, gegen die die Ordnungsverfügung erlassen wurde, erklärte, sie stelle lediglich die Container auf, leere diese und bringe das Sammelgut zum sammlungsdurchführenden Unternehmen. Zudem so urteilte das Verwaltungsgericht in dem Eilverfahren, sei der Landkreis nicht zuständig. Da der Kreis öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger und somit in eigener Sache beteiligt ist, gehe die Zuständigkeit auf das Ministerium über. Die erste Runde hat der Landkreis also verloren. Aufgeben wird er aber nicht, schließlich handelte es sich bislang nur um ein Eilverfahren. „Wir sind sehr optimistisch, dass wir im Hauptsacheverfahren Recht bekommen werden“, erklärt Gert Engelhardt, Leiter des Amts für Wasserwirtschaft und Straßenbau, auf Rundschau-Nachfrage. Genauere Angaben zur Sache möchte er allerdings wegen des schwebenden Verfahrens nicht machen. Wann dies in Stade in die nächste Runde geht, ist derzeit noch unbekannt. Gerichtssprecher Richard Wermes erklärt, dass Termine noch nicht anberaumt seien. Aktuell befinden ist im Rotenburger Stadtgebiet übrigens keine Container der Firma Elko-Trans mehr. Da sie in den vergangenen Tagen auf Privatgrund standen – im Wümme Park, bei Aldi in der Brauerstraße und beim E-Center in der Harburger Straße – haben die jeweiligen Eigentümer die Abholung der Behälter veranlasst. Und was sagt Elko-Trans zu den Vorwürfen? Die Firma ist auch über die kostenpflichtige Telefonnummer, die an den Containern zu finden war, nur schwer erreichbar. Dennoch gelang es der Redaktion. Auf einen Fragenkatalog, den Elko-Trans daraufhin per E-Mail erhielt, antwortete das Unternehmen bis Redaktionsschluss nicht.

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