Werbung

Werbung

Werbung

Werbung

Werbung

Werbung

Logo - Zurück zur Startseite

Samtgemeinde fordert Moratorium

Fracking und Oberschule waren Themen der jüngsten Ratssitzung

17.10.2011 08:43:00
(kh). Ein Thema beschäftigt zurzeit die Region und ist in aller Munde: Fracking. Jetzt hat sich auch der Rat der Samtgemeinde Sottrum in seiner jüngsten Sitzung der Angelegenheit angenommen.


Anzeige
Dodenhof

Anzeige
Sparkasse Scheeßel


"Bei den Bürgern manifestiert sich Widerstand: Es gibt Führungen an der Bohrstelle Bötersen Z11, Gespräche mit Exxon Mobil werden geführt und an den am Bohrturm organisierten Demonstrationen nehmen weit mehr als 100 Personen teil“, so Samtgemeindebürgermeister Markus Luckhaus. "Dem Rat liegen Anträge von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU vor, die vom Grundtenor her alle das Gleiche fordern: eine sofortige Aussetzung von Fracking-Maßnahmen. Wenn es uns heute gelingt, geschlossen für das geforderte Moratorium zu stimmen, werden andere Kommunen ebenfalls über eine Aussetzung diskutieren. Das Ziel ist, aus der gesamten Region mit mehr Gewicht zu sprechen und Bedenken zu äußern,“ erklärte Luckhaus.

Damit stieß der Samtgemeindebürgermeister auf die Zustimmung aller Ratsmitglieder. "In meiner Laufbahn von rund 40 Jahren sind mir nur wenige so ernste Themen begegnet“, sagte Hassendorfs Bürgermeister Klaus Dreyer (SPD). "Bisher haben wir mit Exxon Mobil immer gut zusammengearbeitet. Aber auch unter Freunden sollte es möglich sein zu sagen: So geht es nicht weiter.“

Einstimmig fordert die Samtgemeinde deswegen die sofortige Aussetzung von Fracking-Maßnahmen, bis die Ergebnisse der Gutachten, die vom Bundsumweltministerium und dem Land Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegeben wurden, vorliegen. Danach sei eine neue Beurteilung denkbar. Außerdem fordert sie die Berücksichtigung der erhobenen Bedenken im derzeitigen Fracking-Genehmigungsverfahren für die Bohrstelle Bötersen Z11. Der Beschluss sieht weiter vor, dass die Verwaltung der Samtgemeinde die örtlichen Landtags- und Bundestagsabgeordneten anschreibt um folgende Gesetzesänderung anzuregen:

- An Fracking-Genehmigungsverfahren werden betroffene Kommunenen als Träger öffentlicher Belange in Zukunft beteiligt.

- Umweltverträglichkeitsprüfungen werden vorgeschriebener Bestandteil für Fracking-Genehmigungsverfahren.

Als weiteres wichtiges Thema stand der Beschluss über die Einrichtung einer Sottrumer Oberschule auf der Tagesordnung.

Bereits im August hatte der Vorstand der Schule an der Wieste in einer außerplanmäßigen Sitzung für die Einrichtung einer Oberschule zum Schuljahr 2012/13 gestimmt. Damit die Oberschule aber kommen kann, muss der Antrag dafür vom zuständigen Schulträger bis Ende Oktober bei der Landesschulbehörde eingereicht werden.

Bei der Abstimmung herrschte erneut Konsens unter den Ratsmitgliedern: "Besser spät als nie“, sagte Jan-Christoph Oetjen (FDP) und verwies gleichzeitig auf die bereits bestehende Oberschulen in Scheeßel und Visselhövede. Er betonte aber, dass die Attraktivität der Oberschule von einer Ganztagsschule abhänge und plädierte deswegen für die Einführung von Ganztagsunterricht. Ähnlich wie Oetjen sahen es auch die anderen Politiker: "Wir sind uns alle einig,“ so Sottrums Bürgermeister Hans-Jürgen Krahn (CDU), "dass die Oberschule nur funktionieren kann, wenn gleichzeitig auch eine Ganztagsschule kommt. Andernfalls wird sie im Konkurrenzkampf um Schüler untergehen.“

Der Rat stimmte der Einrichtung der Oberschule zu, ergänzte seine Zustimmung aber um die Forderung der Einführung einer Ganztagsschule zum Schuljahr 2013/14.

Ebenfalls einstimmig beschlossen die Ratsmitglieder die Aufhebung des Sperrvermerks für die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs für die Ortswehr Taaken sowie den Anbau eines Dorfgemeinschaftshauses an das Feuerwehrgerätehaus in Höperhöfen.

Im Rahmen der Sitzung wurde außerdem für die Verlängerung des Erbbaurechtsvertrages mit der Lebenshilfe Rotenburg-Verden bei der Grundschule in Ahausen um weitere zehn Jahre gestimmt. © Rotenburger Rundschau GmbH & Co. KG


Landtagswahlen 2003
- Porträt Jan-Christoph Oetjen

Landtagswahl 2008
- Porträt Jan-Christoph Oetjen

Landtagswahl 2013
- Porträt Jan-Christoph Oetjen



Anzeige
Werbung
Puzzle
Puzzle
Sie spielen gegen die Zeit, also beeilen Sie sich. Senden Sie uns Ihr Foto!
zum Puzzle...
DAS WETTER
01.09.14
20°C
12°C
10%
02.09.14
22°C
10°C
10%
03.09.14
22°C
10°C
5%
04.09.14
24°C
12°C
0%
Pollen/Bio-Wetter
Startseite | Inhaltsverzeichnis | Seitenanfang | Kontakt | Datenschutzerklärung | Impressum