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Kehrtwende beim Landesblindengeld
Grüner Dank an Unterschriftensammler
Rotenburg. "Der offenbar bevorstehende Rückzug der Landesregierung von ihren Beschlüssen zur Abschaffung des Landesblindengeldes ist offensichtlich ein Rettungsmanöver in letzter Not." Das meint Manfred Radtke, Pressesprecher der Kreisgrünen. "Die Einsicht, dass blinde Menschen nicht mit einer Sozialpolitik nach Gutsherrenart abgespeist werden dürfen, war überfällig."
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Radtke: "Wir müssen dem Landesblindenverband für seine Initiative zum Volksbegehren großes Lob zollen. Ohne diesen Druck hätte es keine Bereitschaft der Landesregierung zu Verhandlungen gegeben." Als erstes Bundesland hatten CDU und FDP in Niedersachsen Anfang 2005 das Blindengeld weitgehend gestrichen. Für sein Volksbegehren hätte der Blindenverband etwa 600.000 Unterschriften sammeln müssen. 400.000 sind nach seinen Schätzungen bisher geleistet worden. Angesichts dieses Erfolges ziehe, so Radtke, die Landesregierung jetzt offensichtlich die Notbremse.
"Die Grünen haben auf Kreisebene das Volksbegehren unterstützt. Viele Privatleute und Ärzte haben die Unterlagen von den Homepages des Kreis- beziehungsweise Ortsverbandes Rotenburg heruntergeladen und Unterschriften gesammelt. Wir bedanken uns bei allen für ihr Engagement", erklärt Radtke. © Rotenburger Rundschau GmbH & Co. KG
