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Erst hü, dann hott
Etat verabschiedet / SPD nun doch gegen Steuererhöhung - Von Andrea Zachrau
"Wir können die laufenden Ausgaben nur durch Vermögensverzehr decken und haben deswegen alle Haushaltsstellen auf den Prüfstand gestellt“, erklärte Dr. Friederike Paar (CDU)
Sottrum. Obwohl schon der Finanzausschuss den Haushalt der Gemeinde Sottrum heiß und vor allem lange diskutiert hatte, wurde der Etat nun auch vom Rat noch einmal ausgiebig beleuchtet. Dabei gerieten Mehrheit und Opposition ordentlich aneinander – am Ende setzten sich CDU und FDP knapp durch.
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Die CDU hatte bereits im Finanzausschuss einen Sparkurs eingeschlagen, mit dem sich SPD und Grüne nicht anfreunden konnten. Steuererhöhungen und Einsparungen sollten dafür sorgen, dass 150.300 Euro weniger ausgegeben werden "Wir können die laufenden Ausgaben nur durch Vermögensverzehr decken und haben deswegen alle Haushaltsstellen auf den Prüfstand gestellt“, erklärte Dr. Friederike Paar (CDU). Im Ausschuss einigten sich alle Fraktionen noch auf die Erhöhung der Grundsteuern A und B um 20, sowie der Gewerbesteuer um 30 Prozentpunkte. Im Rat waren es nur noch CDU und FDP, die hinter ihrer Abstimmung standen. SPD-Fraktionsvorsitzende Christa Kirchhof meinte: "Der Haushalt stand auf soliden Beinen und wurde von CDU und FDP zerpflückt. Das geht gegen jede soziale Gerechtigkeit.“ Die Steuererhöhung treffe vor allem die älteren Bürger, denen es noch schwerer gemacht werde, über die Runden zu kommen.
Das war nur einer der Punkte, den die SPD-Frau kritisierte. Sie hatte es zudem vor allem auf die gestrichenen 10.000 Euro für die Einrichtung einer Ganztagsbetreuung in den Kindergärten abgesehen. "So etwas gehört einfach in unsere Gemeinde. Das ist eine Katastrophe für die zukünftige Ansiedlungspolitik.“ Sottrum sei einmal ein aufstrebender Ort gewesen. "Jetzt werden sogar Anträge für zukünftige Wohnbebauung abgewiesen.“
Ihr Fazit: "Der Haushalt schadet den Sottrumer Bürgern.“ Ähnlicher Meinung zteigte sich Dietrich Adler (Grüne). "Ihr wollt sparen, das heißt aber auch, das Geld nicht auszugeben“, sagte er bezugnehmend auf die zahlreichen Kürzungen in diversen Haushaltsstellen. Gleichzeitig kritisierte er die von ihm im Ausschuss selbst vorgeschlagene Erhöhung der Hundesteuer um 20 Prozent. "Im sozialen Bereich wird drastisch gekürzt.“
CDU und FDP verteidigten ihren Sparkurs vor allem vor dem Hintergrund der Konsolidierung des Haushaltes. "Die laufenden Ausgaben müssen sich selbst decken“, argumentierte Paar. "Es ist ein Signal, dass wir sparen wollen.“ Jan-Christoph Oetjen (FDP) begründete die Erhöhung der Grundsteuer B mit der Erhöhung der Kreisumlage, die unter anderem wegen des Erhalts des Rettungsdienstes notwendig wurde. "Pro Bürger macht die Steuererhöhung jährlich 20,30 Euro aus“, betonte er. Hans-Jürgen Krahn (CDU) verwies auf den Beitrag zum Wasserunterhaltungsverbandes, der innerhalb von drei Jahren von 8.000 auf 28.000 Euro angestiegen ist. "Vor 17 Jahren haben wir einmal beschlossen, dass das über die Grundsteuer abgerechnet wird.“
In Sachen Ganztagsbetreuung verwies die Mehrheitsgruppe darauf, dass es nicht mit einer Investition in Höhe von 10.000 Euro getan sei. "Die Folgekosten für die Unterhaltung können wir uns einfach nicht leisten, so lange der Verwaltungshaushalt sich nicht selbst trägt.“ Das wäre nur möglich, wenn die Eltern die Kosten für eine Ganztagsbetreuung komplett selbst übernähmen.
Die Kinderbetreuung muss nach Auffassung von CDU und FDP 2010 ohnehin ausgiebig beleuchtet werden: Der Zuschussbedarf der Gemeinde stieg von 2009 auf 2010 – nicht zuletzt durch die Einrichtung der Krippe – um 66 Prozent.
Weiterer Streitpunkt war die Dorferneuerung in Stuckenborstel, für die 238.000 Euro veranschlagt wurden. "Ich erwarte, dass wir dafür richtiges Geld einstellen“, meinte Siegfried Gässler (CDU) entgegen der Meinung seiner Mehrheitsfraktion und beantragte eine Investition in Höhe von 800.000 Euro. Auch wenn Lühr Klee (Grüne) das befürwortet hätte, verwies er auf die Antragsfrist, die am 31. Dezember endete. "Dein Antrag macht keinen Sinn, jetzt ist es eh zu spät.“ Gleichzeitig kritisierte er, dass die Gemeinde nicht eher gehandelt habe und weitere Maßnahmen vorgeschlagen habe. Er warnte: "Ich möchte Ende des Jahres nicht wieder hören, dass kein neuer Antrag gestellt wurde.“ Außerdem bemängelte der grüne Politiker, dass die FDP der Steuererhöhung zustimme: "Erst werbt ihr für mehr Netto vom Brutto und jetzt das.“
Der Haushalt wurde mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet. © Rotenburger Rundschau GmbH & Co. KG
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