Umweltausschuss beschäftigt sich mit Vermaisung und Biogas - Von Ines van Rahden

Landkreis eine Agrarwüste?

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 ©Rotenburger Rundschau

Seit Inkrafttreten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Jahr 2000 und der Einführung des so genannten Güllebonus 2009 ist die Zahl der Biogasanlagen auch im Landkreis Rotenburg konstant gestiegen. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Planung beschäftigte sich nun mit der Möglichkeit, Bauvorhaben planerisch zu steuern und damit den Grünlandumbruch in der Region einzudämmen.

Anlass für die Diskussion war nicht zuletzt ein Antrag der SPD-Kreistagsfraktion: Volker Kullik hatte im März die Kreisverwaltung aufgefordert, planerisch tätig zu werden und die Genehmigung neuer Anlagen bis auf Weiteres auszusetzen. Alfons Schulte (Amt für Bauaufsicht und Bauleitplanung) machte in einem Kurzvortrag deutlich, dass dafür allerdings die rechtliche Handhabe fehle. Erfülle eine privilegierte Anlage alle Voraussetzungen, müsse sie auch genehmigt werden. Planerische Regelungen seien ausschließlich bei raumbedeutsamen Anlagen möglich. "Und privilegierte Biogasanlagen sind nach der derzeitigen Auffassung der Fachwelt eben nicht raumbedeutsam. Eine Steuerung über das Regionale Raumordnungsprogramm würde also ins Leere laufen“, sagte Schulte. Bessere Chancen auf gestalterischen Einfluss hätten die Gemeinden: Wollten sie den Bau neuer Anlagen planerisch steuern, müssten sie eine Änderung der Flächennutzungspläne beschließen, bestehende und potenzielle Standorte erfassen, Tabu- und Schutzzonen festlegen, Netzanschlussmöglichkeiten und Abwärme-Nutzung prüfen und vorhandene Erschließungsanlagen erfassen. "Es müssten nachvollziehbare Kriterien festgelegt und ein schlüssige städtebauliche Konzepte erarbeitet und umgesetzt werden. Das alles ist mit einem erheblichen Aufwand verbunden“, erklärte Schulte. Derzeit gibt es im Landkreis 90 Biogasanlagen. 22 davon erzeugen unter 190 Kilowatt, 39 Anlagen produzieren mehr als 500 Kilowatt. Insgesamt werde eine energetische Leistung in Höhe von 36,2 Megawatt im Kreisgebiet erreicht. Weitere 29 Bauanträge liegen der Verwaltung derzeit vor – davon 26 privilegierte Vorhaben. Jürgen Cassier, Leiter des Amtes für Naturschutz und Landschaftspflege, führte an, dass sich der Grünlandbestand seit 1995 von 47,4 Prozent auf 32 Prozent verringert habe. Gleichzeitig verfestige sich ein Trend zum Maisanbau, den Cassier klar auf die Genehmigung von Biogasanlagen zurückführt. Mit der Einführung des Dauergrünland-Erhaltungsgebots vom 22. Oktober 2009 seien Landwirte allerdings angehalten, für umbrochene Grünlandflächen Ersatz in Form von Neueinsaat oder Umcodierung von Flächen zu schaffen. Seit 1. März 2010 ist der Grünlandumbruch außerdem auf Überschwemmungsgebieten mit hohem Grundwasserstand sowie an Moorstandorten zu unterlassen. In diesem Zusammenhang wies Cassier auf ein Pilotprojekt hin, das künftig Kompensationsflächen in Maisfeldern schaffen soll. Thomas Lauber (Grüne) bemängelte in der Diskussion den Artenverlust und die Vermaisung der Landschaft: "Es entstehen immer mehr Agrarwüsten, viele Tier- und Pflanzenarten sind vom Aussterben bedroht. Die Landwirte müssen umdenken.“ Diese Äußerung konnte Angelus Pape (CDU) nicht gefallen: "Die Gülle-Einspei-sung ist eine tolle Sache. Ich finde es nicht gut, wenn man immer auf uns Bauern rumhackt, weil sie nutzen, was ihnen möglich ist.“ Die Ausschussmitglieder einigten sich schließlich gegen vier CDU-Stimmen und bei einer Enthaltung auf folgende Beschlussempfehlung: Die beim Landkreis angesiedelte Kooperationsinitiative Bioenergie erarbeitet kurzfristig Mindestkriterien (Abwärmenutzung, Ausschlussgebiete, Ausgleichsmaßnahmen, Selbstverpflichtung) für die Errichtung neuer Biogasanlagen. Daran sollten idealerweise auch das Landvolk, die Landwirtschaftskammer, die AG Naturschutzverbände, der Naturschutzbeauftragte des Landkreises und die Verwaltung mitarbeiten. Zudem soll die Verwaltung ein kreisweites Anlagenkataster erstellen, das eine kartografischen Darstellung der Beschickungsflächen für Biogasanlagen zum Zeitpunkt der Antragstellung enthält.

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