28.12.2005 16:32:05
Landkreis Rotenburg.  Landkreis Rotenburg. Der Kreisverband Rotenburg der Grünen unterstützt das Volksbegehren für die Wiedereinführung des Landesblindengeldes. Das wurde während der jüngsten Mitgliederversammlung beschlossen.

---

---

"Die rücksichtslose Sparpolitik auf dem Rücken von vermeintlichen Randgruppen ist nicht hinnehmbar", meint Elke Twesten, Sprecherin des Kreisverbandes. "Deswegen rufe ich dazu auf, das Volksbegehren weiterzuverbreiten und selbst zu unterzeichnen."

Schon jetzt würden zahlreiche Blinde aufgrund der Offenbarungspflicht von Einkommen und Vermögen - auch ihrer Kinder und Enkel - den Gang zum Sozialamt scheuen. Die Landesregierung müsse sich die Frage stellen lassen, ob sie beabsichtigt habe, dass blinde Menschen aus jeglichem Leistungsbezug herausgedrängt würden, so die Grünen-Politikerin. "Ein selbstständiges und selbst bestimmtes Leben ist für viele unmöglich gemacht worden."

Nach einer 20-prozentigen Kürzung 2004 habe Niedersachsen das Landesblindengeld zu Beginn 2005 als erstes Bundesland abgeschafft und spare damit rund 19 Millionen Euro. Landesblindenverband und die grüne Fraktion hätten sich abgestimmt und im Oktober 2004 einen Vorschlag in den Landtag eingebracht, der durch Neustrukturierung des Blindengelds zehn Millionen Einsparung erbracht hätte. Dieser Kompromissvorschlag sei von der Landesregierung jedoch ignoriert worden.

Da mehr als 600.000 Unterschriften gebraucht werden, bittet der BVN weiter um die Unterstützung jedes Einzelnen. Unterschriftslisten und weitere Hinweise können von der Homepage des Rotenburger Ortsverbandes www.gruene-rotenburg.de heruntergeladen werden.

© Rotenburger Rundschau GmbH & Co. KG

---

Landtagswahl 2008
- Porträt Elke Twesten

---