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Nichts bagatellisieren
GEW-Resolution gegen rechtsextreme Aktivitäten an Schulen
Rotenburg/Verden. Der Bezirksverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW) hat in einer Resolution alle Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft aufgefordert, sich entschieden dafür einzusetzen, dass rechtsextremes neofaschistisches Gedankengut und entsprechende Aktivitäten keine Chance haben. Hintergrund ist eine "besorgniserregende Zunahme rechtsextremer Aktivitäten mit deutlich verstärkter Gewaltbereitschaft mit Schwerpunkt in der Region Verden/Rotenburg".
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Die Aktion "den Nationalismus in die Schulen tragen", so GEW-Sprecher, habe im November in Verden begonnen. An allen Schulen im Sekundar-I-Bereich fanden damals Flugblattaktionen statt, einige Schulen seien massiv mit rechtsextremen Aufklebern belästigt worden. Wie die Lehrer beobachtet haben, häufen sich inzwischen Gewalttaten mit rechtsextremen Hintergrund:
- Mitglieder von Antifa-Gruppen und Jugendliche, die unangepasst aussehen, werden bedroht und überfallen, besonders im Raum Verden/Achim.
- Die Initiatorin des Bündnisses für Toleranz und Demokratie in Verden erhielt Morddrohungen.
- In Rotenburg wurde nach einer NPD-Kundgebung ein Gegendemonstrant mit einem Transparent niedergeschlagen und am Kopf verletzt.
- Veranstaltungen zum Thema Rechtsextremismus wurden, zum Beispiel in Buxtehude und in Verden, von Neo-Nazis gestürmt. Die von Schülern organisierte Veranstaltung in Buxtehude wurde abgebrochen, bei der GEW-Veranstaltung in Verden reagierte die im Vorfeld informierte Polizei, und mehr als 20 bewaffnete Personen der rechtsextremen Szene wurden festgenommen. Die Polizei stellte eine große Anzahl verbotener Waffen sicher.
"Die Liste macht deutlich, dass sich das Problem nicht ausschließlich auf Schulen beschränkt, sondern die gesamte politische Situation in unserer Umgebung betrifft", stellt die GEW fest.
Ziel der Neofaschisten sei es, so genannte "national befreite Zonen" zu schaffen, wie sie in den östlichen Bundesländern teilweise schon existieren.
Die Gewerkschafter kritisieren, dass diesen Aktivitäten von Politikern, Polizei und anderen Verantwortlichen nicht genug entgegengesetzt werde. Festnahmen und die Einleitung von Strafverfahren seien die Ausnahme, auf schulischer und politischer Ebene fänden Gegenaktivitäten nur vereinzelt statt.
Die Resolution im Wortlaut: "Wir alle müssen sensibilisiert sein und das Geschehen in unserer Umgebung aufmerksam beobachten. Wir müssen uns über rechtsextreme Gruppierungen und deren Strategien informieren und dürfen das, was wir hören und sehen, nicht bagatellisieren. Verstärkt überall dort, wo Neo-Nazis an Schulen auftreten, muss den Schülerinnen und Schülern der Rücken gestärkt werden. Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, den Neofaschisten zu zeigen, dass sie in unserem Land nicht erwünscht sind und sie von niemandem als Gesprächspartner akzeptiert werden." © Rotenburger Rundschau GmbH & Co. KG
