Finanzausschuss für Teilung der Feuerwehr-Ansätze

Geteilt gestemmt

Rotenburger Rundschau
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Sottrum (as). Die Fachausschüsse haben ihren Teil getan, nun war es am Finanzausschuss, die Feile am Etat der Samtgemeinde anzusetzen. Das war auch schnell getan: Nicht einmal eine halbe Stunde brauchte das Gremium, um das Zahlenwerk weiterzuempfehlen.

Sigrid Bartels, Abteilungsleiterin der Finanzverwaltung, brachte den Ausschuss auf Stand, was die neuesten Änderungen durch Ausschussempfehlungen anging. Laut Beschlussvorlage rechnet die Verwaltung mit einer Kreditermächtigung in Höhe von 1,97 Millionen Euro. Darüber hionaus sind die Personalaufwendungen und -auszahlungen für 2018 bis 2020 im neuen Entwurf über alle Produkte veranschlagt. Damit ergibt sich für die kommenden drei Jahre eine Personalkostensteigerung von durchschnittlich 104.000 Euro pro Jahr.

Nach der kurzen Einführung setzte Klaus Dreyer im Namen der SPD-Fraktion zu einem längeren Wortbeitrag an. Er machte auf das Minus im Finanzhaushalt für die Jahre 2017 bis 2020 aufmerksam und kam über Umwege auf die Empfehlungen des Feuerwehrausschusses zu sprechen, die in der Summe auf rund 800.000 Euro kommen. „Bei aller Hochachtung und allem Respekt vor den Kameraden Brandschützern: Das Feuerwehrkonzept können wir nur im Rahmen des Haushalts erfüllen. Deshalb sind wir dafür, die Ansätze auf zwei Jahre aufzuteilen.“ Das für Hellwege geplante Fahrzeug (210.000 Euro), das für Clüversborstel (80.000 Euro) sowie das dortige Gerätehaus (230.000 Euro) und 25.000 Euro für die Feuerwehrplanung seien beizubehalten. Dafür sollen das Feuerwehrgerätehaus Stapel (230.000 Euro) und das passende Fahrzeug (80.000 Euro) per Verpflichtungersmächtigung in den Haushalt von 2018 wandern. „So kommen wir für die Jahre 2017 und 2018 immernoch auf 855.000 Euro und unternehmen damit große Anstrengungen für die Gewährleistung des Brandschutzes“, so Dreyer weiter.

Dem konnte auch Hermann Holsten folgen, der für die CDU sprach. Er ließ durchblicken, dass dieses Vorgehen in der Bürgermeisterrunde und zwischen den Fraktionen Konsens sei. „Das erscheint uns schlüssig, die CDU trägt das mit“, schloss er. Parteikollegin Friederike Paar fügte hinzu: „Das soll jetzt keine Beerdigung zweiter Klasse werden. Es geht um eine haushaltstechnisch ehrliche Darstellung und um das Signal, dass der Zug rollt“.

Samtgemeindebürgermeister Peter Freytag fühlte sich dadurch zur Klarstellung genötigt, der Haushalt sei bereits im ersten Entwurf „ehrlich“ gewesen, da die Ansätze abgebildet waren, wie die Feuerwehrplanung es vorgab.

Das Gremium sprach sich während des Votums einstimmig für die Änderungen aus. Das führte zu einer Verringerung der Kreditaufnahmen in Höhe von rund 300.000 Euro. Das letzte Wort zum Etat hat der Samtgemeinderat. Der tagt am Donnerstag, 23. Februar.

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