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Rechtskurs eingeschlagen?
JU-Sicherheitsforum: Referentenauswahl kritisiert
Mulmshorn . (r/ivr). Die Junge Union (JU) des niedersächsischen Landesverbandes ist bei ihrer Referentenauswahl zum siebten Rotenburger Sicherheitsforum in Mulmshorn scheinbar über das Ziel hinausgeschossen. So weit, dass sich nun der Landtag mit der Sache befasst.
Die Nachwuchsorganisation der CDU hatte Mitte November zu ihrer jährlichen Sicherheitsveranstaltung eingeladen. Thema war die zunehmende Bedrohung von Links- und Rechtsaußen. Neben dem Bundestagsabgeordneten Reinhard Grindel sowie den Extremismusfachleuten Rudolf van Hüllen und Dr. Stephan Walter sollte auch der Chemnitzer Marco Kanne, Verantwortlicher für die Informations- und Dokumentationsstelle gegen Linksextremismus und Gewalt, referieren. Kanne gilt als mutmaßlicher Vertreter der "Neuen Rechten“ und drängt auf die ersatzlose Streichung von staatlichen Programmen gegen Rechtsextremismus. Zudem war er Mitarbeiter der Zeitschrift und der mutmaßlich rechtsgerichteten Internet-Plattform Blaue Narzisse.
Kanne hatte seinen Auftritt in Mulmshorn zwar kurzfristig abgesagt. Die Frage, warum er überhaupt eingeladen wurde, soll nun in Hannover geklärt werden. Die Sache ins Rollen gebracht hatte der Landtagsabgeordnete der Linken, Victor Perli. Er bittet in einer Anfrage mit dem Titel "Ist die Junge Union nach rechtsaußen nicht ganz dicht?“ um Antworten. Seine Fragen: Gehört die Blaue Narzisse zum demokratischen Spektrum? Erachtet die Landesregierung die Einladung Kannes als sachdienlich für die Bekämpfung verfassungsfeindlicher Bestrebungen? Stellt sie für die Durchführung des Sicherheitsforums finanzielle Zuwendungen bereit?
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